FDP Kreisverband Oberhavel

 

Willkommen bei den Freien Demokraten Oberhavel

Wir informieren Sie gerne, wer wir sind, womit wir uns beschäftigen und was wir für Sie tun können. Wenn auch Sie etwas für mehr Freiheit tun möchten, sind wir gerne Ihr Ansprechpartner. Wir freuen uns auf Sie.

Ihr Uwe Münchow, Vorsitzender des Kreisverbands Oberhavel

 

 

FDP und Piraten bilden Fraktionsgemeinschaft im Kreistag

FDP und Piraten arbeiten im Kreistag künftig zusammen. Beide Parteien schließen sich zur Fraktion „FDP/Piraten“ zusammen. Die neue Fraktion hat zusammen vier Mandate errungen sowie rund 7 Prozent der Wählerstimmen erzielt. Sie ist damit in allen Ausschüssen des Kreistags vertreten und kann eigene Anträge stellen. Bislang sieht die Hauptsatzung des Kreises vor, dass eine Fraktion mindestens vier Mitglieder umfassen muss. Ohne diesen Zusammenschluss wären beide Parteien von wesentlichen parlamentarischen Rechten ausgeschlossen gewesen. Die neue Fraktion will bald den Antrag stellen, die Fraktionsstärke künftig auf drei Abgeordnete zu reduzieren.

 

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Die FDP-Oberhavel radelt für mehr Verkehrssicherheit

Es passiert nicht oft, dass man sich bei einem Thema parteiübergreifend so einig ist. Wie wichtig ein sicherer Radweg entlang der L21 zwischen Zühlsdorf und Summt ist, zeigt das gemeinsame Engagement aller Parteien. Und so war die Fahrraddemo am gestrigen Samstag ein starkes Zeichen für mehr Verkehrssicherheit für Radfahrer.

 

Seit Jahren halten die Verhandlungen zum Bau nun an und nichts bewegt sich. Ebenso lange liegt eine Petition beim Petitionsausschuss vor. Zeit zu handeln und ein Zeichen zu setzen!

 

Bei herrlichem Sommerwetter und bester Stimmung, doch leider ohne Radweg, ging es für uns gestern von Zühlsdorf nach Summt.

Wir sagen Danke - Oberhavel ist liberal

Ein spannender Super-Wahlsonntag in Oberhavel ist vorüber. Großen Dank an all unsere Wähler, die uns gestern ihre Stimme und ihr Vertrauen geschenkt haben. Wir konnten unser Ergebnis im gesamten Kreis Oberhavel mehr als verdoppeln. 

 

Das ist für uns ein gutes Signal, dass wir mit unseren Themen und unserem Engagement auf dem richtigen Weg sind. Diesen werden wir nun sowohl im Kreistag als auch in allen Stadtparlamenten für Sie weitergehen.

 

Ebenso vielen Dank für die vielen wertvollen und interessanten Begegnungen in ganz Oberhavel während der letzten Wahlkampfwochen. All diese Impulse werden unsere drei Vertreter Uwe Münchow, Ralf Nikolai und Ralf Niedergesäß im Kreistag einbringen, für ein bürgernahes und liberales Oberhavel.

 

 

Ganz besonders haben wir uns aber auch über die tatkräftige Wahlkampfunterstützung all unserer Mitglieder gefreut, die ihre Freizeit genutzt haben und einen grandiosen Wahlkampf hingelegt haben. 

 

 

Aber wie heisst es so schön? Nach der Wahl, ist vor der Wahl... wir freuen uns deshalb jetzt schon, auf einen ebenso spannenden Wahlkampf für die Landtagswahl im Herbst.

Bericht aus dem Oranienburger Generalanzeiger - 24.05.2019

Frage 1: Sie werben mit dem Slogan: Wer seine Heimat liebt, macht sie besser. Wie definieren Sie den Begriff Heimat und was ist hier schlecht?

 

Heimat ist der Ort beziehungsweise die Region, wo ich lebe und mich wohl fühle. Ich werde oft gefragt, warum ich mich politisch engagiere trotz Job und vier Kindern. Dieser Slogan liefert die Antwort. Niemand behauptet, dass in Oberhavel alles schlecht ist. Aber auch Gutes geht immer noch besser. Der Kreis hat beispielsweise viel Geld in moderne Schulen investiert. Trotzdem ist die digitale Ausstattung unserer weiterführenden Schulen noch ausbaufähig. Die geplante Buslinie in Birkenwerder, die im Ort Schulen, S-Bahn und Gewerbegebiet verbindet, fährt immer noch nicht. Ich erwarte, dass sich der Landkreis an den Kosten der Erprobungsphase beteiligt.

 

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FDP-Oberhavel feiert 70. Jubiläum unserer Verfassung

Überall in Deutschland wird dieser Tage das 70. Jubiläum unserer Verfassung gefeiert. Auch wir blicken dankbar zurück auf 70 Jahre Frieden, Freiheit und Demokratie, zumindest in den alten Bundesländern. Denn dieses Privileg mussten sich die Menschen in der ehemaligen DDR erst mit der friedlichen Revolution vor 30 Jahren erkämpfen.

