Wahlkampf statt Sacharbeit

 

Der letzte Kreistag vor den Kommunalwahlen im Mai war - wie zu erwarten - von viel Wahkampftaktik überlagert.

Im Positiven wie negativen: Nach mehr als einem Jahr der Verweigerungshaltung der Kreistagskoalition wurde der Elternbeirat endlich anerkannt. Zuvor hatte sich die Mehrheit aus SPD/LGU und CDU mit dem Vorwand verweigert, den Elternbeirat Kita gemäß §6 Kindertagesstättengesetz anzuerkennen, weil im Kern tatsächlich die Kita in Trägerschaft der Kommunen liegt. Dennoch gibt es starke Geldflüsse und vor allem ein Recht der Eltern auf eine Anerkennung und somit auf Rederecht etwa im zuständigen Ausschuss. Was mit Formalien verhindert wurde, wurde nun von SPD/LGU und CDU selbst beantragt. Es war schon fast grotesk mit anzusehen, wie die SPD die Opposition aus Linken, Grünen und uns Freien Demokraten fast schon anflehte, doch ihrem Antrag zuzustimmen. Wohlgemerkt, dem zuzustimmen, was wir von der Koalition seit einem Jahr fordern…Wahlkampf kann manchmal offenbar doch auch Erkenntnisgewinne verursachen.

 

Das sah beim Thema Gelbe Tonne/Wertstofftonne etwas anders aus. Im Jahr 2011 hatte die FDP erstmals die Einführung der Gelben Tonne ins Spiel gebracht. Damals hieß es, das sei nicht machbar, die Fahrzeuge dafür nicht ausgestattet und nannte zahlreiche Bedenken (etwa: zu viele Fremdstoffe, weil man in die Gelbe Tonne alles hineinwerfen könnte und ein mögliches Platzproblem, schließlich kann jeder so viele Säcke an die Straße stellen, wie er will). Nun brachte die gleiche Koalition aus SPD/LGU und CDU einen Antrag ein, die Gelbe Tonne einzuführen. In der Begründung wurden genau diese Bedenken beiseite gefegt, sie seien falsch. Unser Änderungsantrag, die Gelbe Tonne dann gleich als Wertstofftonne zu nutzen, lehnte die große Mehrheit aber ab. Begründung: rechtliche Bedenken und zu viel Fremdstoffe…siehe an, die Begründung kennen wir schon aus dem Jahr 2011….

Wieder einmal sind wir also offenbar unserer Zeit voraus und gespannt, wann dieser Antrag von den „richtigen“ Fraktionen eingebracht und dann als eigene Idee mit viel Tamtam beschlossen wird.

 

Richtig teuer wird ein beschlossenes Wahlkampfgeschenk des Kreises an das Land. Der Kreis übernimmt gut 76 Kilometer Straßen vom Land, die in einem schlechten Zustand sind. Der Landesrechnungshof hatte die rot-rote Landesregierung gerügt, die Straßen seien unwirtschaftlich. Und so wurden sie nun an den Kreis verkauft. Somit haben wir sämtliche Folgekosten für Instandsetzungen etc. künftig selbst zu tragen. Selbst der Landrat konnte nicht im Ansatz beziffern, wie viele Millionen das in den nächsten Jahren kosten wird. Die Begründung der Koalition: Wenn das Land die Straßen nicht saniert, müssen wir es eben machen…

 

Am Rande noch eine traurige Meldung über eine Partei Namens CDU, die auch in Oberhavel so gar nicht im 21. Jahrhundert ankommen will. Mit großer Mehrheit wurde ein Antrag beschlossen, künftig einmal im Jahr an den Gebäuden der Kreisverwaltung zum Tag gegen Homophobie die Regenbogenflagge zu hissen. Ein Zeichen für Gleichberechtigung von Schwulen, Lesben, Transgendern und Bisexuellen Menschen. Immerhin wurde der Beschluss mit großer Mehrheit gefällt, einzig die CDU stimmte fast geschlossen (zusammen mit dem NPD-Abgeordneten) gegen den Antrag. Eine Begründung traute sich die CDU  selbst im Kreistag aber nicht zu.

