FDP Kreisverband Oberhavel

 

Willkommen bei den Freien Demokraten Oberhavel

Wir informieren Sie gerne, wer wir sind, womit wir uns beschäftigen und was wir für Sie tun können. Wenn auch Sie etwas für mehr Freiheit tun möchten, sind wir gerne Ihr Ansprechpartner. Wir freuen uns auf Sie.

Ihr Uwe Münchow, Vorsitzender des Kreisverbands Oberhavel

 

 

Bürgerhaushalte auf den Landkreis ausweiten

Vorfahrt für Bürgerfreundlichkeit

 

Der Spitzenkandidat der FDP Oberhavel in Wahlkreis 4, Uwe Münchow, will das Erfolgsmodell Bürgerhaushalt auf den Landkreis übertragen.

 

„Bürgerhaushalte gibt es mittlerweile in fast allen Städten und Gemeinden. Sie haben sich zu einem Erfolgsmodell entwickelt. Bürgerinnen und Bürger wissen genau, wo es vor Ort klemmt. Oft reicht wenig Geld aus, um etwas Großartiges zu bewegen“, so Münchow. Immer mehr Menschen beteiligen sich mit eigenen Ideen und konstruktiven Vorschlägen. Doch nicht alles kann vor Ort umgesetzt werden. Denn nicht immer ist die eigene Gemeinde zuständig, Vieles regelt beispielsweise der Landkreis. „Mit einem Bürgerhaushalt auf Kreisebene fallen solche Vorschläge künftig nicht mehr durchs Rost. Das bedeutet: Vorfahrt für Bürgerfreundlichkeit“, so der Kreisvorsitzende der FDP. 

 

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Wahlkampf statt Sacharbeit

Der letzte Kreistag vor den Kommunalwahlen im Mai war - wie zu erwarten - von viel Wahkampftaktik überlagert.

 

Im Positiven wie negativen: Nach mehr als einem Jahr der Verweigerungshaltung der Kreistagskoalition wurde der Elternbeirat endlich anerkannt. Zuvor hatte sich die Mehrheit aus SPD/LGU und CDU mit dem Vorwand verweigert, den Elternbeirat Kita gemäß §6 Kindertagesstättengesetz anzuerkennen, weil im Kern tatsächlich die Kita in Trägerschaft der Kommunen liegt. Dennoch gibt es starke Geldflüsse und vor allem ein Recht der Eltern auf eine Anerkennung und somit auf Rederecht etwa im zuständigen Ausschuss.

 

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Ehrenpreis für Toleranz und Zivilcourage 2019

Täglich engagieren sich zahlreiche Bürgerinnen und Bürger für ein lebens- und liebenswertes Oberhavel. Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement stehen im Zentrum einer starken Gemeinschaft, ganz egal wie sich der einzelne einbringt. Mit dem Ehrenpreis für Toleranz und Zivilcourage, ehrt der Landrat in diesem Jahr zum zweiten Mal diejenigen, die sich besonders für die Integration Geflüchteter und Aussiedler stark machen.

 

Bewerbungen werden bis zum 30. Juni entgegengenommen: www.oberhavel.de/Politik-V…/Preise-des-Landkreises-Oberhavel

Einladung zur offenen Kreisvorstandsitzung

Wertstofftonne statt Gelbe Tonne

Christian Erhardt-Maciejewski: „Die Umstellung auf Tonnen ist überfällig, aber dann bitte gleich richtig!“ 

  

 

„Wieder geht der Landkreis in Sachen Müllentsorgung nur einen halben statt einen ganzen Schritt nach vorne“. Mit diesen Worten kritisiert der FDP-Kreistagsabgeordnete Christian Erhardt-Maciejewski den Vorschlag der Verwaltung, das System des „Gelben Sacks“ auf eine „Gelbe Tonne“ umzustellen. Grundsätzlich sei die Umstellung richtig, jedoch nicht zu Ende gedacht, so der Liberale. „Wir haben die Umstellung auf die Gelbe Tonne schon im Jahr 2011 gefordert, damals sperrten sich SPD und CDU noch gegen den Vorschlag. Somit sind wir nun einen halben Schritt weiter. Aber eben nur einen halben“, so Erhardt-Maciejewski.

 

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Bericht aus dem Kreistag -

Anerkennung des Kita-Beirats lange überfällig

In seiner Sitzung am 13. März will der Kreistag endlich das gewählte Gremium „Kita Elternbeirat Oberhavel“ gemäß § 6 Kindertagesstättengesetz anerkennen.

