Bis es soweit ist, erfahren Sie hier alles, was Sie wissen müssen.

 

Ab dem neuen Schuljahr werden Oberhaveler Familien, deren Kinder nicht im Landkreis beschult werden, nicht mehr benachteiligt. Die novellierte Schülerbeförderungssatzung beseitigt diese finanzielle Ungleichbehandlung. Damit wird endlich die lang gehegte Forderung von FDP und Piraten umgesetzt. Unsere Fraktion hatte bereits 2019 einen konkreten Änderungsentwurf in den Kreistag eingebracht. Damals jedoch war der Widerstand der Kreisverwaltung noch zu groß, mehrheitlich wurde die Thematik in die Ausschüsse verwiesen. 

 

„Was lange währt, wird endlich gut – auch wenn es viel zu lange gedauert hat!“, freut sich Fraktionsvorsitzender Uwe Münchow. „Durch die Neuregelung beseitigen wir soziale Härten für einige wenige Familien. Wer bislang sein Kind außerhalb der Kreisgrenzen beschulen ließ, musste dies teuer bezahlen. Kosten von über 700 Euro für eine Jahreskarte pro Kind waren möglich. Damit ist jetzt Schluss“, so Münchow, der im Arbeitskreis zur Schülerbeförderung von Beginn an für die Gleichbehandlung geworben hat. 

Bislang erhalten Eltern für in Oberhavel wohnhafte Schülerinnen und Schüler, die eine Schule außerhalb des Landkreises besuchen, nur einen Zuschuss von maximal 10 Prozent einer Landkreisfahrkarte. Dies sind rund 65 Euro pro Jahr. Künftig gelten für sie die gleichen Regeln wie für Familien, deren Kinder Oberhaveler Schulen besuchen. Auch die Halbierung des Elternbeitrages für das zweite schulpflichtige Kind und die Befreiung ab dem dritten schulpflichtigen Kind werden jetzt auf diesen Personenkreis übertragen. Münchow: „Diese Familien werden künftig für zwei Kinder etwa die Hälfte des Eigenanteils zahlen, den sie aktuell für ein Kind aufwenden müssen“. 

Nach Angaben des Landkreises Oberhavel wurde im Schuljahr 2018/2019 für 140 Kinder und Jugendliche ein Antrag auf Zuschuss zum Besuch einer Schule außerhalb des Landkreises gestellt.

Befürchtungen, dass mit dieser Neuregelung ein Anreiz geschaffen wird, Schulen in anderen Landkreisen zu besuchen, sind unbegründet. Münchow: „Der Landkreis selbst hat es in der Hand, mit dem anstehenden Schulentwicklungsplan ein attraktives Schulangebot zu machen. Bauen wir Schulstandorte dort, wo die Familien wohnen, dann werden diese sicherlich auch angenommen.“

 

Als überfälligen Schritt bezeichnet Uwe Münchow, Fraktionsvorsitzender von FDP/Piraten im Kreistag Oberhavel, die am 10. Mai 2021 im Kreisausschuss beschlossene Absichtserklärung. In dieser fordern der Landkreis Oberhavel, die Bezirksvertretung Reinickendorf und die Gemeinde Glienicke die zuständigen Stellen der Landesregierungen von Berlin und Brandenburg auf, unverzüglich in Gespräche einzutreten, um nachhaltige Lösungen für die Verkehrsproblematik zwischen Reinickendorf und Oberhavel zu finden. 

Schon im Mai 2020 waren es FDP und Piraten, die mit ihrem Antrag „Mobilität fördern, Straßensperrungen zwischen Reinickendorf und Glienicke verhindern“ die Diskussion angesichts drohender einseitiger Straßensperrungen durch Berlin in den Kreistag brachten. 

Schon damals monierte unsere Fraktion, dass die beiden SPD-geführten Landesregierungen nicht ernsthaft genug an einer Problemlösung arbeiteten. In unserer Antragsbegründung hieß es damals unter anderem: „Viel zu lange wurde über dies Problem nur geredet und diskutiert – jetzt drohen einseitige und schädliche Maßnahmen für die Pendler/innen und Unternehmen in Oberhavel. Eine Verstärkung länderübergreifender Verkehrsangebote spielt in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle, um Durchgangsverkehr gar nicht erst entstehen zu lassen.“ 

Ein Jahr haben Landkreis und Bezirksamt Reinickendorf seitdem gebraucht, um zu folgender Feststellung zu kommen: „Im Ergebnis herrscht zwischen dem Landkreis Oberhavel, der Gemeinde Glienicke/Nordbahn und dem Bezirksamt Reinickendorf von Berlin Einigkeit in der Feststellung, dass nunmehr nach Ausschöpfung aller in eigener Zuständigkeit möglichen Maßnahmen nur noch die enge Abstimmung zwischen den zuständigen Stellen der Landesregierungen in Brandenburg und Berlin zur Lösungsfindung wesentlich beitragen kann.“

Wäre es nicht so traurig, könnte über diese „Feststellung“ geschmunzelt werden. Denn in Wahrheit sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass beide Landesregierungen hier nach Lösungen suchen. Münchow: „Immer mehr Menschen ziehen raus aus Berlin und kommen zu uns nach Oberhavel. Straßennetz, ÖPNV und Radwegenetz sind gleichzeitig nicht mitgewachsen. Diese Versäumnisse beider Länder holen uns jetzt vor allem im Speckgürtel ein.“ 

FDP und Piraten hoffen daher, dass diese Absichtserklärung nicht nur der kleinste gemeinsame Nenner zwischen Reinickendorf und Oberhavel ist. „Reinickendorf und Oberhavel müssen ihren Landesregierungen in den Ohren liegen, um die Situation, nicht nur in Glienicke, zu entspannen“, so Münchow. Mit dem Nahverkehrsplan 2022-2026 könne Oberhavel hier das richtige Zeichen setzen.

 

„Gemeinsam, miteinander, im Team“

FDP Oberhavel wählt neuen Kreisvorstand

 

Uwe Münchow bleibt Kreisvorsitzender der Oberhaveler Liberalen. Münchow, der auch die FDP/Piraten-Fraktion im Kreistag führt, wurde einstimmig wiedergewählt.

In seinem Rechenschaftsbericht zog der Kreisvorsitzende eine positive Bilanz der letzten Jahre: Stabile Mitgliederzahlen, stärkere Präsenz im Kreis und den Gemeinden, dazu viele junge, aktive Mitglieder. FDP-Landesgeneralsekretärin Anja Schwinghoff und FDP-Bundestagskandidat Friedhelm Boginski (Eberswalde), die als Gast geladen waren, betonten in ihren Grußworten die warmherzige Atmosphäre im Kreisverband Oberhavel.

Dass dies in früheren Jahren nicht immer so war, machten mehrere Redner deutlich. Uwe Münchow ging in seiner Rede hierauf ein: „Lasst uns gemeinsam, miteinander und im Team die nächsten Jahre angehen.“ Ortsverbände und Kreispartei sollten künftig noch enger miteinander arbeiten. Das gelte auch für die Abgeordneten in Gemeinden und Kreis. Auch mit Blick auf die Bundestagswahl fand Münchow deutliche Worte: „Ein gutes Ergebnis für die FDP bedeutet die Eintrittskarte in eine künftige Bundesregierung. Hierfür lohnt es sich aufzustehen, zu kämpfen, zu plakatieren und mit den Menschen zu sprechen“.

Zu stellvertretenden Vorsitzenden wurden die Mühlenbecker Ortsvorsitzende Inka Müller-Winkelmann sowie Veltens Stadtverordneter Ole Gawande gewählt. Schatzmeister bleibt Sylvio Härder. Komplettiert wird der Kreisvorstand vom Kreistagsabgeordneten Ralf Krenke, Lukas Preuss, David Riewe, Waltraud Rudolph-Zejewski und dem Direktkandidaten in Wahlkreis 58, Ralf Tiedemann. Stephan Mattern sowie Robert Seibold amtieren als Rechnungsprüfer.

„Im neuen Vorstand sind zwei engagierte Frauen sowie etliche junge Mitglieder vertreten. Ein guter Altersquerschnitt aus Lebenserfahrung, jugendlicher Neugier und politischer Aktivität.“ Mit der Wahl setzten die Mitglieder die erst im Dezember beschlossene Zielvereinbarung, den Frauenanteil im Kreisverband zu erhöhen, direkt um. Hierfür hatte Münchow schon zuvor geworben: „Arbeiten wir daran, dass Oberhavel künftig mehr Frauen in den Gremien hat“. So müsse die Zielvereinbarung zu einer Einladungskultur entwickelt werden. Und an die Mitgliederinnen gerichtet ergänzte er: „Wir brauchen Sie. Machen Sie mit und motivieren Sie auch andere mitzumachen.“

Zugleich dankte Münchow den Vorstandmitgliedern Daniel Langhoff, Hans-Günter Oberlack, Jürgen Jäger sowie Marcel Napirala für ihre langjährige Arbeit im Kreisvorstand. Sie traten auf eigenen Wunsch nicht mehr an, bleiben in ihren Ortsverbänden aber aktiv. Alle vier wurden mit viel Applaus und kleinen Geschenken verabschiedet.