 

Liebe CDU: Willkommen im Jahr 2019 (nicht verwechseln mit 1919).

 

Für uns heißt es nun, in den nächsten Wochen weiter aufzuklären, um ab dem 26. Mai wieder selbst mit Fraktionsstatus eigene Anträge einreichen zu können - jede Stimme zählt! Auch Ihre! Gerne stehen wir Ihnen als Kreistagsabgeordnete für alle Fragen zur Verfügung.

 

 

Bericht aus dem Kreistag -

Anerkennung des Kita-Beirats lange überfällig

In seiner Sitzung am 13. März will der Kreistag endlich das gewählte Gremium „Kita Elternbeirat Oberhavel“ gemäß § 6 Kindertagesstättengesetz anerkennen.

 

Aus Sicht der FDP-Kreistagsabgeordneten Ralf Niedergesäß und Christian Erhardt-Maciejewski ist dieser Schritt lange überfällig. „Lange genug hat sich der Landkreis hinter Formalien versteckt, um den Beirat nicht anerkennen zu müssen. Es ist gut und überfällig, dass er seinen Widerstand endlich aufgegeben hat und einen entsprechenden Antrag eingebracht hat“, so der Oranienburger Ralf Niedergesäß. Die Anerkennung sei wichtig, um den Aktiven Eltern ein Gefühl der Wertschätzung zu geben.

 

Auch Christian Erhardt-Maciejewski hält den Schritt für überfällig. „Da engagieren sich Eltern in ihrer Freizeit, wollen mit ihrem Wissen in den Ausschüssen gehört werden und der Kreis verweigert ihnen die Stimme, das kann nicht gewollt sein“, so der Hohen Neuendorfer.

 

Die Abgeordneten geben aber auch zu Bedenken, dass die Entscheidungsbefugnisse des Landkreises beim Thema Kita sehr begrenzt sind. „Es ist eine Errungenschaft, dass bei uns die Kitas in Trägerschaft der Städte und Gemeinden sind, das hat sich bewährt.

 

Kita-Entscheidungen werden direkt vor Ort getroffen, nicht auf Landkreisebene“, erklärt Erhardt-Maciejewski. Das bedeute aber auch, dass die Kita-Beiräte in den Gemeinden deutlich wichtiger seien. „Wir freuen uns, wenn sich die Eltern vor allem in den Kommunen aktiv einbringen. Hier können sie viel bewegen, hier brauchen wir das Fachwissen der Eltern, die Anerkennung auf Kreisebene ist aber ein zusätzliches, wichtiges Zeichen“, so Ralf Niedergesäß.

Trauer um Edgar Swinne


Die FDP Oberhavel trauert um Edgar Swinne, der am 30. Oktober 2018 im Alter von 81 Jahren verstorben ist. Von 1979 bis 1985 saß Edgar Swinne für die FDP im Berliner Abgeordnetenhaus, in das er über die Bezirksliste Spandau gewählt wurde.

 


Spandau war sein Wohnort, sein Herz hing immer an seinem Geburtsort Liebenwalde. Nach dem Fall der Mauer hat er sich schnell wieder bei den Liberalen in Oberhavel engagiert. Eine besonders große Freude war für ihn, im Frühjahr dieses Jahres mit zu den Gründungsmitgliedern des neuen Ortsverbands Löwenberger Land - Liebenwalde gehören zu dürfen.

 

 

 

Ebenfalls zu Beginn dieses Jahres durften wir Edgar Swinne für 60 Jahre Mitgliedschaft bei den Freien Demokraten ehren. Auch dies ein herausragendes Ereignis.

 

 

 

Die FDP Oberhavel wird Edgar Swinne stets ein besonderes und ehrendes Andenken bewahren.