 

Aus Sicht der FDP-Kreistagsabgeordneten Ralf Niedergesäß und Christian Erhardt-Maciejewski ist dieser Schritt lange überfällig. „Lange genug hat sich der Landkreis hinter Formalien versteckt, um den Beirat nicht anerkennen zu müssen. Es ist gut und überfällig, dass er seinen Widerstand endlich aufgegeben hat und einen entsprechenden Antrag eingebracht hat“, so der Oranienburger Ralf Niedergesäß. Die Anerkennung sei wichtig, um den Aktiven Eltern ein Gefühl der Wertschätzung zu geben.

Die Abgeordneten geben aber auch zu Bedenken, dass die Entscheidungsbefugnisse des Landkreises beim Thema Kita sehr begrenzt sind. „Es ist eine Errungenschaft, dass bei uns die Kitas in Trägerschaft der Städte und Gemeinden sind, das hat sich bewährt.

 

 

Kita-Entscheidungen werden direkt vor Ort getroffen, nicht auf Landkreisebene“, erklärt Erhardt-Maciejewski. Das bedeute aber auch, dass die Kita-Beiräte in den Gemeinden deutlich wichtiger seien. „Wir freuen uns, wenn sich die Eltern vor allem in den Kommunen aktiv einbringen. Hier können sie viel bewegen, hier brauchen wir das Fachwissen der Eltern, die Anerkennung auf Kreisebene ist aber ein zusätzliches, wichtiges Zeichen“, so Ralf Niedergesäß.

Kreisverwaltung macht Landesregierung Wahlgeschenk

Christian Erhardt-Maciejewski: „Die Kreisverwaltung degradiert demokratische Gremien zur Marionette der Verwaltung“  

 

„Demokratie scheint der Verwaltung in Oberhavel immer mehr zur lästigen Formsache zu verkommen“. Mit diesen Worten kritisiert der FDP-Kreistagsabgeordnete Christian Erhardt-Maciejewski eine Pressemeldung des Landeskreises, wonach dieser 76 Kilometer des Straßennetzes vom Land Brandenburg übernimmt. „Man sei sich einig geworden, heißt es darin“, so Erhardt-Maciejewski. 

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"Mit oder über den Wolf heulen?"

Der Wolf, der nach über 170 Jahren nach der gezielten Ausrottung, wieder zurückgekehrt ist, hat es nun auch auf das politische Hochparkett geschafft.

Ende Februar wurden im Bundestag die neuen Herausforderungen und Anforderungen, die das Zusammenleben von Menschen und Wolf in unserer Kulturlandschaft gestalten sollen, diskutiert und von der Regierungskoalition abgelehnt.

 

Dass das Thema aber die Menschen durchaus bewegt, zeigte eindrücklich die von der FDP Löwenberger Land – Liebenwalde durchgeführte Informationsveranstaltung „Mit oder über den Wolf heulen“. Über 60 Teilnehmer folgten der Einladung, um mehr über die Ausbreitung im Brandenburger Land zu erfahren und wie man gerade als Landwirt mit der Rückkehr des Wolfes umgehen kann und sollte.

Entgegen der mitunter tendenziösen Berichterstattung geht es den Jägern und Landwirten keineswegs um die Ausrottung der Wölfe. Denn es ist ein großer Erfolg des Natur- und Artenschutzes, dass sich der canis lupus bei uns wieder heimisch fühlt. Vielmehr sollen Wege einer friedlichen Koexistenz gefunden werden, die sowohl dem Artenschutz als auch den Nutztierhaltern gerecht werden.

 

Als kompetente Gesprächspartner standen den vielen Bürgerinnen und Bürgern unsere Landtagskandidatin Gabriele Schare-Ruf, Dr. Rainer Richter (Forsthaus Silberberg), Peter Manke (Leiter des Tierparks Kunsterspring), Mathias Stadige (Vertreter der Jägerschaft), sowie als Gastgeber des Ortsverbands, Stephan von Hundelshausen zur Verfügung. 

 

 

 

Als Fazit des Abends konnte gezogen werden, dass die Deklaration wolfsfreier Zonen zumindest so lange nicht wirken werden, wie man dem Wolf nicht das Lesen beigebracht hat. Dass allerdings Gefahr für den Menschen besteht kann ausgeschlossen werden, da sich das Jagdverhalten ausschließlich auf Huftiere beschränkt.

 

Ein wichtiges Signal wäre deshalb die Zustimmung zum Antrag der FDP-Bundestagsfraktion gewesen, welches die grundsätzliche Jagdbarkeit verankert hätte und ein effektives Wolfsmanagement und -monitoring gefordert hat. 

Ziel muss hierbei die Erhaltung einer gesunden Population sein, die den Belangen des Artenschutzes auf der einen Seite und dem Schutz von Mensch und Nutztier andererseits Rechnung trägt.

