Willkommen bei der FDP in Hohen Neuendorf

Unsere Kandidaten für die Kommunalwahlen (von links nach rechts): Lucas Thimian, Robin Wolf, Ingo Badorek, Mathias Münch, Carmen Bakker, Lukas Preuss, Monika Dazert, Christian Erhardt-Maciejewski, Maximilian König, Luc Schoenmakers, Michael Szygula

In den kommenden Wochen erfahren Sie auf diesen Seiten zu allen Kandidaten mehr! Bleiben Sie gespannt! 

FDP löst Fraktionsgemeinschaft auf

Christian Erhardt-Maciejewski: „Wir können unseren Fraktionsstatus verlieren, unsere Haltung niemals!“ 

  

Die Freien Demokraten in Hohen Neuendorf lösen ihre Fraktionsgemeinschaft mit den Freien Wählern in der Stadtverordnetenversammlung mit sofortiger Wirkung auf. „Die Arbeit der vergangenen Jahre war erfolgreich für eine so kleine Fraktion. Wir konnten Themen setzen und einige Verbesserungen für Hohen Neuendorf erreichen“, so der Liberale Christian Erhardt-Maciejewski. Grundsatz seiner Arbeit vor Ort sei aber immer auch die Stärkung der politischen Mitte gewesen. Eine liberale Haltung vertrage sich nicht mit Kandidaturen von Fraktionsmitgliedern für völkische und rechtspopulistische Parteien. „Das autoritäre Gedankengut dieser Partei ist das Gegenteil meines liberalen Weltbilds“, so Erhardt-Maciejewski.

Den Schritt bezeichnet Erhardt-Maciejewski als persönlich traurig aber konsequent und notwendig. „Es waren vier erfolgreiche Jahre. Kleine Fraktionen haben es immer schwer, Themen zu setzen und Mehrheiten für Anträge zu finden. Wir haben es trotzdem immer wieder geschafft, etwa beim Thema Digitalisierung. So wird es auf unsere Initiative hin im neuen Rathaus in Kürze erstmals ein Terminal mit einem digitalen Bürgeramt geben, in dem Bürger Fotos schießen, Fingerabdrücke einscannen und den neuen Personalausweis gleich unterschreiben können. Das spart Zeit und Geld“, so Erhardt-Maciejewski. 

Er erinnert außerdem an seine zahlreichen Initiativen für eine verbesserten S-Bahn Verkehr. „Wir waren als einzige Fraktion bereit, erhebliche Summen für den S-Bahn-Ausbau in den Haushalt einzustellen und haben konkrete Gegenfinanzierungen vorgerechnet“, so der Liberale.

Sein Blick gehe nun nach vorn. „Wir werden dem Wähler jetzt verdeutlichen, wie wichtig es ist, dass wir nach den Kommunalwahlen in einem halben Jahr wieder mit eigenem Fraktionsstatus in das Stadtparlament einziehen. Es macht eben einen Unterschied, ob die FDP als Einzelkämpfer oder als Fraktion im Rathaus vertreten ist. Die Bürger haben es im Mai in der Hand, uns ihr Vertrauen zu geben“, so Erhardt-Maciejewski. 

 Die Liberalen ziehen mit Christian Erhardt-Maciejewski an der Spitze und insgesamt 13 Kandidaten in den Hohen Neuendorfer Kommunalwahlkampf. „Fünf Kandidaten sind junge Menschen im Alter zwischen 17 und 22 Jahren. Das meinen wir mit einer „neuen Generation Hohen Neuendorf“, so der Liberale. Er kündigt einen spannenden, kreativen und überraschenden Wahlkampf an.

 

Baulandpotentiale sozialpolitisch erschliessen

Städtische Wohnungen, die zum Millionengrab werden und uns Steuerzahler das Geld aus der Tasche ziehen? Mietwohnungen, die von den Häuslebauern der Stadt mit immer höheren Abgaben finanziert werden müssen? NICHT MIT UNS! 

Wir haben daher - wie auf dieser Seite mehrfach erläutert - ein Konzept beschlossen, dass die Baulandpotentiale ergründet. Das Ziel: Mehr Bauland heißt mehr Wohnungsbau (durch Private) und das bedeutet bezahlbarern Wohnraum, der nicht auf Kosten anderer geht. Für das Ziel, endlich die Baulandpotentiale der Stadt zu erheben, konnten wir auch die Grünen in der Stadt gewinnen. Gemeinsam haben wir daher einen Antrag ins Stadtparlament eingebracht, den Sie hier im Wortlaut finden. Er wird ab dem 29. November beraten und dann vermutlich noch in einigen Ausschüssen diskutiert. Wir hoffen, dass er bis zum März 2019 beschlossen wird! Hier der Antrag im Original: 


 

Die Stadt Hohen Neuendorf wird beauftragt, ein Konzept zur nachhaltigen Entwicklung des Wohnungsmarktes in der Stadt vorzulegen. Dafür beziffert die Stadt in einem ersten Schritt bis zum Juni 2019 die Baulandpotentiale in der Stadt. Grundstücke im Besitz der Stadt sind dabei gesondert auszuweisen, „gewünschte Grundstücke in Privatbesitz“, die möglicherweise künftig mit einem Vorkaufsrecht belegt werden könnten oder zum Verkauf stehen, ebenfalls. Dabei ist in dem Konzept anzugeben, ob sich die Grundstücke für eine Bebauung eignen. Geprüft werden soll auch, welche Grundstücke künftig zum Verkauf stehen könnten und im Rahmen der städtischen Entwicklung als Bauland ausgewiesen werden könnten. Ziel wäre ein Zwischenerwerb durch die Stadt. 