 

 

Mehr Frauen in Führungsfunktionen und Mandaten

FDP Oberhavel schließt Zielvereinbarung mit der Landespartei ab

 

 

Die FDP Oberhavel will Frauen mehr politische Perspektiven schaffen. Auf ihrem Kreisparteitag am 5. Dezember 2020 wurde eine Zielvereinbarung beschlossen. Ziel ist es, bis 2024 mehr Frauen zu gewinnen und in Führungsverantwortung und Mandate zu bringen. Kreisvorsitzender Uwe Münchow und Landesvorsitzende Linda Teuteberg haben die Zielvereinbarung im Januar 2021 unterzeichnet. Die Zielvereinbarung gilt bis Ende 2024.

 

„Diese Zielvereinbarung ist ein Startschuss. Wir wollen die FDP Oberhavel für Frauen noch attraktiver machen,“ erläutert Münchow, der zugleich klarstellt, dass es ihm nicht um Frauenquoten oder dogmatische Frauenförderung geht. „Momentan fehlen uns im Landkreis engagierte Frauen. Gewinnen wir diese, bedeutet dies für uns einen Zugewinn an Kompetenz und langfristig auch an Mandaten. Daher braucht keiner Sorge zu haben, ihm wird etwas weggenommen“.

 

Der Kreisverband Oberhavel ist der erste Kreisverband, mit dem diese Zielvereinbarung abgeschlossen wurde.

 

Im Kreisverband Oberhavel sind aktuell 100 Mitglieder engagiert. Der Frauenanteil ist mit 15 Prozent sehr gering. Einzige Frau in Führungsposition ist derzeit

die Ortsvorsitzende von Mühlenbecker Land, Inka Müller-Winkelmann. Von über 50 Kandidat/innen auf der Kreistagsliste waren 5 weiblich. Auch auf den Listen für die Stadt- und Gemeindeparlamente waren Frauen deutlich unterrepräsentiert. Geht es nach Uwe Münchow und seinen Mitstreitern, soll sich dies bis zu den Kommunal- und Landtagwahlen 2024 ändern. Als konkrete Ziele sind die der Zielvereinbarung genannt: Ein höherer Anteil weiblicher Mitglieder, mehr Frauen auf den Listen für die nächsten Wahlen und in den Vorständen.

 

Sobald die pandemische Situation es zulässt, wird die FDP Oberhavel in enger Abstimmung mit dem Landesverband hierzu konkrete Maßnahmen starten.

 

Pressemitteilung der FDP Oberhavel zur Wahl des CDU-Bundesvorsitzenden

16.01.2021

 

CDU hat „Weiter so“ gewählt - Wirtschaft und Mittelstand fallen runter 

 

Die FDP Oberhavel gratuliert dem neuen Bundesvorsitzenden der CDU Deutschlands, Armin Laschet, zur Wahl.  Als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen regiert Laschet erfolgreich mit der FDP, trotz knapper Mehrheit. Als einziger Kandidat hat er sich zu einer Koalition mit der FDP im Bund bekannt. Verständlich, schließlich weiß er, dass man sich auf die FDP verlassen kann. 

 

Mit der Wahl Laschets einher geht die erneute Nichtwahl von Friedrich Merz. Ein weiteres Mal hat eine knappe Mehrheit in der CDU dessen wirtschaftsliberalen Kurs blockiert. Diese Wahl zeigt, wie wenig Gewicht Wirtschaft und Mittelstand in der CDU noch hat. Sie sind zum bloßen Lippenbekenntnis, zur Bückware im Unions-Programm verkommen. Die aktuelle Wirtschaftspolitik der Union im Lockdown verdeutlicht dies. 

 

Armin Laschet hat sich zur Merkel-Politik und damit zu ihrer „Wirtschaftspolitik“ bekannt. Ohne starke FDP geht der Linkskurs der Union im Bund also weiter. Jedem muss jetzt klar sein: Wer zwischen CDU und FDP schwankt, muss jetzt mit uns die deutsche Wirtschaft stärken. Nur mit einer starken FDP, wird es Deutschland ökonomisch besser gehen. Die CDU hat ihren ökonomischen Kompass aufgegeben. Mit den Grünen im Bund wird sie Wirtschaft und Mittelstand weiter regulieren statt entlasten. Ein modernes Steuersystem mit weniger Bürokratie ist unter Schwarz-Grün nicht vorstellbar. 

 

Wem Wirtschaft und Mittelstand weiter wichtig ist, der ist bei den Freien Demokraten, auch in Oberhavel, herzlich willkommen. 

 

04.01.2021

 

Ralf Tiedemann ist FDP-Direktkandidat für den Bundestagswahlkreis 58 (Oberhavel / Havelland II)

 

Ralf Tiedemann wurde als Kandidat der Freien Demokraten für das Direktmandat im Bundestagswahlkreis 58 (Oberhavel / Havelland II) nominiert. Auf der Wahlkreisversammlung im Dezember haben sich die FDP-Kreisverbände Havelland und Oberhavel einstimmig für den 55-jährigen Lehrer aus Schildow entschieden. 

 

„Mit Ralf Tiedemann setzen die Freien Demokraten auf einen frischen, hochmotivierten Kandidaten, der die liberalen Kernthemen Bildung und Digitalisierung aus seiner beruflichen Praxis als Lehrer heraus bestens repräsentiert“, freuen sich Uwe Münchow (FDP-Kreisvorsitzender Oberhavel) und Guido Müller (FDP-Kreisvorsitzender Havelland).

 

In seiner Bewerbungsrede forderte Tiedemann schnelle Verbesserungen bei der Digitalisierung in den Schulen: „Es ist höchste Zeit, dass der Digitalpakt tatsächlich in den Schulen ankommt. Eine bessere technische Ausstattung und schnelles Internet für die Schulen sind längst überfällig. Aber Technik alleine schafft noch keine gute Bildung. Wir brauchen auch Fortbildungssysteme für die Lehrenden und pädagogische Konzepte, um mit Hilfe der neuen Medien besser auf die individuellen Bedarfe der Schülerinnen und Schüler eingehen zu können. Besonders in der aktuellen Corona-Krise wird spürbar, dass wir den digitalen Wandel in den Schulen besser gestalten müssen, damit jedes Kind die Chance auf eine beste Bildung unabhängig vom Elternhaus bekommt.“

 

Weiterhin wirbt Tiedemann dafür, die Verkehrsinfrastrukturen im ländlichen Raum sowie die Anbindung der berlinnahen Regionen zu verbessern. „Verkehrsmittel werden dann genutzt, wenn sie attraktiv sind. Dafür müssen wir sorgen, z.B. durch den Ausbau von P+R-Möglichkeiten, die Erhöhung von S-Bahn-Taktungen, bedarfsgerechte Buslinien und bessere Fahrradwege. Andere europäische Länder sind uns da weit voraus. Wer täglich zur Arbeit pendeln muss, darf nicht durch eine schlechte ÖPNV-Anbindung und weniger Parkräume abgestraft werden. Durchfahrtsbeschränkungen, wie sie in Berlin derzeit für den Grenzbereich zum Kreis Oberhavel diskutiert werden, sind sicher nicht der richtige Weg“, so Tiedemann.

 

Zur Person: Ralf Tiedemann ist verheiratet und Vater von drei Kindern. Seit 11 Jahren arbeitet er als Lehrer für Sport und Kunst in Velten. Zuvor war er mit einer Event- und Kommunikationsagentur selbständig. Nach seiner aktiven Zeit hat er sich dem Ehrenamt verschrieben und ist Vorstandsmitglied eines Berliner Hockeyvereins. Die verbleibende Zeit gilt der Familie und seiner Malerei. Derzeit bringt Tiedemann seine Expertise bereits als sachkundiger Einwohner im zeitweiligen Ausschuss zur Heidekrautbahn der Gemeinde Mühlenbecker Land ein und ist stellvertretender Vorsitzender des FDP Ortsverbandes.

 

www.tiedemann21.de

 

Bild: (c)Marius Hoppe

 

 

30.12.2020

 

Liebe Oberhavelerinnen und Oberhaveler,

 

zunächst wünsche ich Ihnen ein frohes, gesundes und erfolgreiches neues Jahr 2021!