 

Sommertour der Freien Demokraten Brandenburg

 

Mit Besuchen im Landkreis Oberhavel haben Brandenburgs Freie Demokraten ihre Sommertour 2018 abgeschlossen. Begleitet durch die stellvertretenden Vorsitzenden des FDP-Kreisvorstandes Daniel Langhoff und Uwe Münchow standen Besuche in der Grundschule Bötzow (Oberkrämer) sowie beim gemeinnützigen eV „BI Contra Eierfabrik“ im Oranienburger Ortsteil Zehlendorf auf dem Programm.

 

Im Gespräch mit Schulleiterin Dorit Steinke ging es um den Neubau einer weiterführenden Schule am Standort Oberkrämer. Aufgrund des Zuzugs nach Oberkrämer ist neben dem Ausbau der Grundschule eine Gesamtschule mit gymnasialer Oberstufe im Gespräch – nicht zuletzt, da die Schulen in Hennigsdorf und Velten mittelfristig keine weiteren Kapazitäten bieten können. Als Liberale können wir uns eine Schule in freier Trägerschaft vorstellen, da der Landkreis den Neubau einer staatlichen Schule bereits abgelehnt hat und sich auf veraltete Zahlen des Schulentwicklungsplanes beruft.

 

Interessant sind auch die Erfahrungswerte bei den Lerninhalten: Die Grundschule, die seit diesem Schuljahr „Schule für gemeinsames Lernen“ ist und hierfür mehr Lehrer und Hilfskräfte gestellt bekommt, muss im Gegenzug mit 25 statt 23 Kindern pro Klasse arbeiten – was den eigentlichen Ansatz, ein besseres Lernklima zu schaffen, in Teilen konterkariert. Generell wird das Thema Inklusion kritisch gesehen, wenn es nicht gelingt, auf die unterschiedlichen Lernniveaus in den Schulklassen einzugehen und dies in der Notengebung abzubilden. Auch bei Vertretungsreserve und Lernmittelfreiheit gibt es Luft nach oben.

 

Der zweite Termin führte zur Bürgerinitiative „Contra Eierfabrik“, die sich seit mehreren Jahren gegen die Ansiedlung einer industriellen Hühnerfabrik mit geplanten rund 42.000 Eiern im Jahr wehrt. Das Gespräch mit der BI-Vorsitzenden Heike Bartel und ihren Stellvertretern Horst Jäkel und Stefan Gürgen drehte sich unter anderem um Nitratwerte im Grundwasser, Luft- und Lärmbelastungen und die Umsetzung von EU-Verordnungen für die Konzeption entsprechender Anlagen. Auch der Verbraucherschutz wurde aufgegriffen: die BI hat ein online-Portal aufgesetzt, auf dem Verbraucher unkompliziert prüfen können, woher ihre Eier kommen und sich bei Fragen mit dem entsprechenden Supermarkt in Verbindung setzen können. Die Anlage ist vom Landesumweltamt mit einer Umweltverträglichkeitsprüfung belegt und aktuell werden die fast 2.900 offiziellen Eiwendungen geprüft. Wir Liberale werden diesen Prozess vor Ort und im Land weiter betrachten und entsprechend des Beschlusses des Landesparteitages kritisch begleiten.

 

Unsere Aktionen zum Schulstart in Brandenburg

Schon am vergangenen Freitag haben unsere JuLis aus Barnim und Oberhavel gemeinsam mit der FDP Glienicke Plakate zum Schulstart gehängt. Gestern ging es dann direkt mit Stundenplänen weiter. Wie auch am Tag des Grundgesetzes waren wir wieder landesweit an verschiedenen Standorten unterwegs. Uns ist wichtig, mit dieser Aktion zu zeigen, dass Politik vielseitig und abwechslungsreich sein kann und vor allem auch, dass es viele verschiedene Bereiche gibt, in denen man sich engagieren und mitmachen kann. Spaß hatten wir wiederholt definitiv und wünschen allen Schülerinnen und Schülern viel Erfolg für das kommende Schuljahr

Auch der stellvertretende Kreisvorsitzende, Uwe Münchow,

war bei unserer Stundenplan Aktion dabei. 