In einer zweiten Analyse legt die Stadtverwaltung Zahlen zum erwarteten Wachstum der Stadt bis zum Jahr 2035 vor. Hieraus soll die Zahl der benötigten Wohnungen bis zum Jahr 2035 hervorgehen. 

 

 

Begründung: 

 

Wohnraum in Hohen Neuendorf wird erkennbar knapp. Um langfristig planen zu können, benötigt die Stadt eine Übersicht über das Baulandpotential sowie eine Prognose zum benötigten Wohnraum in 20 Jahren. Nur so ist nachhaltiger Wohnungsbau zielgenau möglich. Vorbild eines Konzepts könnte das Modell der Stadt Ulm sein. Die Stadt kauft seit über 100 Jahren auf Vorrat Flächen auf, um sie dann eines Tages gezielt zur Entwicklung neuer Wohngebiete einzusetzen. Dies darf nicht das Ziel haben, Geld zu verdienen, sondern Planungshoheit zu gewinnen. Spekulationsblasen können so verhindert werden. Langfristig kann zudem aus einzelnen Grundstücken zusammenhängendes Bauland entstehen. Für seine späteren Überlegungen bezieht die Stadt in das Konzept auch die Idee des „Münsteraner Modells“ ein. Dort werden Grundstücke nicht meistbietend verkauft sondern an denjenigen, der vertraglich die günstigsten Mieten oder Verkaufspreise zusichert.  

Ehrenamt der Feuerwehr weiter stärken

Über die unsinnigen CDU-Pläne, ein "kommunales Fitness-Studio für Auserwählte" in der Stadt zu eröffnen, haben wir an dieser Stelle ja bereits berichtet. Wir haben daher eine kostengünstige Alternative für einen solchen Schritt entwickelt, der allen Aktiven der Freiwilligen Feuwehrwehr zugute kommt - und zwar ganz konkret in ihrem eigenen Portemonaie. Dafür haben wir auch die SPD im Ort gewonnen. Gemeinsam haben wir daher einen Antrag eingereicht, der das Ziel hat, Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr ganz gezielt zu unterstützen. Es geht darum, dass die Feuerwehrleute "fit" sein sollen. Dafür beteiligt sich die Stadt an den Kosten für einen Fitness-Studio Besuch. Hier finden Sie den Antrag im Wortlaut: 

 

Die Satzung zur Regelung der Aufwandsentschädigung für die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Hohen Neuendorf wird wie folgt ergänzt: 

 

§ 1 Höhe der monatlichen Aufwandsentschädigung wird um Punkt (6) ergänzt

 

Angehörige der Aktiven Freiwilligen Feuerwehr, die einen Vertrag in einem Fitness-Studio im Landkreis Oberhavel nachweisen, erhalten eine zusätzliche Aufwandsentschädigung in Höhe von bis zu 20,00 Euro monatlich. Die Mitgliedschaft ist jährlich in Form einer Kopie des laufenden Vertrags oder per Kontoauszug nachzuweisen. 

 

 

Begründung: 

Cardio- und Kraftsporttraining sind für aktive Feuerwehrleute unabdingbar. Die Feuerwehr fällt zudem in den Bereich der Pflichtaufgaben, dieser muss sich die Stadt stellen. Teure Krafträume für einige Hunderttausend Euro sind in der Stadt jedoch nicht darstellbar. Aufgrund der verschiedenen Standorte entstehen für die Feuerwehrleute auf diese Weise zudem zusätzliche Fahrtwege. Die Stadt soll und will den in Oberhavel ansässigen privaten Fitness-Studios keine kommunale Konkurrenz machen. Eine Unterstützung der Feuerwehrleute, analog zur Unterstützung der Mitglieder der SVV bei der Anschaffung von Laptops/Tablets zur digitalen Verwaltung ihrer Unterlagen für die SVV, erscheint daher als sinnvollster Schritt und wird von der Freiwilligen Feuerwehr nach eigenen Aussagen als positiver Beitrag empfunden.  

 

Eine neue Generation Hohen Neuendorf

"Die Hohen Neuendorfer erwartet ein spannender, kreativer und überraschender Kommunalwahlkampf!" 

Liberale wählen Kandidatenliste für die Kommunalwahlen im Mai 2019 

 

Mit klaren Prioritäten bei der Themensetzung, auffallend vielen jungen Kandidaten und Christian Erhardt-Maciejewski an der Spitze zieht die FDP Hohen Neuendorf in den Kommunalwahlkampf. „Die S-Bahn im Zehn-Minuten-Takt, eine Digitalisierungsstrategie für unsere Stadt und zukunftsgerechter Wohnungsbau sind drei der wichtigsten Themen, die wir uns auf die Fahnen schreiben“, so der FDP-Abgeordnete Christian Erhardt-Maciejewski nach seiner Wahl zum Spitzenkandidaten für die Kommunalwahlen im Mai kommenden Jahres. Er ist für die Liberalen bereits seit dem Jahr 2008 Stadtverordneter. Nach elf Jahren mit nur einem Abgeordneten rechnen sich die Freien Demokraten dieses Mal gute Chancen aus, wieder in Fraktionsstärke ins Hohen Neuendorfer Rathaus einzuziehen. „Ich bin daher sehr froh, mit Mathias Münch auf Listenplatz 2 einen profunden Wohnungsbauexperten und Juristen an meiner Seite zu wissen“, so Erhardt-Maciejewski. Auf Platz drei kandidiert mit Michael Szygula ein selbstständiger Versicherungsfachmann. Er ist gleichzeitig Mitbegründer und Sprecher des Unternehmerverbandes in Hohen Neuendorf. 

