Aktuelles aus dem Kreistag

Mehr Sachkunde wagen - Kommentar zur Kreistagssitzung

Kommentar des Fraktionsvorsitzenden Uwe Münchow:

 

Jede Fraktion soll für jeden Fachausschuss einen sachkundigen Einwohner vorschlagen. - Dass dieser Antrag von FDP/Piraten im Kreistag keine Mehrheit fand, enttäuscht. Immer mehr Menschen wenden sich von der Politik ab, politische Entscheidungen werden immer kritischer beäugt. Dennoch verschließt sich die Mehrheit des Kreistags zusätzlicher Sachkunde von außen.

 

Entlarvend dabei die Haltung der AfD: Während sie draußen mehr Demokratie wagen und volksnah wirken will, beharrt sie als einzige Fraktion darauf, selbst in allen Ausschüssen mit sachkundigen Einwohnern vertreten zu sein, 4 andere Fraktionen jedoch komplett auszusperren. Auch im Nahverkehrsbeirat sperrt sich die AfD: Statt alle Fraktionen in diesen wichtigen Beirat aufzunehmen, stimmt sie mit der NPD dagegen. Man möchte ihr zurufen: Mehr Demokratie wagen.

 

 

SPD und CDU sind immerhin einen - wenn auch kleinen - Schritt auf die anderen Parteien zugegangen. Im Ergebnis bleibt festzuhalten: FDP und Piraten hätten gerne die Ausschussarbeit in allen fünf Fachausschüssen mit Sachkunde bereichert. Fachleute, kluge Frauen und Männer, auch Parteilose, standen bereit. Dies geht nun nicht. Uns bleiben zwei Ausschüsse übrig und welche dies sein werden, hängt davon ab, welche Ausschüsse die großen Parteien uns übriglassen. Denn im Zugriffsrecht stehen wir hinten an. Dies kann man versuchen, mit dem Wahlergebnis demokratisch zu legitimieren. Besser wäre es allerdings gewesen, mehr Sachkunde zuzulassen. Dass Grüne und Linke unsere Auffassung teilen, freut uns und so bleibt die Hoffnung, dass bald ein neuer Vorstoß gemacht wird, im Kreistag mehr Sachkunde zu wagen." 

Kreistag nimmt seine Arbeit auf: Gremien besetzt, erste Beschlüsse gefasst

Die Sommerpause ist vorbei. Dennoch war die Kreistagssitzung geprägt von Zuständigkeits- und Besetzungsfragen. Der einzige inhaltliche Antrag: Die Unterstützung des Radwegs entlang der L 172 zwischen Wensickendorf und Summt mit unseren Stimmen (siehe gesonderter Artikel). CDU und Teile der SPD waren anderer Meinung. Erstaunlich, denn immerhin beteiligen sich beide Parteien an den überparteilichen Fahrraddemos für diesen Radweg.

 

Die Fraktion FDP/Piraten ist künftig in allen fünf gebildeten Fachausschüssen vertreten, zusätzlich im Jugendhilfeausschuss und in weiteren Beiräten. Eine Übersicht unserer Abgeordneten in den einzelnen Ausschüssen und Beiräten finden Sie oben.

 

Uwe Münchow, Fraktionsvorsitzender der FDP/Piraten: "Für unsere Fraktion ist der Arbeitsaufwand besonders hoch, da wenige Abgeordnete viele Gremien abdecken müssen. Umso bedauerlicher aus unserer Sicht, dass unser Antrag, dass jede Fraktion in jeden Fachausschuss einen sachkundigen Einwohner berufen kann, abgelehnt wurde."

 

Sachkundige Einwohner sollen die Abgeordneten in den Fachausschüssen beraten. Sie haben Rederecht, stimmen aber nicht ab. Gerade kleinen Fraktionen, deren Abgeordnete ein besonders breites Themenfeld abdecken müssen, hilft die fachliche Kompetenz sachkundiger Einwohner. Bislang konnten die drei stärksten Fraktionen in jeden Fachausschuss einen sachkundigen Einwohner berufen. Dies hätte bedeutet: SPD/LGU, CDU und AfD wären in allen Ausschüssen mit sachkundigem Einwohner gewesen, Grüne, Linke, BVB/Freie Wähler und FDP/Piraten in keinem.

 

Mit knapper Mehrheit wurde beschlossen, dass künftig jede Fraktion bis zu zwei sachkundige Einwohner in Ausschüsse berufen kann. Welche Ausschüsse das betrifft, lässt sich momentan noch nicht absehen. Im Ergebnis bleibt festzuhalten: Mehr Fraktionen, aber weniger Sachkunde als im vorherigen Kreistag. Aus unserer Sicht das falsche Signal (lesen Sie dazu auch den Kommentar "Mehr Sachkunde wagen").

 

Erfreulich dagegen: Unser neuer Abgeordneter Ralf Stephan Krenke konnte einen guten Start hinlegen. Als Nachfolger von Ralf Niedergesäß, der sich auf seine Arbeit als Stadtverordneter in Oranienburg konzentriert, vertritt er die Fraktion künftig gleich in zwei Fachausschüssen.

 

 

Weiterer großer Erfolg: Bis auf AfD und NPD haben alle Fraktionen unserem Antrag zugestimmt, dass alle Fraktionen im Nahverkehrsbeirat vertreten bleiben. Das war bislang auch so, allerdings war die Vertreterzahl auf fünf Mitglieder festgeschrieben. Bei jetzt sieben Fraktionen wären BVB/Freie Wähler und FDP/Piraten in diesem wichtigen Gremium nicht dabei gewesen.