Das zurückliegende Jahr 2020 war ereignisreich. Vor allem Corona hat uns sehr beschäftigt. Dennoch wurden im Kreistag auch andere Themen intensiv diskutiert. Als Ihre bürgerfreundliche Fraktion FDP/Piraten haben wir uns kraftvoll für Sie eingesetzt.

Nicht immer mit Erfolg: So weigern sich CDU, SPD und AfD, die dringend benötigte Buslinie 822 in Birkenwerder und Hohen Neuendorf zu bezuschussen. Auch unser Vorschlag, in allen kreiseigenen Schulen zum Schutz von Schülern und Lehrkräften und deren Eltern- und Großelternhäuser Luftfilter einzubauen, wurde rundweg abgelehnt.

Beide Maßnahmen sind nicht am Geld gescheitert. Stattdessen investierte die Kreisverwaltung - trotz fast 100 offener Stellen – in noch weitere Stellen. Die Unterstützung hierfür mit ihrem Haushaltsentwurf hat sie sich mit Geschenken an SPD und CDU gesichert. Beide Parteien haben in die Haushaltsverhandlungen Zusatzforderungen eingebracht, die zuvor in den Ausschüssen weitgehend abgeschmettert wurden. Dadurch dass der SPD-Landrat und der CDU-Finanzdezernent in einer Nacht- und-Nebel-Aktion noch mal fast 2 Millionen Euro zur Deckung der Mehrkosten locker gemacht hatten, waren diese Klientelmaßnahmen plötzlich Teil des Haushaltes und konnten nicht mehr abgelehnt werden. Für Luftfilter und die Bezuschussung der Buslinie 822 war dann kein Geld mehr da.

Doch es gab auch große Erfolge:

-        So haben FDP/Piraten zahlreiche Impulse ins Mobilitätskonzept „Oberhavel 2040“ eingebracht. Das Mobilitätskonzept bietet eine gute Grundlage für mehr Radwege, zusätzliche Buslinien, bessere Berlin-Anbindung und flüssigen Straßenverkehr. Schikanen für Autofahrer, flächendeckend Tempo 30 auf Hauptstraßen sowie Straßensperrungen in Innenstädten für den Lieferverkehr konnten wir mit anderen Fraktionen verhindern.

 

-        Dank unseres Antrags hat sich der Kreistag klar gegen von Berlin geplante Straßensperrungen zwischen Glienicke und Hermsdorf ausgesprochen. Der Landrat wird aufgefordert, mit den Berlinern zu reden, um ein Verkehrschaos auf der B 96 zu verhindern.

 

-        Seit Mitte 2020 wird die Biotonne endlich auf freiwilliger Basis im gesamten Landkreis angeboten. Eine lang gehegte Forderung aus dem Wahlkampf ist damit erfüllt.

 

-        Ab diesem Jahr wird in Oberhaveler Taxis dank FDP/Piraten bei Kartenzahlung keine Zusatzgebühr mehr fällig. Denn diese Gebühr ist ebenso rückständig wie verboten.

 

-        Auch in der Schulpolitik tut sich was: Langsam erkennt der Landkreis, dass wir mehr Schulen brauchen. Die Verstaatlichung des privaten Glienicker Gymnasiums NGG lehnen wir aber ab. Stattdessen kämpfen wir für wohnortnahe Schulstandorte, um den Fahraufwand für Familien zu vermeiden und die Ansiedlung junger Familien zu fördern. Dabei betrachten wir sowohl den Süd- als auch den Nordkreis.

 

-        Ab 2021 ist unsere Fraktion im Aufsichtsrat unserer kreiseigenen Gesellschaft vertreten.

 

-        Auch der neuen Sportförder-Richtlinie haben wir zugestimmt. Damit unterstützen wir Sportvereine bei ihrer wichtigen Aufgabe und stärken die Trainer-Weiterbildung der Vereine.

Dies sind nur einige Themen.

2021 geht es weiter. Vor allem in der Bildungspolitik sowie beim Thema Mobilität sind spannende Beratungen zu erwarten. In Vorbereitung des Nahverkehrsplanes 2022-2026 freuen wir uns auf lebhafte Diskussionen. Gerne kämpfen wir dabei für mehr Mobilität, insbesondere durch eine gute Busanbindung an die Bahnhöfe.

Auch die dringend erforderliche Novelle der Schülerbeförderung wird im ersten Halbjahr 2021 kommen und insbesondere Familien, deren Kinder eine Schule außerhalb Oberhavels besuchen, entlasten. Die Hartnäckigkeit von FDP/Piraten in den Bildungsgremien zahlt sich dann endlich aus. Die Novelle soll dann zum neuen Schuljahr in Kraft treten.

Danken möchte ich Ihnen für Ihr Vertrauen, für Ihre Ideen und Ihr Engagement. Sprechen Sie uns gerne an, damit wir für unser Oberhavel Gutes bewegen können.

In diesem Sinne wünschen wir Ihnen einen guten Start ins Jahr.

Ihre

Uwe Münchow, Fraktionsvorsitzender

Thomas Bennühr, stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Ralf Nikolai

Ralf Stephan Krenke

Pressemitteilung vom 28.12.2020

Chance vertan: Kreistag lehnt Zuschuss für Buslinie 822 ab

 

Erst vor zwei Monaten hat der Kreistag mit großer Mehrheit das Mobilitätskonzept beschlossen. Ein wesentliches Element: Mehr Buslinien, unter anderem um Stau zu vermeiden. Zwei Monate später scheinen CDU, SPD und AfD alle Vorsätze vergessen zu haben. Ohne Not lehnten sie den Antrag von FDP und Piraten ab, der Kreistag möge den Probebetrieb der Buslinie 822 in Birkenwerder und Teilen Hohen Neuendorfs mit 50 Prozent unterstützen.

Den Kosten hierfür (in 2021 rund 130.000 Euro) steht ein Kreishaushalt von über 500 Millionen Euro gegenüber. Dabei liegen die Argumente auf dem Tisch:

-        Ohne Busanbindung kann in Birkenwerder kein Regionalexpress halten.

-        Birkenwerder versinkt im Stau.

-        Die neue Buslinie verbindet Schulen, Asklepios-Klinik, Gewerbegebiet, Ortszentrum und Naherholungsgebiete; sie reicht zudem bis Hohen Neuendorf

Fraktionsvorsitzender Uwe Münchow kritisiert die Blockadehaltung von CDU und SPD: „Beide Parteien befürworten im Ort den Start der Buslinie. Mit ihrer Ablehnung unseres Antrages im Kreistag schaden CDU und SPD der Gemeinde Birkenwerder. Sie riskieren, dass die Buslinie aus Kostengründen immer weiter verschoben wird.“

Besonders ärgerlich findet Münchow, dass einerseits mit Kosten argumentiert wird, SPD und CDU andererseits aber den Haushalt durch Mehrforderungen um fast 2 Millionen Euro aufgebläht haben. Teilweise für Maßnahmen, die von ihnen vorher in den Ausschüssen selbst abgelehnt wurden. Beispielsweise hat die CDU die Plus-Bus-Verbindung zwischen Oranienburg und Bernau abgelehnt. Im Kreistag wurde es dank eines Deals von SPD und CDU trotzdem in den Haushalt aufgenommen. Die Kosten dafür liegen deutlich über denen der Buslinie 822. Münchow: „Statt eine Busverbindung außerhalb des Landkreises zu priorisieren, sollten SPD und CDU stärker in den eigenen Landkreis schauen. Hier wurde eine Chance vertan.“

FDP und Piraten bleiben trotzdem am Ball. Denn immerhin soll im März über neue Zuschusskriterien bei kreiseigenen Buslinien verhandelt werden. Münchow: „Spätestens dann werden wir das Thema wieder aufgreifen“.

 

Wir feiern am 1.10.2020 ab 16:30 Uhr im kleinen Rahmen mit geladenen Gästen den 30. Jahrestag der Wiedervereinigung im Bürgerhaus Glienicke.

 

Die FDP-OV Glienicke und Mühlenbecker Land haben dazu eingeladen. Im Bürgerhaus wird es eine kleine Feierstunde mit Sektempfang geben.