 

„Unsere Liste spiegelt zudem unseren Zuwachs in der Partei vor allem bei sehr jungen Mitgliedern wieder“, so Erhardt-Maciejewski. Von den insgesamt 13 Kandidaten sind fünf Kandidaten im Alter zwischen 17 und 22 Jahren. „Allein in diesem Jahr fanden bisher vier junge Leute allesamt unter 20 Jahren zu uns. Damit haben wir eine gesunde Mischung aus jungen und älteren Menschen in unserer Partei, das tut der Diskussionskultur sehr gut“, so Erhardt-Maciejewski. 

 

Mathias Münch freut sich zudem, dass es den Liberalen gelungen ist, auf den Listenplätzen vier und fünf weibliche Kandidaten für die FDP-Liste zu gewinnen. „Carmen Bakker ist seit über 20 Jahren Leiterin einer Großkita und profunde Kennerin, wenn es um Kinderbetreuung und Tagespflege geht. Sie wird künftig für das Stadtparlament zahlreiche Impulse in diesem Bereich geben können.“ Neben ihr wird auch Monika Dazert, die bis Rentenbeginn Anfang des Jahres Hohen Neuendorf eine Versicherungsagentur betrieben hat, kandidieren.  

Inhaltlich haben die Liberalen den Wahlkampf bereits am vergangenen Freitag mit einer Flyeraktion an den drei S-Bahnhöfen der Stadt eingeleitet. Die FDP fordert weiter einen 10-Minuten-Takt der S-Bahn sowie einen zusätzlichen Regionalbahnhalt in Birkenwerder. Im Dezember sollen weitere Konzepte unter anderem für eine Digitalisierungsstrategie sowie zum Thema Kita, Wohnungsbau und Unternehmensansiedlungen erarbeitet werden. „Dank unserer Kandidaten erwartet die Hohen Neuendorferinnen und Hohen Neuendorfer ein spannender, kreativer und überraschender Wahlkampf“, kündigt Erhardt-Maciejewski an.

Hohen Neuendorf startet in den Wahlkampf

Klaus Schuster (l.) und Mathias Münch (r.) bei der Aktion am S-Bahnhof Hohen Neuendorf
Klaus Schuster (l.) und Mathias Münch (r.) bei der Aktion am S-Bahnhof Hohen Neuendorf

Am Freitag, 19. Oktober haben die Liberalen in Hohen Neuendorf offiziell ihren Kommunalwahlkampf eingeleitet. Startschuss war um 7 Uhr in der Früh zeitgleich an allen drei S-Bahnhöfen der Stadt. Verteilt wurde eine Broschüre, in der die Liberalen den 10-Minuten-Takt der S-Bahn sowie einen zusätzlichen Regionalbahnhalt in der Nachbargemeinde Birkenwerder fordern. In dem Flyer beschreibt die Partei die rechtlichen und finanziellen Möglichkeiten der Kommune, durch eine Vorfinanzierung das Projekt schon im Jahr 2020 starten zu können. Ein entsprechender Antrag des Stadtverordneten Christian Erhardt-Maciejewski war zuvor im Stadtparlament abgelehnt worden. Die Begründung von CDU und SPD: Man wolle zwar unbedingt den 10-Minuten-Takt, aber für die Finanzierung sei das Land verantwortlich.

„Es hilft aber leider nicht weiter, immer nur mit dem Finger auf die anderen zu zeigen, man muss auch bereit sein, etwas dafür zu tun“, kommentierte Erhardt-Maciejewski die Ablehnung.


Die Liberalen wollen im Wahlkampf nun monatlich solche Flyeraktionen zu verschiedenen Themen organisieren – unter anderem zum Thema Digitalisierung, Wohnungsbau und zu den in der Stadt extrem hohen Kita-Gebühren. Bereits am Montag wählen die Hohen Neuendorfer zudem ihre Kandidatenliste für die Kommunalwahlen im Mai 2019. 

Kommunales Fitness-Studio für "Auserwählte"? - NEIN DANKE, CDU!

"In der Demokratie darf man jeden noch so großen Unfug fordern, das ist legitim. Aber darum noch lange nicht sinnvoll". Mit diesen Worten kommentiert der FDP-Stadtverordnete Christian Erhardt-Maciejewski einen Vorstoß der CDU in der letzten Sitzung des Parlaments. Dort hatte die CDU den Antrag gestellt, neben einem Sportverein "Krafträume" zu erbauen. Sinn der Sache: Damit die Sportler auch erfolgreich Krafttraining machen können. Und natürlich soll der Kraftraum auch Feuerwehr und Co. offenstehen. Die Kosten: Fast 300.000 Euro. Folgekosten nicht mitgerechnet. 
Eine Art "kommunales Fitness-Studio für Auserwählte" also, wie Christian Erhardt es im Stadtparlament kommentierte. "Und unsere Fitness-Studios vor Ort bluten aus. Großartige Idee zur Förderung der heimischen Wirtschaft", so der Liberale. 

Bei aller Distanzierung: Natürlich hat die CDU zumindest mit einem Recht: Es ist insbesondere für unsere Feuerwehr wichtig, fit zu sein. "Das gehört praktisch zu diesem Ehrenamt dazu", so Erhardt-Maciejewski. Er kündigte daher für die nächste Sitzung einen "sinnvollen Beitrag" zum Thema an. Nach Ansicht der FDP sollen Mitarbeiter der Feuerwehr einen monatlichen Zuschuss zu ihrem Beitrag zum Fitness-Studio bekommen. "Wer eine Mitgliedschaft nachweist, soll monatlich 25,- Euro Zuschuss im Rahmen der Aufwandsentschädigungen bekommen. Das ist unbürokratisch, ein Anreiz Sport zu machen und stärkt auch noch die Sportvereine und Fitness-Klubs in der Region", so Erhardt-Maciejewski. 

