Wertstofftonne statt Gelbe Tonne

Christian Erhardt-Maciejewski: „Die Umstellung auf Tonnen ist überfällig, aber dann bitte gleich richtig!“ 

  

 

„Wieder geht der Landkreis in Sachen Müllentsorgung nur einen halben statt einen ganzen Schritt nach vorne“. Mit diesen Worten kritisiert der FDP-Kreistagsabgeordnete Christian Erhardt-Maciejewski den Vorschlag der Verwaltung, das System des „Gelben Sacks“ auf eine „Gelbe Tonne“ umzustellen. Grundsätzlich sei die Umstellung richtig, jedoch nicht zu Ende gedacht, so der Liberale. „Wir haben die Umstellung auf die Gelbe Tonne schon im Jahr 2011 gefordert, damals sperrten sich SPD und CDU noch gegen den Vorschlag. Somit sind wir nun einen halben Schritt weiter. Aber eben nur einen halben“, so Erhardt-Maciejewski.

Ökologisch sei es sinnvoll, neben den gebrauchten Verpackungen auch sogenannte stoffgleiche Nichtverpackungen zu sammeln. Dazu gehören etwa Kleiderbügel, Blumenübertöpfe oder kaputtes Spielzeug. Er kündigte für den morgigen Kreistag einen Änderungsantrag an. „Ziel muss es sein, in einer Wertstofftonne nicht nur Verkaufsverpackungen zu sammeln, sondern auch Konservendosen, Bratpfannen und andere Dinge aus Metall“, so Erhardt-Maciejewski. Dafür müsse das System des Gelben Sacks zu einer Wertstofftonne weiterentwickelt werden.

Die Kosten einer solchen Umstellung beziffert der Liberale auf „maximal vier Euro pro Haushalt und Jahr“. Erfahrungen anderer Landkreise kämen zu dem Ergebnis, dass schätzungsweise ein Drittel des gesamten Volumens aus stoffgleichen Nichtverpackungen bestehen würden. Diese würden wiederum häufig beim Restmüll eingespart.

 

Da die Gelbe Tonne und somit auch die Wertstofftonne für die Bürger beitragsfrei bleiben sollen, dürften die Kosten für Haushalte sogar sinken. Denn gleichzeitig wird der Restmüllbehälter entlastet. Über Änderungen bei der Grundgebühr kann man das entsprechend auffangen“, so Erhardt-Maciejewski. Für den Bürger ergäben sich zwar zahlreiche Vorteile, aber keine Nachteile. 

 

 

Kreisverwaltung macht Landesregierung Wahlgeschenk

Christian Erhardt-Maciejewski: „Die Kreisverwaltung degradiert demokratische Gremien zur Marionette der Verwaltung“  

 

„Demokratie scheint der Verwaltung in Oberhavel immer mehr zur lästigen Formsache zu verkommen“. Mit diesen Worten kritisiert der FDP-Kreistagsabgeordnete Christian Erhardt-Maciejewski eine Pressemeldung des Landeskreises, wonach dieser 76 Kilometer des Straßennetzes vom Land Brandenburg übernimmt. „Man sei sich einig geworden, heißt es darin“, so Erhardt-Maciejewski. Aber die Aussage sei Unfug und falsch. Die Entscheidung darüber müsse der Kreistag fällen.

„Dass die Verwaltung eigenmächtig noch vor dem zu fassenden Beschluss am Mittwoch im Kreistag suggeriert, alles sei bereits in Sack und Tüten, ist an Ignoranz gegenüber der Demokratie kaum noch zu überbieten“ Der Liberale spricht von Selbstherrlichkeit und Eigenmächtigkeit der Verwaltung. „Das hat ja seit Jahren Methode. Demokratie, höchstens lästig, aber die Mehrheit der eigenen Koalition wird schon stehen, der Kreistag wird zur Marionette und zum Spielball der Verwaltung degradiert“, so Erhardt-Maciejewski.

 

Inhaltlich schaufle sich der Landkreis mit dem Beschluss ein potentielles Millionengrab. „Die Einigung mit dem Landkreis ist nicht nur intransparent, die Folgekosten sind völlig unzureichend ermittelt“, so Erhardt-Maciejewski. Der Landesrechnungshof hatte die Landesregierung zuvor kritisiert. Die Kosten für die Landesstraßen seien zu hoch. „Nun sollen also die Landkreise die Kosten selbst schultern“, so Erhardt-Maciejewski. Zwar sei offenbar die Sanierung zahlreicher Straßen vereinbart. „Die langfristigen Kosten sind aber unklar“, so der Liberale.