Du möchtest mehr über die Jungen Liberalen aus Barnim

und Oberhavel erfahren? Dann schau gern mal hier nach

 http://barnim-ohv.julis-brandenburg.de/

Julis Barnim und Oberhavel gründen Kreisverband

Gestern hat sich ein neuer Kreisverband in Brandenburg gegründet. Wir freuen uns sehr, dass die Julis Barnim und Oberhavel nun auch richtig loslegen können. Wir gratulieren dem gewählten Vorstand und freuen uns auf gute Zusammenarbeit und zukünftige tolle Projekte.

Oberschule Oberkrämer: FDP drängt auf schnelle Lösung

Die FDP Oberhavel hat auf der gestrigen Podiumsdiskussion in Marwitz bekräftigt, einen weiterführenden Schulstandort in Oberkrämer zu unterstützen. Zahlen, die das Staatliche Schulamt auf der Veranstaltung vorgelegt hat, zeigen, wie richtig wir damit liegen: Denn in den Grundschulen Bötzow und Vehlefanz werden fast genauso viele Kinder beschult wie in Velten und fast doppelt so viele Kinder wie in Kremmen. Dennoch gibt es im Gemeindegebiet keine weiterführende Schule. Und neue Baugebiete sind in Oberkrämer bereits ausgewiesen, auch die umliegenden Orte wachsen rasant.
 
„Dies kann sich zu einem Standortnachteil für die Gemeinde auswachsen“, befürchtet Uwe Münchow, der die FDP Oberhavel auf dem Podium vertreten hat. „Die Zahlen liegen spätestens jetzt auf dem Tisch. Klar geworden ist: Wir brauchen eine schnelle Lösung. SPD und CDU verkennen, ebenso wie die Kreisverwaltung, das Entwicklungspotenzial in der Gemeinde. Zudem unterschätzen sie das Problem langer Fahrtwege. Hier muss der Kreis die Familien in Oberkrämer unterstützen.“ 
 
Die Idee, die Oberschule Velten zu erweitern, kann kurzfristig helfen. Dass dies Oberkrämers Familien langfristig hilft, darf aber bezweifelt werden. Münchow: „Die gesamte Region wächst, besonders Velten selbst. Daher braucht es dauerhaft mehr Schulplätze. Und eine größere Oberschule in Velten garantiert Eltern in Oberkrämer auch künftig nicht, dass sie dort auch einen Platz bekommen“.
 
Eine Zentralisierung der Bildung lehnt auch der Kreistagsabgeordnete Ralf Niedergesäß ab. Niedergesäß: „Der Kreis darf Bildung nicht nach Hennigsdorf, Oranienburg oder Velten zentralisieren.“ Im Kreistag will die FDP mit anderen Fraktionen schnelle Lösungen vorantreiben. Hauptziel: Eine Fahrtzeitverkürzung für alle Kinder aus Oberkrämer garantieren. Niedergesäß: „Derzeit müssen Kinder teilweise länger als eine Stunde pro Wegstrecke fahren, bevor sie die Schule erreichen. Meiner Vorstellung von guter Bildung für unsere Kinder entspricht das nicht.

Junge Liberale Brandenburg ehren das Geburtstagskind

Am gestrigen 23. Mai feierte das Grundgesetz seinen 69. Geburtstag. Junge Liberale aus ganz Brandenburg haben es sich nicht nehmen lassen und ein paar Exemplare verteilt. Auch Julis aus Barnim und Oberhavel waren mit starker Unterstützung aus Nordberlin in Hohen Neuendorf vertreten um zu zeigen, dass es gerade in der jetzigen Zeit wichtig ist, unseren Rahmen für Demokratie nicht zu vergessen und diesen auch zu verteidigen. “Wir hatten sehr viel Spaß. Besonders gefreut hat uns natürlich, dass Uwe Münchow, stellvertretender Kreisvorsitzender und Mathias Münch auf dem Weg zur Arbeit kurz vorbeigeschaut haben.” so Sarah Wischnewski, stellvertretende Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Brandenburg. Wir freuen uns auf weitere Aktionen und gemeinschaftliche Projekte, denn nur zusammen sind wir stark.