Handeln, statt Verwaltung künstlich aufblähen

"Will die CDU die S-Bahn im 10-Minuten-Takt verhindern?"

Seit Jahren kämpft die FDP unter anderem für einen 10-Minuten-Takt der S-Bahn. In Lippenbekenntnissen erklärt auch die CDU stets, für diesen Plan zu sein. "Immer, wenn es konkret wird, kneift sie im Stadtparlament jedoch", ärgert sich der FDP-Abgeordnete Christian Erhardt-Maciejewski. Jüngstes Beispiel war der Vorstoß der Liberalen, mit eigenen Mitteln den Bau der nötigen zusätzlichen Schiene voranzutreiben. Dafür sei das Land zuständig, schmetterte die CDU den Antrag ab. 


Jetzt erweist die Partei dem Anliegen mit einem eigenen Antrag den nächsten Bärendienst: "Wie oft die Schranke in Borgsdorf pro Stunde geschlossen sei, sollte die Verwaltung herausfinden und mit der Deutschen Bahn Kontakt aufnehmen", beschreibt Erhardt-Maciejewski den Antrag. "Um das Problem zu erkennen, hätte es gereicht, wenn die CDU sich mal eine Stunde vor die S-Bahn-Schranken in Borgsdorf stellen würde. Das kann man leicht nachzählen, anstatt die Verwaltung aufzublähen und zu beschäftigen", so der Liberale. Und was soll die Lösung sein: Weniger S-Bahnen, damit die Schranke seltener geschlossen ist? "Hätte die CDU wirklich Mut, würde sie an dieser Stelle eine Brücke oder eine Unterführung fordern. Alles andere macht augenscheinlich keinen Sinn und wird den betroffenen Anwohnern nicht weiterhelfen", so Erhardt-Maciejewski. Der Antrag ist aus Sicht der Liberalen ein Schauantrag aus der Kategorie "Wir trauen uns nicht, aber wir haben das Thema mal angesprochen, schließlich sind demnächst wieder Wahlen". Nur leider ist der Antrag obendrein brandgefährlich: "Nichts wäre im Moment schlimmer als das Signal an die Deutsche Bahn, dass Hohen Neuendorf weniger Schrankenschließungen möchte. Das bedeutet im Ergebnis auch weniger S-Bahnen", so Erhardt-Maciejewski.  

Konzept für günstigen Wohnraum erstellen

Christian Erhardt-Maciejewski: „Hohen Neuendorf braucht Konzept zu Baulandpotentialen“ 

 

„Hohen Neuendorf besitzt nach wie vor zahlreiche Grundstücke, immer wieder werden einzelne verkauft, ein Konzept ist aber dabei nicht erkennbar“. Mit diesen Worten kritisiert der Stadtverordnete Christian Erhardt-Maciejewski die aktuelle Baupolitik der Stadt Hohen Neuendorf. „Das Scheitern des kommunalen Wohnungsbauprojekts in der Schillerpromenade hat die Konzeptlosigkeit der Verwaltung an dieser Stelle offengelegt. Jetzt ist es Zeit, endlich nachhaltige Konzepte zu entwickeln, damit Bauland- und Mietpreise in der Stadt nicht weiter explodieren“, so der Liberale. 

 

Gemeinsam mit dem Immobilienexperten, Mathias Münch, Vorstandsmitglied der FDP in Hohen Neuendorf, haben die Liberalen ein mehrstufiges Konzept entwickelt. „Im ersten Schritt müssen wir die Baulandpotentiale der Stadt beziffern. Sprich: Welche Stellen eignen sich eigentlich theoretisch für eine Bebauung und welche Grundstücke sind davon im Besitz der Stadt“, so Münch. Im zweiten Schritt müsse dann das erwartete Wachstum der Stadt bis zum Jahr 2035 beziffert werden. „Hier liefern die Analysen der Bertelsmann-Stiftung spannende Grundlagen“, so Münch. 

 

Je nach Ergebnis gelte es dann, möglicherweise den Zwischenerwerb privater Grundstücke langfristig zu organisieren. „Die Stadt Ulm etwa kauft seit über 100 Jahren nachhaltig auf Vorrat Flächen auf, um sie dann eines Tages gezielt einzusetzen zur Entwicklung von Wohngebieten. Dabei geht es nicht darum, als Zwischenhändler Geld zu verdienen, sondern Planungshoheit zu haben“, erklärt Mathias Münch. Damit würden Spekulationsblasen verhindert und langfristig könne so aus einzelnen Grundstücken zusammenhängendes Bauland entstehen. Er empfiehlt zudem den Weiterverkauf in Form von Erbbaurecht – dann fällt in der Regel nach 100 Jahren das Grundstück zurück an die Stadt. 

 

„Wir werden in die nächste SVV einen Antrag einbringen, die Schritte eins und zwei einzuleiten, das Baulandpotential zu ergründen und eine Prognose des benötigten Wohnraums zu erhalten“, so Erhardt-Maciejewski. Es werde Zeit, in der Stadt endlich über nachhaltigen Wohnungsbau zu sprechen, statt weiter über Millionengräber wie eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft. 

10-Minuten-Takt muss in den Haushaltsplan

Christian Erhardt-Maciejewski: „Für eine bessere S-Bahn muss Geld in den Haushalt eingestellt werden“

 

„Meine S-Bahn soll alle 10 Minuten fahren“ – das ist eine Kernforderung der Freien Demokraten mit Blick auf die laufenden Haushaltsverhandlungen in der Stadt Hohen Neuendorf. „Wer das wirklich will, muss schon beim Haushaltsplan für das kommende Jahr Geld in die Hand nehmen. Anders wird das wichtigste Infrastrukturprojekt der Stadt nicht finanzierbar sein“, so der Stadtverordnete Christian Erhardt-Maciejewski. Konkret fordern die Liberalen, im Haushalt für das kommende Jahr zumindest symbolisch 500.000 Euro einzustellen. „Natürlich wird das nicht ausreichen. Zur Finanzierung eines Konzepts, möglicher Machbarkeitsstudien und für Vorarbeiten, die im kommenden Jahr realistischerweise beginnen könnten, wird es aber genügen“, rechnen die Freien Demokraten vor.