 

PROGRAMM
16:30    Registrierung

17:00    Begrüßung Dr. Oberlack

             Bürgermeister Glienicke und OV Vorsitzender

              Inka Müller-Winkelmann

            OV Vorsitzende Mühlenbecker Land

             

              Impulse

              Anja Schwinghoff

            Generalsekretärin LV Brandenburg

              Uwe Münchow

             Kreisvorsitzender Oberhavel

              Und - weitere Gäste

 

              Musikalische Begleitung auf der Querflöte

              Daniela Kramarz

 

Gegen 18:00 Uhr planen wir zur nahegelegenen Jungbornstraße/Veltheimstraße zu gehen, wo wir auf weitere Gäste aus der Umgebung, der Bürgerinitiative „Offene Nachbarschaft“ Hermsdorf-Glienicke und die Presse treffen werden.

 

Hierzu sind Glienicker oder Reinickendorfer oder Mühlenbecker Land-Leute herzlich gern gesehen.

 

HINWEIS:

Aufgrund der aktuellen Situation ist die Teilnehmerzahl begrenzt. Einlass ins Gemeindehaus wird nur bei vorheriger Anmeldung und erfolgter Bestätigung gewährt. Ihre Daten werden bei einer Teilnahme für das Gesundheitsamt aufgezeichnet und vier Wochen aufbewahrt. Personen mit Erkältungssymptomen sind zur Veranstaltung nicht zugelassen. 

 

 

4. Fahrraddemo auf der L21

 

Heute, am 19.9.2020, fand die bereits 4. Fahrraddemo auf der L21 statt. Organisiert von der BI Radweg L21.

Es fand eine  Sternfahrt von rund 150 Teilnehmern von Mühlenbeck,Summt, Kreuzbruch, Zehlendorf und Zühlslake nach Wensickendorf zur dortigen Feuerwache statt. Vor Ort sprachen die Ortsvorsteher und Herr Heiner Klemp, Bündnis90/Grüne und auch die FDP zur dringenden Notwendigkeit der Realisierung eines Radwegekonzeptes im Allgemeinen und zum Radweg an der L21 im Besonderen. Leider wird der Radweg L21 nicht mehr von allen Parteien im Mühlenbecker Land einmütig, wie am Anfang, unterstützt. Der ADFC, die Grünen und die FDP hatten jeweils vor Ort einen Stand. U. a. lag ein Fahrradklima-Test vom ADFC aus. Nachzulesen und auszufüllen unter fahrrad-test.adfc.de

Im Rahmen der Veranstaltung unterzeichneten die Ortsvorsteher dafür eine Petition. 16 Jahre als Umsetzungszeitraum, wie bei anderen Radwegen ist absolut inakzeptabel und mit Grünheide und der Errichtung der Gigafabrik von Tesla sehen wir: es geht auch anders als langsam. Denn sonst profitieren erst die Kinder der jetzigen Kinder vom neuen Mobilitätskonzept. Wir müssen schneller werden. Wir müssen die vorhandenen Gelder auch einsetzen und uns nicht hinter Vorschriften verschanzen und endlich wieder schnell werden. Das Land Brandenburg fördert nun auch den Bau von Alltagsradwegen - hoffen wir auf das Beste.

Die Veranstaltung war sehr gut organisiert, die Polizei half bei der Sicherung der Strecke. Leider aber nicht auf dem Rückweg, was sicherlich den Teilnehmern wieder die Gefährlichkeit der Strecke an der L21  deutlich vor Augen führte.

 

 

 

Drei Fragen an…
… Uwe Münchow, Fraktionsvorsitzender im Kreistag

 

Uwe, am 24. Juni tagt der Kreistag nochmal vor der Sommerpause. Welche Schwerpunktthemen siehst Du? 

Natürlich schauen wir gespannt auf unsere drei Anträge. Darin schlagen wir dem Kreistag vor, eine Publikation zu den Stolpersteinen im Landkreis zu erstellen. Ein wichtiges Signal, denn schließlich gibt es etwas Vergleichbares im Landkreis noch nicht. Dann wollen wir den maschinenlesbaren Haushalt einführen. Das macht beispielsweise die Landesregierung oder Potsdam, Oberhavel könnte hier ein Zeichen für Fortschritt, Transparenz und Barrierefreiheit setzen. (HInweis: Zu beiden Anträgen finden Sie gesonderte Artikel). In den Ausschussberatungen gab es große Vorbehalte der Verwaltung - für mich unverständlich wie man gegen Transparenz und gegen Stolpersteine sein kann. Ich hoffe, alle gehen hier noch mal in sich. Der dritte Antrag ist ein Geschäftsordnungsantrag, der unsere politische Arbeit vereinfacht. 

Daneben müssen wir über die Abschlüsse der kreiseigenen Gesellschaften beschließen und einige Fraktionsanträge beraten. Zum Beispiel zur Klimapolitik: Die Idee der Grünen für ein Klimakonzept sehen wir positiv, solange nicht zu viel Bürokratie für die Verwaltung entsteht. Die symbolische Erklärung des Klimanotstandes dagegen lehnen wir ab, denn sie hilft dem Klima überhaupt nicht. Die Verlängerung der Buslinie 823 zwischen Oranienburg und Kremmen ist eine nette Idee, aber hierzu bereiten wir einen Änderungsantrag vor. Denn es kann nicht sein, dass der Landkreis einzelne Buslinien sponsert und sich dem Verdacht aussetzt, bestimmten Unternehmen Wettbewerbsvorteile zu verschaffen. 

 

Worum geht es bei den Abschlüssen der kreiseigenen Gesellschaften? 

Das ist sehr kompliziert. Alle kreiseigenen Unternehmen, zum Beispiel die Oberhavel Verkehrsgesellschaft (OVG) oder die Abfall-Wirtschaftsunion (AWU) oder die Wirtschaftsförderungsgesellschaft sind ausgegliedert und der Landkreis hält an diesen Unternehmen die Mehrheit. Diese Unternehmen erstellen ihre Abschlüsse und der Kreistag muss diese "beschließen", also sein OK dazu geben. Meist ist das in einer halben Stunde durch, weil die meisten Abgeordneten da eh nicht durchsehen und es schnell gehen soll. Das sehen wir kritisch, immerhin geht es um viel Geld. Das Problem für unsere Fraktion ist, dass wir als einzige Fraktion in keinem Aufsichtsratsgremium vertreten sind. Während also alle anderen Fraktionen interne Kenntnisse haben, müssen wir mit den aus unserer Sicht oftmals wenig erhellenden Ausführungen des Landkreises beziehungsweise der kreiseigenen Unternehmen leben. Da wir uns hier größtenteils im nicht-öffentlichen Teil bewegen, kann ich nicht mehr dazu sagen, wohl aber so viel: Auch hier wünschen wir uns mehr Transparenz. 

 

Eigentlich sollte auch das Mobilitätskonzept Oberhavel 2040 im Kreistag behandelt werden. Es steht auch immer noch auf der Tagesordnung. Was passiert hier nun?

Im Wirtschaftsausschuss haben wir mehrheitlich die Vertagung beschlossen. Bis zum 17. Juli 2020 sollen alle Fraktionen ihre Anregungen an den Landkreis liefern. Auch wir werden dies tun. Eins von vielen Probleme ist, dass der Landkreis die Öffentlichkeit nicht wirklich einbezogen hat. Die beiden öffentlichen Veranstaltungen fanden jeweils um 16 Uhr statt. Zu der Zeit kriegen Sie weder Schüler noch Pendler, also die, um die es eigentlich geht. Unsere Fraktion erwartet, dass das Konzept von der Tagesordnung im Kreistag genommen wird. Dann wollen wir die Bürger/innen um ihre Ideen bitten. Nicht dass wir keine hätten. Aber wir möchten ein Stück dessen nachholen, was der Landkreis versäumt hat. 

Wer also Ideen und Anmerkungen zum Mobilitätskonzept hat, schickt diese bis zum 10. Juli an info@fdp-piraten-oberhavel.de.

FDP und Piraten bitten um Solidarität 

Heimische Wirtschaft und Nachbarn brauchen uns 

 

 

FDP und Piraten im Kreistag Oberhavel stehen an der Seite der 
Unternehmen im Landkreis. Dies macht die Fraktion mit einer aktuellen 
Anzeige im MÄRKER an diesem Wochenende deutlich.

Kreisvorsitzender Uwe Münchow: "Mich berührt sehr, dass die Corona-Krise 
in den Lebensalltag vieler Menschen existenzbedrohlich eingreift. Nicht 
nur gesundheitlich, sondern auch wirtschaftlich. Wir Freien Demokraten 
müssen in dieser Situation die Belange der kleinen und mittleren 
Unternehmen, des Mittelstandes, der Säule unseres Wohlstandes in den 
Blick nehmen. Dies habe ich auch auf Kreisebene vom Landrat erbeten. Mit 
der Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Landkreises stehen wir in 
engem Austausch."