 

Üblicherweise müssten 5-7 Prozent der Straßen pro Jahr saniert werden. „Wenige Monate vor einer Landtagswahl nimmt der Kreis Oberhavel damit dem Land eine Last im Wahlkampf ab. Auf Kosten der Bürger in Oberhavel. Ich bin gespannt, ob die im Kreis mitregierende CDU dem Wahlkampfgeschenk wieder mal willfähig zustimmt“, so Erhardt-Maciejewski.

 

 

Frauen in die FDP – gerne!

Pressemitteilung des Kreisvorsitzenden der FDP-Oberhavel Uwe Münchow

 

Wie kann der Frauenanteil in der FDP erhöht werden? Eine Frage, die auch an mich, seit knapp einem Monat Kreisvorsitzender der FDP in Oberhavel, herangetragen wird. Herr Götz, Brandenburgs FDP-Spitzenkandidat für die Landtagswahl im September, hat darauf die richtigen Antworten gegeben. Leider wurde genau darüber im Artikel nicht berichtet.

 

Fakt ist: Nur rund 20 Prozent aller FDP-Mitglieder sind weiblich. Aber den Frauen, die sich engagieren, stehen alle Ämter offen: Nicola Beer ist Spitzenkandidatin für Europa, Linda Teuteberg war Spitzenkandidatin für den Deutschen Bundestag und mit Jacqueline Krüger ist auch die Brandenburger Generalsekretärin eine Frau.

 

Das eigentliche zu lösende Problem ist, Frauen zum Eintritt in die FDP zu überzeugen.

 

Als Kreisvorsitzender der FDP-Oberhavel lade ich daher alle politisch interessierten Frauen ein, bei uns mitzumachen. Wir brauchen die weibliche Sicht und freuen uns darauf. 

Ja zur Heidekrautbahn, aber bitte mit direktem Umstieg zur S8!

Pressemitteilung der FDP-Kreistagskandidaten Uwe Münchow und Jörg Rathmer

 

Ja zur Heidekrautbahn, aber bitte mit direktem Umstieg zur S 8!

 

Die FDP-Kreistagskandidaten befürworten die Reaktivierung der Stammstrecke der Heidekrautbahn zwischen Wilhelmsruh und Basdorf. „Die S-Bahn-Gemeinden ächzen unter der Last des täglich zunehmenden Verkehrs, der nicht nur hausgemacht ist, sondern auch zu einem großen Teil Pendlerverkehr aus anderen Landkreisen in Richtung Berlin ist. Die Lebensqualität der Anwohner leidet darunter immer mehr“, so Uwe Münchow, Spitzenkandidat für den Kreistag.

 

Die Reaktivierung der Heidekrautbahn helfe damit nicht nur den direkten Nutzern, sondern auch den Anwohnern im Südkreis, die durch die Bahn vom Pendlerverkehr entlastet werden. Falsch hält der FDP-Verkehrsexperte Jörg Rathmer (Listenplatz 2) aber die Anordnung des neu geplanten Haltepunkts „Mühlenbeck“, der auf Höhe des Berufsförderungswerkes geplant ist: „Die Heidekrautbahn darf nicht nur einseitig auf die Interessen der Pendler in Richtung Berliner Innenstadt fixiert werden. Sie muss auch der besseren verkehrlichen Verknüpfung des nördlichen Umlands dienen. Dies gelingt nur, wenn Heidekrautbahn und S-Bahn an deren Schnittstelle am Berliner Außenring miteinander verknüpft werden“.

 

Sinnvoll sei es daher, sowohl den neuen Haltepunkt „Mühlenbeck“ als auch den bisherigen S-Bahn-Haltepunkt „Mühlenbeck-Mönchmühle“ so zu verschieben, dass ein neuer Turmbahnhof „Mühlenbeck“ (in der Karte rot markiert) beide Linien so verknüpft, dass ein Umstieg in alle Richtungen leicht möglich ist.

 

Münchow: „So kann man dann auch aus Hohen Neuendorf leicht das Märkische Viertel erreichen oder aus Pankow in die Schorfheide gelangen“. Die beiden Liberalen planen, entsprechende Anträge sowohl in die kommunalen Gremien als auch an die NEB heranzutragen. „Die Planungen beginnen jetzt erst – bürgerfreundliche Änderungen sind also noch möglich“, so Münchow.