"Mit oder über den Wolf heulen?" - Diskussionsveranstaltung

am 6. März 2019

Unter strengem Artenschutz stehend ist die Rückkehr des Wolfes nicht nur im ländlichen Raum ein emotional besetztes Thema: Während viele Bürger verunsichert sind, gibt es Rechtsunsicherheit für Jäger und Tierhalter - gleichzeitig besetzt der zurückgekehrte Wolf eine ökologische Nische und zeigt im Umwelt- und Naturschutz neue Chancen auf.

 

Wir möchten mit Ihnen Informationen teilen und gemeinsam diskutieren. Deshalb lädt Sie der FDP Ortsverband Löwenberger Land -Liebenwalde herzlich zu der Diskussionsveranstaltung ein:

 

„Mit oder über den Wolf heulen?“

Mittwoch, 6. März 2019 um 19:00 Uhr im

Kornspeicher Café Häsen,

Kastanienallee 4

16775 Löwenberger Land OT Häsen

***Der Eintritt ist frei***

 

Frauen in die FDP – gerne!

Pressemitteilung des Kreisvorsitzenden der FDP-Oberhavel Uwe Münchow

 

Wie kann der Frauenanteil in der FDP erhöht werden? Eine Frage, die auch an mich, seit knapp einem Monat Kreisvorsitzender der FDP in Oberhavel, herangetragen wird. Herr Götz, Brandenburgs FDP-Spitzenkandidat für die Landtagswahl im September, hat darauf die richtigen Antworten gegeben. Leider wurde genau darüber im Artikel nicht berichtet. 

 

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Ja zur Heidekrautbahn, aber bitte mit direktem Umstieg zur S8!

Pressemitteilung der FDP-Kreistagskandidaten Uwe Münchow und Jörg Rathmer

 

Ja zur Heidekrautbahn, aber bitte mit direktem Umstieg zur S 8!

 

Die FDP-Kreistagskandidaten befürworten die Reaktivierung der Stammstrecke der Heidekrautbahn zwischen Wilhelmsruh und Basdorf. „Die S-Bahn-Gemeinden ächzen unter der Last des täglich zunehmenden Verkehrs, der nicht nur hausgemacht ist, sondern auch zu einem großen Teil Pendlerverkehr aus anderen Landkreisen in Richtung Berlin ist. Die Lebensqualität der Anwohner leidet darunter immer mehr“, so Uwe Münchow, Spitzenkandidat für den Kreistag. 

 

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FDP Oberhavel startet mit neuem Kreisvorstand ins Wahljahr

Als starke Fraktion zurück in den Kreistag: Dies Ziel gab der neu gewählte Kreisvorsitzende Uwe Münchow auf dem Parteitag der FDP Oberhavel am 26. Januar aus. Der Hohen Neuendorfer Verwaltungsfachmann ist zugleich Kreistags-Spitzenkandidat in Wahlkreis 4 (Birkenwerder, Glienicke, Hohen Neuendorf, Mühlenbecker Land). Als Kreisvorsitzender löst er Jörg Paschedag ab, der nach drei erfolgreichen Jahren nicht erneut kandidierte.

 

 

 

Zu seinen Stellvertretern wurden der Wensickendorfer Ortsbeirat Daniel Langhoff sowie Glienickes Bürgermeister Dr. Hans Günther Oberlack gewählt. Schatzmeister Sylvio Härder (Bergfelde) sowie die Beisitzer Ole Gawande (Velten), Ariane Russev, Marcel Napierala (beide Hennigsdorf), Jürgen Jäger (Zehdenick) und Lukas Preuß (Hohen Neuendorf) komplettieren den künftig 9-köpfigen Kreisvorstand.

 

 

 

In seiner Kandidatenrede stimmte Münchow die Mitglieder auf den Wahlkampf ein. Die FDP wird in Oberhavel als starke Kraft der Mitte gebraucht, so der neue Vorsitzende. Als Schwerpunkte seiner Arbeit nannte er die Themen Bildung, Mobilität und Sicherheit. Berichte über Einbrüche, Autoaufbrüche, Fahrraddiebstähle und gewalttätige Jugendliche, die in Oberhavel Straftaten verüben, müssten ernst genommen werden. „Aber wir brauchen hierauf keine rechten, sondern rechtsstaatliche Antworten“, so Münchow.