 

Es gehe vor allem darum, ein Zeichen zu setzen, dass die Stadt bereit und Willens ist, für eine bessere Taktung auch selbst Geld in die Hand zu nehmen. „Dieses Signal wird beim Land Brandenburg ankommen, es schafft eine neue Gesprächsgrundlage“, so Erhardt-Maciejewski. Zuvor waren die Liberalen im Stadtparlament mit einem Antrag gescheitert, dass die Stadt den Ausbau auf der S-Bahn mit eigenen Mitteln finanziert und versucht, die Gemeinde Birkenwerder sowie den Landkreis finanziell ins Boot zu holen. „Wir investieren gerade viel Geld in ein neues Rathaus, es werden sogar Landstraßen mit städtischen Geldern saniert, für das wichtigste Projekt in unserer Stadt soll aber kein Geld da sein. Das ist unmöglich“, bedauert Erhardt-Maciejewski. 

 

 Von den 500.000 Euro für Voruntersuchungen und Vorbereitungen für den Bau erhofft sich die FDP, das Projekt schneller vorantreiben zu können. „Wenn wir warten, bis das Land den ersten Schritt macht, kann uns das nur auf die Füße fallen“, so die Liberalen. 

Stadt bekommt "kalte Füße" wegen Millionengrab Wohnungsbau

Die Stadt und der Landkreis haben sich entschieden, das Wohnungsprojekt Schillerstraße in Hohen Neuendorf nicht zu realisieren. Es sollte das erste Projekt "kommunaler Wohnungsbau" werden - wir Freie Demokraten hatten immer darauf hingewiesen, dass diese Form des Baus Millionen verschlingen würde und haben sinnvollere Modelle vorgeschlagen, wie Wohnraum in unserer Stadt günstiger geschaffen werden kann. Zum überraschenden Stopp des Projekts erklärt unser Stadtverordneter Christian Erhardt-Maciejewski: 

„Stadt und Kreis haben doch noch kalte Füße bekommen. Politisch wollten sie den kommunalen Wohnungsbau unbedingt durchdrücken, gegen alle guten Argumente. Beim Nachrechnen hat sich gezeigt: Solche Projekte sind finanzielle Millionengräber! Insofern ist es gut und richtig, dass die Stadt und der Landkreis im letzten Moment die Notbremse gezogen haben. Das Lippenbekenntnis, man werde weiter an der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft festhalten, zeigt aber, dass man den millionenschweren Fehler noch nicht bereit ist, einzustehen. Es wäre besser, jetzt klar Schiff zu machen und endlich über nachhaltigen Wohnungsbau zu sprechen, anstatt die Trauergeschichte Wohnungsbaugesellschaft noch weiter in die teure Länge zu ziehen. Wer günstigen Wohnungsbau will, muss Bauland ausweisen. Hier haben Stadt und Kreis bisher ihre Hausaufgaben nicht gemacht“.

Keine Mehrheit für 10 Minuten Takt der S Bahn

Es lag in der Hand der Stadt Hohen Neuendorf, endlich den 10-Minuten-Takt der S-Bahn einzuführen oder eben auch nicht. Unsere Fraktion FDP/Freie Wähler hatte einen Antrag eingereicht, auf eigene Kosten den Regionalbahnhalt in Birkenwerder zu forcieren und zudem einen 10-Minuten-Takt auf der S-Bahn zu finanzieren. Rechtlich war das möglich.

Dazu hatten wir beantragt, mit insgesamt 1,5 Millionen Euro in Vorleistung zu gehen. Geld, das locker vorhanden wäre. Konkrete Einsparvorschläge an anderer Stelle haben wir gemacht. Die Mehrheit des Stadtparlaments hat sich aber verweigert. Die Begründung: Das sei nicht die vorderste Aufgabe der Stadt Hohen Neuendorf, hier sei das Land in der Pflicht. Außerdem werde das Geld für „wichtigere Aufgaben“ benötigt (Zitat aus der CDU).

 

Ja, das kann man so sehen, muss man aber nicht! In Hohen Neuendorf wird viel Geld für ein neues Rathaus investiert, es werden sogar Landesstraßen mit städtischen Geldern saniert. Alles gut und alles wichtig!

Wir Freie Demokraten halten jedoch die S-Bahn und den Regionalverkehr für das wichtigste Infrastrukturprojekt unserer Stadt!

Wir werden daher nicht lockerlassen! Auch im kommenden Haushaltsjahr werden wir wieder dafür streiten, das Geld in den Haushalt einzustellen. Bei der Kommunalwahl im Mai 2019 haben Sie es zudem in der Hand, uns stark zu machen und uns Ihre Stimme zu geben. Nur dann können wir diese Stimme für Sie erheben und mit mehr Abgeordneten den Druck auf die Stadt weiter erhöhen!

 

 

Hohen Neuendorf braucht den 10-Minuten-Takt –
damit Straßen und Anwohner entlastet werden!