 

Wenn Sie Interesse daran haben, mehr über die Jungen Liberalen Brandenburg zu erfahren, können Sie dies gern hier tun.

 

Stark vor Ort: Erster FDP Stammtisch Oberhavel

Einfach mal über Politik reden. Darüber, wo in der Gemeinde und im Kreis der Schuh drückt. Mit Mitgliedern und politisch interessierten Gästen. Das ist die Idee hinter dem FDP-Stammtisch. Bei der ersten Auflage am 3. Mai war das Gartenhaus Schwante voll besetzt.

 

Oberkrämer braucht weiterführende Schule

 

Und es ging direkt los: Besorgte Eltern aus Oberkrämer schildern die Schulproblematik in der Gemeinde. Während in den SPD-regierten Städten Oranienburg, Hennigsdorf und Velten Schulstandorte aufgerüstet werden, fehlt in Oberkrämer eine weiterführende Schule.

 

Dabei ist das Problem seit langem bekannt: Margitta Bergmann, FDP-Gemeindevertreterin, hält das Wahlprogramm aus 2008 hoch. Schon damals hat die FDP den Bedarf für eine weiterführende Schule im Ort gesehen. Passiert ist bisher nichts, auch weil die im Ort und im Kreis regierenden Parteien die Einwohnerentwicklung ignoriert haben.Aber jetzt kommt Bewegung in die Diskussion. Am 24. Mai findet hierzu in Marwitz eine Podiumsdiskussion statt, auch die FDP wurde eingeladen. Unsere Position ist klar: Oberkrämer braucht ein weiterführendes Schulangebot und zwar schnell.

 

Verkehrsinfrastruktur ausbauen

 

Nächstes Thema: Verkehr. Immer mehr Pendler nutzen in Oberhavel überfüllte Züge und verstopfte Straßen. Baumaßnahmen finden gefühlt alle auf einmal statt. Es herrscht Einigkeit im Raum: Wir brauchen eine bessere Anbindung an Berlin, um den Zuwachs in den Orten aufzufangen. Dann präsentiert Glienickes FDP-Gemeindevertreter Jörg Rathmer ein aktuelles Plakat: Auf seine Initiative hin können seit Mai probeweise in Glienicke Fahrräder gemietet werden. Günstiger als mit einer S-Bahn-Anschlusskarte und ökologischer mit dem Auto können die S-Bahnhöfe mit dem Rad erreicht werden. Es sind solche Ideen, die altes Denken aufbrechen. Eine gute Idee für Glienicke allemal, finden die Anwesenden.

 

Mitmachen - mitdiskutieren

 

Es sind genau diese Themen, die Menschen in Oberhavel bewegen. Die von Politik und Verwaltung oftmals ausgesessen werden. „Dran bleiben“ rät Daniel Langhoff. Als Ortsbeirat in Wensickendorf berichtet er vom langwierigen, aber am Ende erfolgreichen Kampf um einen Radweg. Wichtig ist aber auch, sich nicht nur bei seinem Lieblingsthema einzubringen, fasst Uwe Münchow, stellvertretender Kreisvorsitzender zusammen. „Wer wirklich etwas bewegen will, sollte sich jetzt einbringen. Denn nächstes Jahr sind Kommunalwahlen. Wir Freien Demokraten sind als politische Kraft der Mitte offen für alle, die vor Ort etwas bewegen wollen.“

 

Wenn Sie Lust haben, mehr über die FDP Oberhavel zu erfahren oder bei uns mitmachen wollen, schicken Sie uns eine Mail.

 

Kreisverbandssatzung ist aktualisiert worden

Auf dem ordentlichen Kreisparteitag wurden u.a. einige Änderungen an der Satzung des Kreisverbands vorgenommen. Die aktuelle Fassung können Sie hier herunterladen.

Neuer Ortsverband gegründet - Stark vor Ort auch im Nordkreis

Nachdem die Oberhaveler Freien Demokraten im vergangenen Jahr auch im Nordkreis einige neue Mitglieder gewonnen hat, konnte im Anschluss an unseren Kreisparteitag im Löwenberger Hof der neue OV Löwenberger Land / Liebenwalde gegründet werden.