Als Fraktion wollen FDP und Piraten ein sichtbares Zeichen setzen und 
haben eine Anzeige beauftragt. Sie erscheint am Wochenende im Märker im 
gesamten Landkreis auf Seite 7. In der Anzeige weist die Fraktion auch 
auf Fördermöglichkeiten für Selbstständige hin.

Doch nicht nur an die kleinen Unternehmer denken wir: Wenn Unternehmen 
keine Arbeit mehr haben, müssen auch ihre Mitarbeiterinnen und 
Mitarbeiter in Kurzarbeit oder sogar die Arbeitslosigkeit gehen. Dass 
sollte wo möglich vermieden werden.

Daher unser Appell: Nutzen Sie weiter die Angebote der heimischen 
Wirtschaft. Helfen Sie den Unternehmen, ihre Mitarbeiterinnen und 
Mitarbeiter weiter bezahlen zu können. Sorgen wir gemeinsam dafür, dass 
unser Mittelstand in Oberhavel, Ihre Geschäfte m die Ecke durch die 
Krise kommen.

Und ganz wichtig: Bitte helfen Sie auch Hilfebedürftigen in Ihrer 
Nachbarschaft!

 

 

Unterstützung für Unternehmen durch die WInTO

Hilfsangebot für Unternehmen und Existenzgründer im Landkreis Oberhavel 

 

Die Wirtschafts-, Innovations- und Tourismusförderung Oberhavel GmbH (WInTO) hat eine Beratungsstelle eingerichtet, um Unternehmen und Existenzgründer im Landkreis Oberhavel bei der Bewältigung der Herausforderung infolge des Coronavirus zu unterstützen.

In den letzten Wochen sind Maßnahmen, Verordnungen und Hilfspakete für Gewerbetreibende angelaufen. Um den Überblick zu bewahren und Hilfestellung zu leisten, bietet die WInTO eine Erstberatung an - von der Information über finanzielle Hilfen bis zur Unterstützung bei der Antragstellung. 

 Das Team der WInTO steht den Unternehmen von Montag bis Freitag in der Zeit von 8.00 bis 17.00 Uhr unter der Rufnummer 03302 559-200  sowie der E-Mail-Adresse winto@winto-gmbh.de zur Verfügung. Informationen gibt es außerdem online unter www.wirtschaft-oberhavel.de . 

 

 

 

 

 

Kreistagssitzung vom 4.Dezember 2019 wird am 12. Februar 2020 fortgesetzt

 

Der Antrag der Fraktion FDP/Piraten fand Zustimmung:

Jetzt wird die Kreistagssitzung vom 4. Dezember 2019 am 12. Februar 2020 fortgesetzt. 

 

Die Sitzung musste damals um 22.30 Uhr unterbrochen werden. Nachdem auch in einer Folgesitzung am 18.12.2019 nicht alle Anträge beraten wurden, wurde weitere keine Folgesitzung angesetzt. Ohne diese zweite Fortsetzungssitzung wären zwei wichtige Anträge unserer Fraktion erst in der nächsten regulär geplanten Kreistagssitzung am 18. März 2020 behandelt worden. Dies hat unsere Fraktion beanstandet, zumal auch Anträge anderer Fraktionen von dieser Verschiebung betroffen wären. 

 

Uwe Münchow, Fraktionsvorsitzender von FDP/Piraten dankt allen Fraktionen, die sich ebenfalls für die Fortsetzungssitzung ausgesprochen haben: „Die zeitnahe Fortsetzung der Kreistagssitzung war zwingend geboten. Eine weitere Verschiebung wäre gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern nicht vermittelbar gewesen.“ Ebenso dankt er dem Vorsitzenden des Kreistags, Dr. Wolfgang Krüger, für die Neuansetzung. 

 

Die Ansetzung einer zweiten Fortsetzungssitzung wurde auch von den Kreistagsfraktionen von Die Linke, Bündnis 90/Grüne und BVB/Freie Wähler unterstützt. 

Liebe Leserinnen und Leser, 

 

ich wünsche Ihnen ein gesundes, erfolgreiches und uns allen ein friedliches neues Jahr 2020. 

Zum Jahreswechsel blicken wir dankbar zurück auf 2019 und erwartungsfroh ins neue Jahr 2020. Seit den Kommunalwahlen im Mai 2019 ist die FDP endlich wieder in die Stadtparlamente von Velten und Liebenwalde zurückgekehrt. In gleich vier Orten – Glienicke, Hohen Neuendorf, Hennigsdorf und Oranienburg – haben wir Fraktionsstärke erreicht. Auch im Kreistag haben wir die 5 Prozent geknackt: Hier bilden wir mit den Piraten eine gemeinsame Fraktion. Mein herzlicher Dank gilt allen Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern in Kreistag, Stadtparlamenten und Gemeindevertretungen, unseren sachkundigen Einwohnern in Kreis und Stadt und den vielen Unterstützern vor Ort. Bedauerlich ist, dass wir in Oberkrämer nicht mehr vertreten sind. Hier suchen wir dringend neue Mitglieder, ebenso wie in Birkenwerder, Kremmen, Leegebruch, Gransee und Fürstenberg, wo wir aktuell politisch nicht vertreten sind.

Im neuen Jahr 2020 stehen in Oberhavel wichtige Entscheidungen an. Vier Themen möchte ich kurz skizzieren: 

1.    Bildung: Schon 2019 haben wir einen Anlauf gestartet, um die Schülerbeförderungskosten gerechter zu gestalten. Beraten wird unser Antrag im neuen Jahr. Als Freie Demokraten möchten wir außerdem keine vollgestopften Schulen in den Mittelzentren, sondern sind offen für neue Schulstandorte dort, wo Familien leben und hinziehen. Ich bin zuversichtlich, dass sich hier neue Mehrheiten im Kreistag finden. Dazu brauchen wir rasch verlässliche Zahlen, wie sich die Schülerzahlen entwickeln. 

 

2.    Wirtschaftsförderung: Unsere Gespräche mit den Unternehmen zeigen: Keine andere Partei hat dies Thema aktuell auf dem Schirm. Bei der Wirtschaftsförderung muss der Landkreis Flagge zeigen und sagen, was er will: Die Wirtschaft fördern oder weiter so zu tun als fördere er die Wirtschaft. Hier braucht es klare Konzepte und Ideen. Zudem müssen Kreis und Kommunen in Oberhavel gemeinsam daran arbeiten, dringend benötigte Gewerbeflächen im Landkreis zu schaffen. Dies sichert bestehende und schafft neue Arbeitsplätze. 

 

3.    Mobilität: Derzeit erarbeitet eine Agentur im Auftrag des Landkreises ein Mobilitätskonzept. Dies trifft Aussagen, wie Mobilität im Landkreis in 2040 aussehen soll. Im Sommer soll der Kreistag damit befasst werden. Am Ende werden wir zu entscheiden haben, was uns Mobilität wert ist. Wichtig dabei ist aus meiner Sicht, die unterschiedlichen Verkehrsträger nicht gegeneinander auszuspielen. Auch Bund und Land müssen in die Pflicht genommen werden. Ich bin gespannt, was die neue Landesregierung ihren vollmundigen abstrakten Versprechen bei der Entwicklung von ÖPNV und Radwegenetzen konkret Gutes für Oberhavel folgen lässt. 

 

4.    Klima: Wir Freien Demokraten sagen weiter „nein“ zu bloßer Symbolpolitik beim Klima. Wir bleiben aber Vorreiter, um vor Ort ökonomisch vernünftig ökologisch richtige Schritte voranzubringen. Leider hat der Landkreis bei seiner Abfallsatzung die Chance vertan, den Grundsatz der Müllvermeidung und -trennung in die Satzung aufzunehmen. Was bleibt, sind Lippenbekenntnisse. Immerhin gibt es ab dem Sommer 2020 flächendeckend und auf freiwilliger Basis in ganz Oberhavel die Biotonne. Damit wurde unsere Forderung aus dem Wahlkampf umgesetzt. Ich würde mich freuen, wenn sich viele Haushalte eine Biotonne anschaffen. Unsere Familie nutzt sie seit mehr als einem Jahr mit Begeisterung. 

 

 

Anhand dieser vier Themen stellt sich die Frage: Wie soll sich Oberhavel entwickeln? Wie setzen wir unsere Rücklagen ein? Die Versuchung im politischen Raum ist groß, Rücklagen ausschließlich für soziale Leistungen einzusetzen. Dies halten wir für falsch. Stattdessen sehen wir 2020 jedoch als das perfekte Jahr an, um langfristige Weichen zu stellen, wie wir unser Geld künftig sinnvoll investieren. Wir setzen dabei auf Investitionen in Bildung, Mobilität und Wirtschaftsförderung. Um hier kluge Entscheidungen zu treffen, brauchen wir einen Kassensturz. Manches ist sicherlich nicht sofort umsetzbar. Daher müssen wir Prioritäten setzen. Damit wir dies können, habe ich den Landkreis gebeten, ab 2020 den Kreistag halbjährlich über den Haushaltsvollzug zu informieren. 