Kommunaler Wohnungsbau ist unsozial

Christian Erhardt-Maciejewski: „Mit der Gründung der gemeinsamen Wohnungsbaugesellschaft stellen sich Stadt und Kreis selbst ein Bein“ 

 

 

Als „unsozial“ und „teuer für die Bürger“ bezeichnet der FDP Stadtverordnete und Kreistagsmitglied Christian Erhardt-Maciejewski die gestern von der Stadt Hohen Neuendorf und dem Landkreis ins Leben gerufene gemeinsame Wohnungsbaugesellschaft. „In Hohen Neuendorf fehlt es nicht an Investoren, es fehlt an ausgewiesenem Bauland“, so der Liberale. Auch Stadt und Kreis seien nach wie vor im Besitz von viel Land und sorgten somit für eine künstliche Verknappung. 

 

Die Erfahrung zeigt aus Sicht von Erhardt-Maciejewski zudem, dass Sozialwohnungen „leider nicht denen zugutekommen, die wenig haben“. Auswertungen aus Berlin zeigten, dass nur 17 Prozent der Mieter in kommunalen Wohnungen „armutsgefährdet“ seien. Mehr als 20 Prozent der Mieter in kommunalen Wohnungen hätten jedoch mehr als 120 Prozent des mittleren Einkommens. „Ein Student kann in fünf Jahren eben auch Anwalt sein und gut verdienen, dann kann ich ihn aber logischerweise nicht aus der Wohnung werfen, die ihm einst zustand“, erklärt der Liberale die Gründe. 

 

Er plädiert daher für Belegungsrechte. „Anstatt viel Geld in den angeblich sozialen Wohnungsbau zu stecken, sollte die Stadt sich bei Investoren Belegungsrechte erwerben. Der Investor vermietet einen Teil der Wohnungen zu einem festgelegten Preis, die Kommune zahlt die Differenz. So kann für jede Wohnung jederzeit geprüft werden, ob der Mieter noch einen Zuschuss benötigt oder nicht“, erklärt Erhardt-Maciejewski das Modell. So lasse sich zielgenau solchen Haushalten helfen, die sonst keine Wohnung bekommen. 

 

„Die Belegungsrechte lassen sich zudem breiter streuen. Die soziale Mischung in den Häusern ist größer. Der Nachbar weiß im Zweifel gar nicht, ob die Stadt für die Nachbarwohnung einen Zuschuss zahlt oder nicht“, so Erhardt-Maciejewski. 

FDP Hohen Neuendorf fordert 10 Minuten Takt und Regionalbahnhalt

Jetzt liegt es endgültig in der Hand der Stadt Hohen Neuendorf, ob wir endlich den 10 Minuten Takt bekommen oder nicht. Unsere Fraktion FDP/Freie Wähler hat einen Antrag eingebracht, auf eigene Kosten den Regionalbahnhalt in Birkenwerder zu forcieren und zudem einen 10 Minuten-Takt auf der S-Bahn zu finanzieren. Rechtlich ist das möglich. Den Originalantrag zum Regionalbahnhalt Birkenwerder finden Sie hier im Wortlaut. Im Stadtparlament haben wir schon angekündigt, dass der genaue Wortlaut natürlich noch mehrheitsfähig abgestimmt werden kann. Das Ziel aber muss klar sein. Wir sind gespannt, ob sich die anderen Fraktionen nun mit Scheinargumenten verweigern oder endlich bereit sind, Verantwortung für die wichtigsten Infrastrukturprojekte unserer Stadt zu übernehmen! 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:  

 

 

Beschlusstext:

Die Stadt Hohen Neuendorf bietet dem Land Brandenburg eine finanzielle Beteiligung in Höhe von 1,5 Millionen Euro an, wenn der Regionalbahnhalt in Birkenwerder unter Einhaltung folgender Aspekte bis zum 1. Dezember 2020 realisiert wird: 

Gesicherter Regionalbahnverkehr direkt in die Berliner Innenstadt zu den Hauptzeiten (werktags 6-10 und 14-19 Uhr) im 30 Minuten-Takt sowie in den übrigen Zeiten sowie am Wochenende mindestens im 60 Minuten-Takt. 

Herstellung eines verkehrsgünstig am Bahnhof gelegenen P+R Parkplatzes

 

Die Summe in Höhe von 1,5 Millionen Euro ist als Verpflichtungsermächtigung in den Haushalt für das Jahr 2020 einzuplanen. 

 

Zudem wird die Verwaltung aufgefordert, auf die Gemeinde Birkenwerder einzuwirken mit dem Ziel, dass die Gemeinde den Beschluss fasst, weitere 500.000 Euro für die Realisierung des Projekts zuzusagen. 

 

Die Kreistagsabgeordneten in der SVV Hohen Neuendorf werden aufgefordert, einen gemeinsamen fraktionsübergreifenden Antrag an den Kreistag zu formulieren. Zentrales Anliegen dieses Antrags ist die Bereitstellung von weiteren 2.0 Millionen Euro für das gleiche Ziel. Der Kreis soll, ausgestattet mit dem Geld, zudem federführend die Verhandlungen mit dem Land Brandenburg übernehmen. 

 

Begründung: 

Geben alle drei Seiten – also die Stadt Hohen Neuendorf, die Gemeinde Birkenwerder und der Landkreis Oberhavel ihre Zusagen, so stehen für den Ausbau des Regionalbahnhofes 4,0 Millionen Euro zur Verfügung. Mit diesem Geld können die Planungen massiv beschleunigt werden, da die Maßnahme nahezu durchfinanziert werden. Dem Land entstünden nur geringe einmalige Kosten. Lediglich das Bestellen der Züge ab dem Dezember 2020 obläge dann noch dem Land. Die Fahrgastzahlen geben die Bestellung aber her, bisher werden die Einmalinvestitionen immer wieder als Verzögerungsgrund genannt. 

