Beschlüsse des ord. Kreisparteitags vom 21. Januar 2017

Transparenz öffentlicher Unternehmen

Die FDP Oberhavel setzt sich dafür ein, dass die Jahresabschlüsse der öffentlichen Unternehmen des Landkreises Oberhavel künftig durch die Mitglieder des Kreisausschusses bestätigt/abgelehnt werden. Zudem setzt sich die FDP Oberhavel dafür ein, dass im Rahmen der Sitzungen die Transparenz der kommunalen Unternehmen erhöht wird. Die Tagesordnungspunkte, die öffentliche Unternehmen betreffen (wie etwa die Jahresabschlüsse) sollen im Kreisausschuss im öffentlichen Teil der Sitzung beraten werden.    

Auch Brandenburg braucht Tegel

Die FDP Brandenburg fordert die Landesregierung auf, darauf einzuwirken, dass der Planfeststellungsbeschluss zum BER vom 13.08.2004 dahingehend verändert wird, dass der Flughafen Tegel nicht sechs Monate nach Inbetriebnahme des BER in Schönefeld geschlossen wird. Der Flughafen Tegel wird weiter als zweiter Flughafen in Berlin benötigt und soll daher langfristig geöffnet bleiben. Die FDP Brandenburg fordert die Landesregierung auf, Gespräche mit der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg mit dem Ziel zu führen, ein Konzept für einen Parallelbetrieb der Flughäfen vorzulegen, das neben den finanziellen, technischen, verkehrs- und stadtentwicklungspolitischen sowie betriebswirtschaftlichen Fragen insbesondere die volkswirtschaftlichen Auswirkungen auf die Region nördlich von Berlin berücksichtigt. Der Planfeststellungsbeschluss wird in Hinblick auf die Fluggastprognosen überarbeitet und wenn notwendig aufgehoben. Die Rechtsgrundlagen hierfür sind vom Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages (Autor Anton Hilgers) in der Schrift „Voraussetzungen für die Weiterführung des Flughafens Berlin-Tegel, beschrieben (WD7- 3000-066/13).