Als Freie Demokraten wollen wir mit den anderen Fraktionen gemeinsam gute Politik für Oberhavel machen. Leider ist der neu gewählte Kreistag noch nicht wirklich arbeitsfähig. Vielleicht haben Sie die Berichte um die Kreistagssitzungen im Dezember 2019 mitbekommen. Selbst in zwei Nachtsitzungen konnte der Kreistag sein Pensum nicht erledigen. Zwei wichtige Anträge unserer Fraktion wurden beispielsweise aus Zeitgründen gar nicht mehr behandelt. 

Wir hoffen sehr, dass sich die Qualität der Zusammenarbeit zwischen Kreisverwaltung und Kreistag im neuen Jahr verbessert. Sicher bin ich mir jedoch nicht. Denn beispielsweise hatte der Landkreis trotz langer Nachtsitzungen in 2019 für 2020 ursprünglich nur vier Kreistagssitzungen eingeplant. Auf vielfache Rückmeldungen fast aller Fraktionen wurde inzwischen eine fünfte Sitzung anberaumt. Gleichzeitig hat der Landkreis vorgeschlagen, die Redezeiten der Fraktionen anzupassen. Was als Beitrag zur Handlungsfähigkeit eines auf sieben Fraktionen gewachsenen Kreistags beschrieben wurde, ist in Wirklichkeit nichts anderes als eine Beschneidung der politischen Arbeitsfähigkeit kleinerer Fraktionen. 

So haben CDU und SPD ab 2020 mehr Redezeit als bisher. Alle anderen Fraktionen verlieren Redezeit. Unsere Fraktion hat künftig nur noch 5 Minuten Redezeit pro Antrag. Bei manchen Themen würde selbst eine Minute reichen. Aber komplizierte Themen können wir damit künftig nicht mehr vollständig argumentativ im Kreistag vertreten. Nach Fraktionsgröße abgestufte Redezeiten gibt es so gut wie nirgendwo außer in Oberhavel. Wir fühlen uns dadurch in unserer politischen Arbeit eingeschränkt und müssen uns überlegen, wie wir mit dieser neuen Situation umgehen.

Eins steht jedoch fest: Wir lassen uns nicht mundtot machen und legen 2020 erst richtig los. Wir werden uns auch 2020 für unsere liberale Sache einsetzen - in den Städten und Gemeinden sowie im Landkreis, versprochen! Und natürlich auch immer wieder über unsere Arbeit informieren. 

Haben Sie Ideen, Wünsche, Anregungen oder Lust, bei uns mitzumachen? Nehmen Sie mit uns Kontakt auf.

Mit liberalen Grüßen, Ihr

Uwe Münchow

Kreisvorsitzender FDP Oberhavel 

Fraktionsvorsitzender FDP/Piraten im Kreistag Oberhavel

 

FDP Kreisverband Oberhavel

 

Willkommen bei den Freien Demokraten Oberhavel

Wir informieren Sie gerne, wer wir sind, womit wir uns beschäftigen und was wir für Sie tun können. Wenn auch Sie etwas für mehr Freiheit tun möchten, sind wir gerne Ihr Ansprechpartner. Wir freuen uns auf Sie.

Ihr Uwe Münchow, Vorsitzender des Kreisverbands Oberhavel

 

 

Protest auf zwei Rädern - Bündnis fordert Radweg auf L21

Am 26.10. fand die 3. gemeinsame Fahrraddemo für einen Radweg zwischen Summt und Wensickendorf, organisiert von Frau J. Ohme, Grüne, an der L21 statt. Rund 100 Teilnehmer fanden sich wieder dazu ein. Die gemeinsame Fahrt von Wensickendorf hatte das Ziel den Parkplatz in Summt zur Kundgebung anzusteuern. Hier gab es von der FDP/CDU und der SPD Getränke zur Erfrischung und dann kamen die Statements der verschiedenen Fraktionen, die sehr einstimmig forderten, dass der Radweg unbedingt auf  die Prio-Liste muss um ihn auch endlich realisieren zu können. 

 

 

Die FDP  war durch 6 Mitglieder aus Wensickendorf und dem Mühlenbecker Land  vertreten. Da allen klar ist, dass die Demos allein nicht reichen, wurde  eine Bürgerinitiative gegründet, der sich jeder sofort anschließen  konnte. Auch wurde ein Plakat in Höhe Friedwald enthüllt, welches die  Brisanz der Forderung zeigt. Muss erst etwas passieren? - Wir hoffen  sehr, dass es keine Unglücke gibt, aber die Gefahr an der L21 und auch  an der L30 zwischen Buchhorst und Schönwalde ist sehr hoch für die  Radfahrer.

Die beiden Mobilitätsworkshops des Landkreises Oberhavel haben überwiegend Mandatsträger, Verwaltungsfachleute, Ortsbürgermeister und Vertreter der kreiseigenen Unternehmen besucht. Menschen also, die sich sowieso schon mit Mobilität beschäftigen. Der eigentliche Zweck, Bürgerinnen und Bürger einzubinden, ihre Meinung zu hören und ins Mobilitätskonzept einzubeziehen, wurde nicht erreicht. Sie fehlten größtenteils.

 

Uwe Münchow, Fraktionsvorsitzender der FDP/Piraten-Fraktion im Kreistag und seit kurzem Mitglied im Nahverkehrsbeirat bedauert dies und kritisiert den Landkreis: „Wer so wichtige Themen um 16.00 Uhr ansetzt, muss sich fragen lassen, ob er überhaupt Bürgerinnen und Bürger erreichen möchte.“ Weder für Arbeitnehmer, noch für Pendler aus Berlin sei es zu schaffen, sich so früh in den Kreistagssaal zu setzen. Münchow: „Selbst meine Kinder, die weiterführende Schulen besuchen, würden es nicht schaffen, so früh in Oranienburg zu sein.“ Dabei ist insbesondere für berufstätige Pendler und Schüler das Thema Mobilität besonders wichtig. Denn sie müssen schnell von A nach B kommen und sie wissen aus der täglichen Praxis, wo es aktuell hakt.

 

Ein späterer Beginn hätte es vielen Bürgerinnen und Bürgern erleichtert, ihr Erfahrungswissen und ihre Wünsche zur Mobilität einzubringen. Diese Chance     wurde leider vertan. Zudem vermisste der FDP-Kreisvorsitzende eine Bewerbung der Workshops im Vorfeld der Veranstaltung. Münchow: „Andere Termine werden breit auf Plakaten angekündigt. Diese wirklich professionell vorbereiteten und durchgeführten Workshops hätten deutlich mehr Öffentlichkeit verdient gehabt.“

 

Die FDP/Piraten-Fraktion im Kreistag wird die weitere Entwicklung des Mobilitätskonzeptes eng begleiten. Wünsche und Anregungen aus der Bürgerschaft nimmt sie gerne auf.

 

 

SPD, CDU und AfD beschneiden Mitwirkungsmöglichkeiten von FDP/Piraten-Fraktion

Wie schon bei der Abfallentsorgung, waren sich SPD, CDU und AfD im Kreistag auch bei der Besetzung des Aufsichtsrates der Oberhavel-Holding einig: Gemeinsam stimmten sie dagegen, dass die Fraktion FDP/Piraten künftig im Aufsichtsrat der Oberhavel-Holding vertreten ist. Als einzige Fraktion bleibt sie ausgesperrt und kann dieses millionenschwere Konstrukt nicht kontrollieren. Damit alle Fraktionen im Aufsichtsrat der Holding vertreten sind, war eine Aufstockung auf neun Mitglieder erforderlich. Doch dazu waren SPD, CDU und AfD nicht bereit. Zuvor hatte sich bereits die Verwaltungsspitze vehement gegen den Antrag ausgesprochen.