 

Sollten die Mittel in Höhe von 1,5 Millionen Euro aus dem laufenden Haushalt 2020 nicht gedeckt werden können, ist eine Streckung der Maßnahme „Kulturbahnhof“ zur Gegenfinanzierung denkbar. 

Hohen Neuendorf braucht Tegel

Hohen Neuendorfer FDP sammelt Unterschriften für Flughafen Tegel

 

 

Nach dem erfolgreichen Volksbegehren zur Offenhaltung des Flughafens Tegel wollen die Freien Demokraten in Hohen Neuendorf den Druck auch auf das Land Brandenburg erhöhen. „Niemand anders profitiert so stark als Wirtschaftsstandort von Tegel wie wir in Oberhavel. Auch für die Menschen in Hohen Neuendorf ist der Flughafen von enormer Bedeutung“, so der Ortsvorsitzende Christian Erhardt-Maciejewski. Daher wollen die Liberalen dem Bündnis „Auch Brandenburg braucht Tegel“ beitreten. „In Hohen Neuendorf wird es kein Problem sein, mehrere Tausend Stimmen für die Offenhaltung zu sammeln“, so Erhardt-Maciejewski. Wir werden uns mit Unterschriftenlisten gewappnet in den kommenden Monaten deutlich im Stadtbild zeigen. 

 

Hintergrund: Selbst wenn der Berliner Senat nach dem Volksentscheid die Schließungsbescheide für Tegel zurücknimmt, wäre eine Offenhaltung juristisch erst dann sauber möglich, wenn auch der Landesentwicklungsplan geändert wird. Und dafür muss mindestens der Bund, möglichst aber auch das Land Brandenburg zustimmen. „Aus dem Bund kommen seit Wochen positive Signale. Vor allem der Bundesverkehrsminister hat sich mehrfach für die Offenhaltung von Tegel ausgesprochen. 

 

„Für die Gewerbetreibenden ist Tegel ein wichtiger Wachstumsmotor. Wir haben dort einen voll funktionierenden Flughafen, der heute schon mehr Passagiere abfertigt, als es die Fata Morgana BER es je schaffen wird“, so Erhardt-Maciejewski, der zugleich Kreistagsabgeordneter ist. 

Hans-Dietrich Genscher gedenken

In Berlin setzen sich die Jungen Liberalen dafür ein, dass die dortige Kurstraße in Mitte in "Hans-Dietrich Genscher Straße" umbenannt wird. Eine Idee, die auch die Freien Demokraten gerne aufgreifen. Unser Ortsvorsitzender und Kreistagsabgeordneter Christian Erhardt-Maciejewski gab dem Stadtblatt dazu ein Interview. "Hans-Dietrich Genscher war ein großer Liberaler, ein großer Europäer und vor allem ein großartiger Mensch. Gerade in diesen Zeiten, in denen vielen Menschen der Wert eines friedlichen Europas nicht mehr bewusst ist, braucht es die Erinnerung an die Vordenker unseres Europas“, so der Liberale.

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Wahlergebnis ist Auftrag und Ansporn

Nach dem Rekordwahlergebnis in Nordrhein-Westfalen rufen die Freien Demokraten in Hohen Neuendorf dazu auf, weiter Kurs zu halten. "Für uns vor Ort ist das Ergebnis natürlich Ansporn, unsere Forderungen noch deutlicher und klarer zu vertreten. Es ist aber kein Grund, jetzt in Euphorie zu verfallen", so der Ortsvorsitzende Christian Erhardt-Maciejewski. Das Ergebnis zeige vor allem die neue Eigenständigkeit der Liberalen. "Wir sind eben kein natürlicher Koalitionspartner von irgendwem. Wir entscheiden, ob die Inhalte passen. Wenn nicht, machen wir lieber Opposition", so Erhardt mit Blick auf eine rechnerische Mehrheit in NRW mit der CDU. "Auch hier in Hohen Neuendorf halten wir es seit vielen Jahren so, dass wir unsere Partner nach den Schnittmengen, nicht nach der Parteizugehörigkeit aussuchen. Das können im Ergebnis auch wechselnde Mehrheiten sein", so der Liberale. 

Hohen Neuendorfer Verwaltung bläht sich auf wie Hefe

Mit scharfen Worten kritisieren die Freien Demokraten in Hohen Neuendorf die geplante Aufblähung der Verwaltung. Gut 7,6 neue Stellen will der Bürgermeister schaffen und somit rund 400.000 Euro mehr im Jahr für Personal ausgeben. „Es fehlt ein schlüssiges Personalkonzept und vor allem eine Antwort auf die Frage, welche Vorteile und welches Einsparpotential die neue Struktur bringen soll“, so der FDP-Stadtverordnete Christian Erhardt-Maciejewski.

 

Ziel müsse es sein, die Verwaltung effizienter zu gestalten und so langfristig Stellen einzusparen. „Schon der alte Bürgermeister hat die Verwaltung aufgebläht wie Hefe. Vom neuen Bürgermeister hatte ich mir erhofft, dass er endlich aufräumt und die Verwaltung schlanker und fitter gestaltet“, so der Liberale.  Das Gegenteil sei nun der Fall. 

 

Einsparpotential sieht Erhardt-Maciejewski vor allem in der Digitalisierung. „Schon lange wäre es für die Stadt möglich, mit den Bürgern datensicher online in Verbindung zu treten. Das Rathaus der Zukunft ist machbar“, fordert der Liberale. Dazu zählt für ihn die Möglichkeit, sämtliche Verwaltungsvorgänge papierlos zu machen oder Behördenangelegenheiten wie etwa die Anmeldung eines Hundes komplett online abwickeln zu können. „Das ist auch kommunikativ eine Herausforderung, die Bürger müssen bei einem solchen Prozess mitgenommen werden“, so Erhardt-Maciejewski. Entsprechende Konzepte gebe es in der Stadt aber weiterhin nicht. 