 

Vorsitzender und erster Ansprechpartner des Ortsverbands ist Stephan von Hundelshausen. Der 41jährige Jurist ist im Löwenberger Ortsteil Häsen wohnhaft. Weitere Mitglieder im Ortsvorstand sind die Liebenwalder Roland Simon und Christoph Plass. Der Ortsverband umfasst alle Ortsteile vom Löwenberger Land und Liebenwalde. Sechs Mitglieder gehören bisher dem neuen Ortsverband an.

Ziel des Vorstands ist es, in beiden Orten schnell zu wachsen, um bei der Kommunalwahl 2019 anzutreten. Stark vor Ort eben.

Neumitglieder bringen sich ein

Mit mehr als 15% Mitgliederzuwachs im Jahr 2017 gehört die FDP in Oberhavel zu den am stärksten wachsenden Verbänden landes- und bundesweit. Ein guter Grund, die "Neuen" einmal wieder gesondert einzuladen. Erfreulich ist die große Bereitschaft zum Mitmachen, die allenthalben an diesem Abend in Birkenwerder erkennbar war. Mit Blick auf die im Jahr 2019 anstehenden Wahlen - insbesondere auf kommunaler Ebene - wissen wir viele neue Mitstreiter an unserer Seite, die sich vor Ort mit Ideen und Engagement, aber auch auf den Wahllisten der Freien Demokraten einbringen werden. Herzlich Willkommen

 

Wenn auch Sie zu den Freunden der Freiheit in Oberhavel gehören, freuen wir uns auf Ihr Engagement. Hier finden Sie Ihre Persönliche Unabhängigkeitserklärung.

Eberhardt Feige geehrt

Mit Eberhardt Feige konnte ein weiterer Jubilar für 50-jährige Mitgliedschaft geehrtet werden. Der langjährige Kreistagsabgeordnete und FDP Gemeindevertreter in Zehdenick erhielt die Theodor-Heuss-Medaille in Gold und die entsprechende Urkunde in seiner Heimatgemeinde aus den Händen des stellvertretenden Kreisvorsitzenden Uwe Münchow.

Mitgliederzahl wieder dreistellig

Sieben Eintritte seit der erfolgreichen Bundestagswahl haben dazu geführt, dass die Anzahl der Freien Demokraten in Oberhavel wieder dreistellig ist.

Gerne wollen wir aber weiterwachsen, um zukünftig weiter gestärkt für alle Menschen in Oberhavel aktiv sein zu könenn. Wenn auch Sie zu den Freunden der Freiheit in Oberhavel gehören, freuen wir uns auf Ihr Engagement. Hier finden Sie Ihre Persönliche Unabhängigkeitserklärung.

Die Freien Demokraten sind zurück im Bundestag

Vielen Dank an 13.909 Wählerinnen und Wähler, die die FDP mit ihrer Zweitstimme im Wahlkreis 58 gewählt und die Rückkehr in den Deutschen Bundestrag unterstützt haben.

Jubilare in Hennigsdorf geehrt

Mit Peter Rösel (li.) und Wilfried Reipert konnten zwei Hennigsdorfer Freie Demokraten für 50 Jahre Mitgliedschaft bei den Liberalen geehrt werden. Benjamin Bengsch hob als Ortsorsitzender das vielfältige Engagement, das beide in diesem langen Zeitraum gezeigt haben, hervor. Jörg Paschedag überbrachte den Dank des gesamten Kreisvorstands sowie Urkunde und Theodor-Heuss-Medaille.