 

 

 

Bei der Kreistagswahl am 26. Mai 2019 kandidieren rund 50 Männer und Frauen in allen vier Wahlkreisen für die Freien Demokraten. Sie wurden bereits am 3. November 2018 gewählt. Als Spitzenkandidaten treten Stephan v. Hundelshausen (Wahlkreis 1), Christian Erhardt-Maciejewski (Wahlkreis 2), Ralf Krenke (Wahlkreis 3) sowie Uwe Münchow (Wahlkreis 4) an.

 

Liberale gedenken Fritz Elsas

Zum bereits 14. Mal gedachten die Freien Demokraten aus Oberhavel gemeinsam mit weiteren Mitgliedern aus Brandenburg und unserem Nachbarbezirk Reinickendorf des Todestages von Fritz Elsas, der sich am 4. Januar zum 74. Mal jährte. Elsas war in Zeiten der Weimarer Republik Abgeordneter der liberalen DDP und für eine kurze Zeit auch Bürgermeister von Berlin, bis er von den Nazis aus dem Amt gedrängt wurde. Er wurde nach dem gescheiterten Hitler Attentat verhaftet und im KZ Sachsenhausen interniert. Dort starb er am 4. Januar 1945 an den Folgen der Haft. Glienickes Bürgermeister Dr. Hans G. Oberlack, der als Mitglied des Kreisvorstands einer der Initiatoren der jährlichen Gedenkfeier ist, erinnerte in seiner Ansprache an das Wirken Fritz Elsas', warnte aber vor allem auch davor, dass sich in unserer heutigen Zeit wieder Entwicklungen zeigen, die die Grenzen unseres Rechtsstaates in Frage stellen.

Mit starkem Team zur Fraktionsstärke: FDP wählt Kreisliste

Derzeit stellt die FDP Oberhavel im Kreistag nur zwei – dadurch fraktionslose -Abgeordnete. Daher kann sie keine eigenen Anträge stellen und hat keinen Sitz in den Ausschüssen. Dies wird sich nächstes Jahr ändern. In jedem der vier Oberhaveler Wahlkreise soll mindestens ein Mandat gewonnen werden. Um das zu realisieren, tritt die FDP mit über50 Kandidatinnen und Kandidaten zur Kreistagswahl an.

 

Im Nordkreis wurde Stephan von Hundelshausen aus Häsen zum  Spitzenkandidaten gewählt. Hinter ihm stehen mit Zehdenicks Stadtverordnetem Eberhard Feige und dem Liebenwalder Ortsbeirat Roland Simon zwei erfahrene Kommunalpolitiker. Weitere sechs Kandidaten sorgen dafür, dass der Nordkreis fast komplett durch Kandidaten abgedeckt wird.

 

Der Wahlkreis 2 (Hennigsdorf, Velten, Oberkrämer) wird vom Kreistagsabgeordneten Christian Erhardt-Maciejewski angeführt. Gemeinsam mit dem Hennigsdorfer Stadtverordneten Ralf Nikolai sowie Thomas Plaster, bekannt durch den „Oberkrämerreport“, will er für gleichwertige Verhältnisse im ganzen Kreis Oberhavel werben. „Bei Digitalisierung und Bildung brauchen wir kreisweite Konzepte und kein Stückwerk. Auch beim Thema Nahverkehr drohen Teile des Kreises abgehängt zu werden. Statt die Kreisverwaltung immer weiter aufzublähen, wollen wir das Geld in diese Zukunftsprojekte investieren“, so Spitzenkandidat Erhardt-Maciejewski. Die insgesamt zwölf Kandidaten der Liberalen wollen in den kommenden Wochen und Monaten durch gezielte Aktionen mit den Bürgern über ihre Themen ins Gespräch kommen.

 

In Oranienburg und Leegebruch (Wahlkreis 3) bilden Ralf Krenke als  Spitzenkandidat, der Kreistagsabgeordnete Ralf Niedergesäß sowie der Ortsvorsitzende Maik Winkler das Spitzentrio. Sie haben sich fest vorgenommen, mit ihrer zwölf Bewerber umfassenden Liste sogar zwei Mandate zu holen.

 

Darauf hoffen auch Uwe Münchow aus Hohen Neuendorf sowie 18 weitere 

Kandidatinnen und Kandidaten, die in Wahlkreis 4 (Hohen Neuendorf, Glienicke, Birkenwerder, Mühlenbecker Land) um Stimmen kämpfen. Hinter Münchow, Glienickes Gemeindevertreter Jörg Rathmer sowie Inka Müller-Winkelmann aus Schildow folgen weitere bekannte Gesichter wie Mühlenbecks Gemeindevertreter Thorsten Friedrich und Bürgermeister Dr. Hans-Günter Oberlack aus Glienicke.

 

Wir sind erkennbar gut gerüstet und traditionell STARK VOR ORT.