 

Fraktionsvize Thomas Bennühr (Piraten): „Es ist bedauerlich, dass CDU und SPD die Unterstützung einer deutlich rechtsextremen Partei annehmen, um zu verhindern, dass auch unsere Fraktion die Kontrollmöglichkeiten eines Aufsichtsratsmitgliedes in einer kreiseigenen Gesellschaft bekommt. Ich bin jedoch überzeugt, dass bei einem vermehrten Gedankenaustausch aller demokratischen Parteien im Kreistag in Zukunft bessere Lösungen gefunden werden können. Der Kulturwandel in der politischen Landschaft macht ein Umdenken erforderlich. Wir als FDP/Piraten sind dazu bereit.“

 

 

Plausible Gründe gegen die Erweiterung des Aufsichtsrates gab es jedenfalls keine. Besonders den Verweis der CDU auf die Mehrheitsverhältnisse durch die Wahlergebnisse lässt Fraktionschef Uwe Münchow (FDP) nicht gelten: „Unser Antrag hätte die Mehrheitsverhältnisse deutlich besser wiedergespiegelt als die jetzige Konstellation, in der sechs Fraktionen gleich stark im Aufsichtsrat sind und die siebte nicht vertreten ist.“ Nun bleibe abzuwarten, ob CDU und SPD auch in anderen Fragen mit der AfD zusammenarbeiten, um Anträge, die der Kreisverwaltung nicht gefallen, abzulehnen. Münchow: „Ich appelliere an SPD und CDU, mit den anderen demokratischen Parteien zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger in Oberhavel zusammenarbeiten. Dazu gehört auch, dass alle Parteien über die gleichen Kenntnisstände verfügen.“

Ja zu Klimaschutz, nein zu Aktionismus

FDP und Piraten setzen darauf, Umwelt und Klima in Oberhavel anhand konkreter Themen und Projekte zu schützen.

Fraktionsvorsitzender Uwe Münchow (FDP) begrüßte daher, dass die Biotonne in Oberhavel endlich flächendeckend, aber auf freiwilliger Basis eingeführt wird. „Damit ist eine unserer Forderungen aus dem Wahlkampf erfüllt.“ Weniger erfreut zeigte sich Münchow darüber, dass CDU, SPD und AfD einmütig den Antrag der FDP/Piraten abgelehnt haben, bei der Gebührenkalkulation Anreize für Allfalltrennung und Müllvermeidung zu setzen. „Wir wollten als Parlament der Verwaltung einen Gestaltungsauftrag geben, diejenigen zu belohnen, die weniger Müll produzieren und sich eine Biotonne anschaffen. Nun bleibt zu hoffen, dass sich dennoch viele Haushalte für eine Biotonne entscheiden.“

Auch die Entscheidung, die Laubsäcke nahezu zeitgleich mit Einführung der Biotonne abzuschaffen, kritisiert die Fraktion FDP/Piraten. Fraktionsvize Thomas Bennühr (Piraten): „Hier wäre mehr Bürgerfreundlichkeit gut gewesen. Wie sollen Privathaushalte im Herbst die Unmengen Blätter, Eicheln, etc. entsorgt bekommen? Gerade älteren Menschen ist die Fahrt mit schweren Säcken zur Laubdeponie  nicht zumutbar“. In Gemeinden wie Glienicke sind die Anwohner auch für die Entsorgung des Laubs vor dem Grundstück verantwortlich. Je nach Baumbestand kommen hier etliche Säcke zusammen.

 

Nicht zustimmen können FDP und Piraten Anträgen, den Klimanotstand zu erklären. Die Fraktion begrüßt jedoch, dass über einen auf den Landkreis bezogenen Klimaschutz künftig in den Ausschüssen beraten wird. 

Warum die FDP im nächsten Landtag gebraucht wird

Umfragen sehen die FDP aktuell bei 5 Prozent. Eher drin als draußen. Aber: Viele sind noch unentschlossen. Es wird also knapp. Klar, wir Liberale wollen in den Landtag rein. Aber eine FDP im nächsten Landtag ist wichtig für unser gesamtes Land. Warum? Erkläre ich Ihnen.

 

Seit Jahren regiert uns in Brandenburg rot-rot. Ergebnis: Schlechte Wirtschaftsdaten, vorletzter Platz in der Bildung, Sicherheitsprobleme, schlechte Verkehrsverbindung, und so weiter. Längst ist ausgemacht, dass rot-rot mit den Grünen die bisherige Politik fortsetzen will. Eine stabile Mehrheit haben sie aber nur ohne FDP im Landtag. Jede Stimme für die FDP hilft also, rot-rot-grün zu verhindern.

 

Wenn mit einer FDP im Landtag also rot-rot-grün keine Mehrheit hat, braucht es dennoch eine Regierung. Blicken wir nach Sachsen-Anhalt: Dort regieren CDU, SPD und Grüne mit hauchdünner Mehrheit gegen Linke und AfD. Die FDP bekam damals 4,9 Prozent und ist nicht im Landtag. Auch dies kann keiner in Brandenburg wollen: Kleinster gemeinsamer Nenner regiert gegen den linken und rechten Rand. Daher braucht es auch hier die FDP: Entweder als sachliche Opposition oder als Teil einer Regierung aus der Mitte.

 

Es gibt also gute Gründe, diesmal FDP zu wählen. Insbesondere Unentschlossene oder bürgerliche Wähler sollten ihre Stimme nicht verschenken. CDU und SPD sind sicher drin, andere kleine Parteien sicher draußen. Die FDP dagegen hat realistische Chancen, in den Landtag zu kommen. Sie wird gebraucht.

 

 

Daniel Langhoff- ein Oranienburger Lokalpatriot stellt sich vor

Radeln für mehr Sicherheit - Fahrraddemo auf der L21

Mutausbruch mit Lindner und Teuteberg in Lehnitz


„Mutausbruch“ in Oranienburg

Schlaglöcher und Funklöcher – das waren die bestimmenden Beobachtungen, die Linda Teuteberg und Christian Lindner bei der Anfahrt nach Oranienburg machten. Der Zustand von Brandenburgs Infrastruktur war dann auch der Aufhänger für die Wahlkampfauftritte der beiden FDP-Spitzenpolitiker. Im mit über 100 Interessierten voll besetzten Kulturhaus von Lehnitz erklärten die Generalsekretärin und der Bundesvorsitzende das liberale Programm zur Landtagswahl am 1. September.

„Freude an Freiheit“ und der freiheitliche Rechtsstaat, der sich nicht in die privaten Belange der Menschen einmischt, die Bürger aber nicht im Stich lässt, wenn sie ihn brauchen – das war das Leitbild von Teutebergs Rede. Sie schlug den Bogen von ihren Schwerpunktthemen innere Sicherheit, Migration und das liberale Einwanderungskonzept bis hin zur Abschaffung des „Soli“ und gab das Versprechen: „Wir sind die einzigen die sagen: Es wird keine Zusammenarbeit mit AfD und Linken geben.“

Lindner kritisierte den grassierenden Bürokratismus, der kleinen und mittleren Unternehmen das Arbeiten schwer macht. Die Klimapolitik treibt Lindner offenbar besonders um: Sehr ausführlich widmete er sich dem „dritten Weg“ zwischen einem Weiter-So beim CO2 und dem deutschen Sonderweg aus Verboten, neuen Steuern und Industriefeindlichkeit. Deutschland müsse seine globale Verantwortung wahrnehmen und als Ingenieurnation freiheitliche Lebensweise mit einer Offenheit für technologischen Fortschritt verbinden. Bildung und Schule, Fachkräftemangel, Arbeitsplätze und wirtschaftliche Entwicklung im Osten waren weitere Schwerpunkte Lindners.

„Wenn Sie Ihre Mitbürger im Großen und Ganzen für vernünftige, tolerante, großzügige Leute halten, die schon ganz gut wissen, was sie im Leben tun, wenn Sie ein positives Menschenbild haben und den Staat an den Stellen stark haben wollen, wo die Menschen ihn wirklich brauchen, dann sollten Sie FDP wählen“, so das Fazit von Christian Lindner.

Auch das örtliche Gewerbe hatte mit dem Auftritt von Bäckermeister Karl-Dietmar Plentz aus Oberkrämer das Wort. Durch die Veranstaltung führte der Wensickendorfer Daniel Langhoff, der als Unternehmer und Direktkandidat im Wahlkreis 9 das Motto des Abends in eigener Person ausstrahlte: Mut und Zuversicht.

(M. Münch)

 


 

 


Daniel Langhoff - Direktkandidat Oranienburg

Mehr Sachkunde wagen - Kommentar zur Kreistagssitzung

Jede Fraktion soll für jeden Fachausschuss einen sachkundigen Einwohner vorschlagen. - Dass dieser Antrag von FDP/Piraten im Kreistag keine Mehrheit fand, enttäuscht. Immer mehr Menschen wenden sich von der Politik ab, politische Entscheidungen werden immer kritischer beäugt. Dennoch verschließt sich die Mehrheit des Kreistags zusätzlicher Sachkunde von außen.