FDP Hohen Neuendorf mit neuem Ortsvorstand

Die Freien Demokraten in Hohen Neuendorf sind wieder im Aufwind. Nachdem in den vergangenen Monaten mehrere neue Mitglieder den Weg in die FDP gefunden haben, hat sich nun auch der Vorstand breiter aufgestellt. Als Vorsitzender wurde der langjährige Stadtverordnete Christian Erhardt-Maciejewski einstimmt wiedergewählt. Er sieht seine Partei als „Fortschrittsbeschleuniger“. „Bei uns stehen die Menschen im Mittelpunkt unserer Politik. Wir wollen Problemlöser und nicht Erziehungsberechtigter Bürger sein“, so der 41 jährige. Nach seiner Aussage wollen sich die Liberalen in der Stadt künftig verstärkt „Zukunftsthemen“ widmen. „Wer den Menschen vorgaukelt, alles könne so bleiben wie es ist, tut ihnen keinen Gefallen“, so sein Motto.

Ihm zur Seite als Stellvertreter steht weiterhin Sebastian Herzog und zusätzlich ab sofort auch Sylvio Härder aus Bergfelde. Neu geschaffen haben die Liberalen die Position von zwei Beisitzern im Vorstand. Rechtsanwalt Mathias Münch aus Hohen Neuendorf ist vor wenigen Monaten neu in die FDP eingetreten. Er ist Fachanwalt unter anderem für Bau-, Miet- und Wohnungseigentumsrecht. Der langjährige Vorsitzende Klaus Schuster komplettiert als Beisitzer den Vorstand. Der pensionierte Versicherungsfachmann engagiert sich seit Jahren aktiv als Deutschlehrer für Flüchtlinge. „Ich freue mich über das starke Team mit erfahrenen Machern und neuen Impulsgebern“, so Erhardt-Maciejewski.

Zufrieden vom Landesparteitag zurück

Überaus erfolgreich gestaltete sich der ordentliche Landesparteitag der FDP Brandenburg am 25. März in Cottbus für uns Oberhaveler Freie Demokraten. Mit drei Mitgliedern im neuen 21-köpfigen Landesvorstand (s. Foto) ist der Kreisverband sehr gut positioniert. Jörg Paschedag als Landesschatzmeister sowie Dr. Hans Günther Oberlack und Daniel Langhoff als Beisitzer des Landesvorstands werden gemeinsam darauf achten, dass sich die Interessen unseres Landkreis' in der praktischen Arbeit und der Programmatik der märkischen Liberalen wiederfinden. Auch unser Bundestagskandidat im Wahlkreis 58, Prof. Volkmar Richter aus dem Havelland, wurde mit einem überzeugenden Ergebnis bestätigt und fungiert weiterhin als Beisitzer im Präsidium.

Aber nicht nur durch das überzeugende Personalangebot haben wir ein Zeichen gesetzt, auch ein wichtiger inhaltlicher Impuls ging vom Kreisverband aus. Unser Antrag "Auch Brandenburg braucht Tegel" wurde von den rund 180 Delegierten mit sehr großer Mehrheit angenommen.

Finanzierung der eigenen vier Wände erleichtern

Die Wohneigentumsbildung in Deutschland stagniert. Besonders junge Familien mit mittlerem und geringerem Einkommen haben es immer schwerer, Eigentum zu bilden und in die eigenen vier Wände zu ziehen. Seit 1990 ist die Eigentumsquote der deutlich gesunken.

 

Ursache ist die in einigen Ländern stark angehobene Grunderwerbsteuer. Die Einnahmen des Staates aus der Grunderwerbsteuer haben sich in den letzten zehn Jahren mehr als verdoppelt. Das sind Ergebnisse einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW Köln), die im Auftrag der FDP erstellt wurde.

 

Als Konsequenz fordern die Freien Demokraten deshalb einen Grunderwerbsteuer-Freibetrag bis zu 500.000 € bei der ersten Immobilie. Denn Eigentum darf kein Luxus für wenige sein.

Jakob von Saldern: Seit 25 Jahren Freier Demokrat

Seit nunmehr 25 Jahren gehört Jakob von Saldern der FDP an. Dem Oberhaveler Kreisvorsitzenden Jörg Paschedag war es eine besondere Freude, dem in Oranienburg tätigen Kommunalbeamten mit der Theodor-Heuss-Medaille in Bronze und einer vom FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner unterschriebenen Urkunde für sein langjähriges Engagement für die Freiheit zu danken.