 

 

Es fehle in Hohen Neuendorf nicht an Mitarbeitern, es fehle an Ideen und Konzepten für die Zukunft. „Bevor ich neue Stellen schaffe, brauche ich zunächst ein Konzept, was ich erreichen will und wie sich die Kosten in welchem Zeitraum amortisieren sollen. Wenn ich das habe kann ich ausrechnen, mit welchen und möglicherweise wie vielen zusätzlichen Mitarbeitern ich das Ziel erreichen kann. Hohen Neuendorf zäumt das Personalpferd aber von hinten auf“, so Erhardt-Maciejewski. Er fordert die Verwaltung auf, den neuen Stellenplan zurückzuziehen, bis entsprechende Konzepte vorliegen. „400.000 Euro zusätzlich im Jahr – das Geld wäre in unsere Infrastruktur, unsere Schulen und die Stärkung des Einzelhandels vor Ort besser investiert“, so der Liberale. 

 

Starkes Team für Hohen Neuendorf - OV verstärkt sich personell

Die Freien Demokraten in Hohen Neuendorf sind wieder im Aufwind. Nachdem in den vergangenen Monaten mehrere neue Mitglieder den Weg in die FDP gefunden haben, hat sich nun auch der Vorstand breiter aufgestellt. Als Vorsitzender wurde der langjährige Stadtverordnete Christian Erhardt-Maciejewski einstimmt wiedergewählt. Er sieht seine Partei als „Fortschrittsbeschleuniger“. „Bei uns stehen die Menschen im Mittelpunkt unserer Politik. Wir wollen Problemlöser und nicht Erziehungsberechtigter der Bürger sein, so der 41-jährige. Nach seiner Aussage wollen sich die Liberalen in der Stadt künftig verstärkt „Zukunftsthemen“ widmen. „Wer den Menschen vorgaukelt, alles könne so bleiben wie es ist, tut ihnen keinen Gefallen“, so sein Motto.

Ihm zur Seite als Stellvertreter steht weiterhin Sebastian Herzog und zusätzlich ab sofort auch Sylvio Härder aus Bergfelde. Neu geschaffen haben die Liberalen die Position von zwei Beisitzern im Vorstand. Rechtsanwalt Mathias Münch aus Hohen Neuendorf ist vor wenigen Monaten neu in die FDP eingetreten. Er ist Fachanwalt unter anderem für Bau-, Miet- und Wohnungseigentumsrecht. Der langjährige Vorsitzende Klaus Schuster komplettiert als Beisitzer den Vorstand. Der pensionierte Versicherungsfachmann engagiert sich seit Jahren aktiv als Deutschlehrer für Flüchtlinge. „Ich freue mich über das starke Team mit erfahrenen Machern und neuen Impulsgebern“, so Erhardt-Maciejewski.

Die personelle Verstärkung des Vorstands ist auch Ergebnis der positiven Mitgliederentwicklung der Partei. „Wir haben einen Prozess der Selbstvergewisserung hinter uns, haben uns selbst kritisch hinterfragt. Heute sind wir unabhängiger denn je. Unsere Mitgliederzahl ist wieder deutlich gewachsen. Wir gehen mit viel Mut, neuen Ideen und enormem Engagement in die Zukunft“, so Erhardt-Maciejewski.

40 Jahre Mitgliedschaft

Die Zahl der Jubilare bei den Freien Demokraten in Hohen Neuendorf reißt nicht ab. Nachdem der Ortsverband mit einer Veranstaltung im Herbst bereits Klaus Schuster zu 50-jähriger Mitgliedschaft bei den Liberalen gratulieren konnte und Sylvio Härder zeitgleich sein 25. Jubiläum als Mitglied feierte, ehrten die Liberalen im April nun auch Rudi Nichelmann. Der Borgsdorfer feierte bereits im Herbst seine 40-jährige Mitgliedschaft. Wegen einer Erkrankung konnte er damals die Ehrennadel nicht entgegennehmen. Inzwischen ist er wieder „topfit“. Im Rahmen der jüngsten Mitgliederversammlung holte der Ortsvorsitzende Christian Erhardt die Ehrung daher nach. „Rudi Nichelmann bringt sich seit ich politisch denken kann aktiv in unsere Partei ein. Wir freuen uns über einen so engagierten Mitstreiter“, so Erhardt.

 

Christian Erhardt-Maciejewski

 Ich bin 1975 geboren und lebe mit meiner Familie in Hohen Neuendorf, Ortsteil Borgsdorf. Aktuell bin ich Chefredakteur von Deutschlands größtem Magazin für Bürgermeister, Kommunalpolitiker und leitende Verwaltungsmitarbeiter. Beruflich volontierte ich beim Hörfunk in NRW und war seit 1998 in diversen Positionen als Redakteur und Chef vom Dienst, später als Nachrichtenchef und stellvertretender Programmdirektor bei landesweiten Radiosendern in Niedersachsen und Berlin tätig. Im Jahr 2009 wechselte ich in die politische Kommunikation und war als Pressesprecher der Landtagsfraktion in Brandenburg und als Sprecher des Landesverbandes der Liberalen tätig. Nebenberuflich habe ich sechs Jahre lang als TV-Moderator gearbeitet.

Bei den Freien Demokraten bin ich seit dem Jahr 2006 ehrenamtlich aktiv. Neben meinem Mandat als Kreistagsabgeordneter leite ich den Stadtverband in Hohen Neuendorf und bin dort Stadtrat in der Stadtverordnetenversammlung.

 

Kontakt: 
Telefon: 0177 4498 258
Mail: christian.erhardt(at)fdp(dot)de