 

Entlarvend dabei die Haltung der AfD: Während sie draußen mehr Demokratie wagen und volksnah wirken will, beharrt sie als einzige Fraktion darauf, selbst in allen Ausschüssen mit sachkundigen Einwohnern vertreten zu sein, 4 andere Fraktionen jedoch komplett auszusperren. Auch im Nahverkehrsbeirat sperrt sich die AfD: Statt alle Fraktionen in diesen wichtigen Beirat aufzunehmen, stimmt sie mit der NPD dagegen. Man möchte ihr zurufen: Mehr Demokratie wagen.

 

 

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Kreistag nimmt seine Arbeit auf: Gremien besetzt, erste Beschlüsse gefasst

Die Sommerpause ist vorbei. Dennoch war die Kreistagssitzung geprägt von Zuständigkeits- und Besetzungsfragen. Der einzige inhaltliche Antrag: Die Unterstützung des Radwegs entlang der L 172 zwischen Wensickendorf und Summt mit unseren Stimmen (siehe gesonderter Artikel). CDU und Teile der SPD waren anderer Meinung. Erstaunlich, denn immerhin beteiligen sich beide Parteien an den überparteilichen Fahrraddemos für diesen Radweg.

 

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FDP unterstützt Radweg zwischen Summt und Wensickendorf

 

Die FDP Oberhavel setzt sich weiter für einen Radweg entlang der L 21 zwischen Wensickendorf und Summt ein. Als Fraktion FDP/Piraten hat sie, anders als die CDU und Teile der SPD, dem Antrag für eine Aufnahme eines straßenbegleitenden Radweges in die Bedarfsliste "Radwege an Landstraßen" zugestimmt. Entschieden wird über den Radweg zwar in Potsdam, dennoch kommt diesem Antrag eine Signalwirkung zu. Enttäuschend: Ohne die Zustimmung der Fraktion FDP/Piraten wäre der Antrag nicht beschlossen, sondern auf Antrag der CDU in den Wirtschaftsausschuss verschoben worden. Wir sind als Fraktion FDP/Piraten dagegen davon überzeugt, dass es an dieser Stelle ein klares Bekenntnis zu diesem Radweg braucht, und zwar genau jetzt.

 

In dem Antrag wird der Landrat aufgefordert, sich beim Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung für diesen Radweg einzusetzen. Wie bereits bei der ersten Fahrraddemo wird die FDP auch auf der zweiten Demonstration für einen Fahrradweg auf dieser viel befahrenen und für Radfahrer besonders gefährlichen Strecke Präsenz zeigen.

 

FDP Landtagskandidat Daniel Langhoff wohnt in Wensickendorf. Als dortiger Ortsbeirat kämpft auch er seit Jahren für diesen Radweg. Er ärgert sich über die jahrelange Untätigkeit der rot-roten Landesregierung in der Verkehrspolitik: "Einerseits wird immer geredet, nur gemacht haben weder SPD noch Linke etwas. Die Straßen werden immer voller, weil die Bahnen nicht gut ausgebaut sind. Und Fahrradwege werden immer wichtiger, werden aber ebenfalls immer nur angekündigt. Als Landtagsabgeordneter werde ich in Potsdam dafür kämpfen, dass diese Gefahrenstelle zügig beseitigt wird."

  

FDP Kreisvorsitzender Uwe Münchow ergänzt: "Es ist schon merkwürdig, dass ausgerechnet die Linken, die ja in der Landesregierung sitzen und damit am Hebel sind, den Radwegebau anzukurbeln so kurz vor der Wahl dies Thema im Kreistag ansprechen. Sie hätten längst die Zeit gehabt, sich bei ihren Abgeordneten für den Radweg einzusetzen. Trotzdem unterstützen wir diesen Antrag. Denn es geht um Verkehrssicherheit in einem besonders unfallgefährdeten Bereich. Und weil viele Familien diese Strecke für Ausflüge mit dem Fahrrad nutzen, sind wir auf jeden Fall dabei".

 

 

Langhoff und Münchow hoffen, dass alle Parteien auch nach der Landtagswahl noch für diesen Radweg kämpfen. Langhoff: "Für mich bleibt der Radweg auch nach dem 1. September auf der Agenda. Da können sich alle Wensickendorfer und Summter drauf verlassen".

Mutausbruch in Oranienburg

Diskussion zur wohnortnahen Versorgung in Neuruppin

Brandenburg wächst mit seinen Menschen. 
Nur wenn jeder Einzelne vorankommen kann, kommt auch Brandenburg weiter voran. 

Seit Jahren ist nirgendwo in Deutschland die Arztdichte geringer als in Brandenburg. 2017 kam ein berufstätiger Arzt auf rund 250 Einwohner. Wir Freie Demokraten fordern: 

Wohnortnahe Gesundheitsversorgung durch medizinische Zentren mit verschiedenen Facharztpraxen und einer Erstversorgungsstelle sowie Telemedizin sicherstellen. 

Eine hochwertige ärztliche Versorgung im ländlichen Raum in Zukunft gewährleisten zu können, ist eine der größten Herausforderungen, der wir uns stellen. 

Darüber wollen wir uns mit Ihnen, mit Dr. Heiner Garg, stellvertretender Ministerpräsident und Minister für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren des Landes Schleswig-Holstein, und mit Dr. Gabriele Schare-Ruf, Kreisvorsitzende der Freien Demokraten Ostprignitz-Ruppin, Kandidatin für die Landtagswahl und Fachärztin für Allgemeinmedizin, austauschen. 

Wir freuen uns, Sie am 

8. August 2019, 16:30 Uhr 
Sporthotel Neuruppin, 
Trenckmannstraße 14, 
16816 Neuruppin 

begrüßen zu dürfen. 

Wahlkampfauftakt in Potsdam

FDP und Piraten bilden Fraktionsgemeinschaft im Kreistag

FDP und Piraten arbeiten im Kreistag künftig zusammen. Beide Parteien schließen sich zur Fraktion „FDP/Piraten“ zusammen. Die neue Fraktion hat zusammen vier Mandate errungen sowie rund 7 Prozent der Wählerstimmen erzielt. Sie ist damit in allen Ausschüssen des Kreistags vertreten und kann eigene Anträge stellen. Bislang sieht die Hauptsatzung des Kreises vor, dass eine Fraktion mindestens vier Mitglieder umfassen muss. Ohne diesen Zusammenschluss wären beide Parteien von wesentlichen parlamentarischen Rechten ausgeschlossen gewesen. Die neue Fraktion will bald den Antrag stellen, die Fraktionsstärke künftig auf drei Abgeordnete zu reduzieren.

 

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Die FDP-Oberhavel radelt für mehr Verkehrssicherheit

Es passiert nicht oft, dass man sich bei einem Thema parteiübergreifend so einig ist. Wie wichtig ein sicherer Radweg entlang der L21 zwischen Zühlsdorf und Summt ist, zeigt das gemeinsame Engagement aller Parteien. Und so war die Fahrraddemo am gestrigen Samstag ein starkes Zeichen für mehr Verkehrssicherheit für Radfahrer.

 

Seit Jahren halten die Verhandlungen zum Bau nun an und nichts bewegt sich. Ebenso lange liegt eine Petition beim Petitionsausschuss vor. Zeit zu handeln und ein Zeichen zu setzen!

 

Bei herrlichem Sommerwetter und bester Stimmung, doch leider ohne Radweg, ging es für uns gestern von Zühlsdorf nach Summt.

Wir sagen Danke - Oberhavel ist liberal

Ein spannender Super-Wahlsonntag in Oberhavel ist vorüber. Großen Dank an all unsere Wähler, die uns gestern ihre Stimme und ihr Vertrauen geschenkt haben. Wir konnten unser Ergebnis im gesamten Kreis Oberhavel mehr als verdoppeln. 

 

Das ist für uns ein gutes Signal, dass wir mit unseren Themen und unserem Engagement auf dem richtigen Weg sind. Diesen werden wir nun sowohl im Kreistag als auch in allen Stadtparlamenten für Sie weitergehen.

 

Ebenso vielen Dank für die vielen wertvollen und interessanten Begegnungen in ganz Oberhavel während der letzten Wahlkampfwochen. All diese Impulse werden unsere drei Vertreter Uwe Münchow, Ralf Nikolai und Ralf Niedergesäß im Kreistag einbringen, für ein bürgernahes und liberales Oberhavel.

 

 

Ganz besonders haben wir uns aber auch über die tatkräftige Wahlkampfunterstützung all unserer Mitglieder gefreut, die ihre Freizeit genutzt haben und einen grandiosen Wahlkampf hingelegt haben. 

 

 

Aber wie heisst es so schön? Nach der Wahl, ist vor der Wahl... wir freuen uns deshalb jetzt schon, auf einen ebenso spannenden Wahlkampf für die Landtagswahl im Herbst.