 

 

Es gab zu dieser Zeit sicherlich nicht viele, die daran glaubten, dass aus den Trümmern des Reiches ein demokratischer Staat entstehen könnte. Es wäre wohl auch mehr eine Vision gewesen zu glauben, dass dieser Staat auch 70 Jahre später noch sein Wesen und Sein über die damals neu zu schreibende Verfassung definieren würde.

Und so sprach Thomas Dehler seinerzeit für viele, als er sagte: "Das Grundgesetz sei keine Musterverfassung und kein Werk von Ewigkeitswert."

 

Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben ihre eigene Leistung maßlos unterschätzt. Es bildet noch immer die Grundlage für unsere parlamentarische Demokratie und unseren sozialen Rechtsstaat. Das Grundgesetz hat die Bundesrepublik weit getragen. Wir konnten auf seiner Grundlage die Westbindung und die Soziale Marktwirtschaft errichten und die europäische wie die deutsche Einigung erzielen.

 

 

Dass wir dieses besondere Ereignis am vergangenen Samstag gemeinsam mit zahlreichen Gästen und unserer Generalsekretärin der Bundes-FDP und Brandenburger Bundestagsabgeordneten, Linda Teuteberg,  in Mühlenbeck feiern konnten, hat uns natürlich besonders gefreut. 

 

Linda Teuteberg betonte, dass sich wider aller Erwartungen unser Grundgesetz als ausgesprochen wandlungsfähig erwiesen hat. Es ist ein agiler und lebendiger Rahmen unseres Zusammenlebens und liefert auch Antworten auf Fragen, die sich 1949 noch gar nicht gestellt haben.

 

 

Gerade deshalb muss man auch der Versuchung widerstehen, alles was tagespolitisch aktuell und relevant ist, in diese atmende Verfassung zu integrieren. Vielmehr müssen wir Herausforderungen wie Umwelt- und Klimaschutz durch unsere tägliche politische und gesellschaftliche Arbeit konsequent und flexibel gestalten. 

 

Für uns Liberale steht dabei auch fest: Egal wie edel das Ziel ist, die demokratische Legitimation und die Verhältnismäßigkeit der staatlichen Mittel stehen nicht zur Disposition. Das gilt vor allen Dingen auch für die Versuche einiger konservativer Kräfte, die innere Sicherheit durch immer höhere Einschränkungen der Privatautonomie und immer hart an der Grenze der Verfassungsmäßigkeit vermeintlich zu erhöhen.

 

 

Im Anschluss der Vortrags der Generalsekretärin hat sich eine lebhafte Diskussion entwickelt, bei der auch Fragen zu aktuellen Entwicklungen in und mit China, einem drohenden weiteren Nahost-Konflikt, aber vor allem auch dem Thema Bildung aufgeworfen wurden.

 

Traditionell ist für uns Liberale zukunftsfähige Bildung eines unserer Kernanliegen. Hier müssen wir auch über eine Reform des Bildungsföderalismus nachdenken. Das Bundesverfassungsgericht sagt selbst, das Abitur in Deutschland sei ungerecht, da es nicht mehr bundesweit vergleichbar sei. Hier müssen wir mehr Mobilität und Vergleichbarkeit schaffen. Allerdings kann dies auch kein einheitliches Bundesbildungsgesetz erreichen, da wir eben nicht davon ausgehen können, dass wir uns hier an den starken Vorreitern, wie Bayern orientieren, sondern im Zweifelsfall an Bremen. 

 

Klar ist für uns auch, dass es aber durchaus Punkte gibt, auf die unsere Verfassung in dieser Form noch keine Antworten hat und wir diese deshalb auch immer wieder auf die Höhe der Zeit bringen müssen. 1949 wurden die damals modernsten bekannten Medientechnologien bereits im Grundgesetz erwähnt. Buchdruck, Zeitschriften und Rundfunk sind in ihrer Bedeutung zwar immer noch mehr als relevant, in unserem heutigen Informationszeitalter muss aber auch die modernste Medientechnologie Eingang finden. Nämlich das Internet. Die Klärung solcher Fragen dürfen wir nicht erst dem Verfassungsgericht überlassen.

 

 

Vieles was vor 70 Jahren undenkbar und nur Vision war, erscheint uns heute selbstverständlich. Wir haben eine liberale Verfassung, diese lebt aber vor allen Dingen von einer liberalen Gesellschaft, die den Geist der Verfassung im Alltag lebt. Unser Auftrag muss deshalb sein, uns täglich die Frage zu stellen, was jeder einzelne von uns beitragen kann, dass unsere freiheitliche Grundordnung auch in der Zukunft Bestand hat.

Buslinie für Birkenwerder - Landkreis ist in der Pflicht

Buslinie für Birkenwerder: Landkreis ist in der Pflicht

 

Schon lange kämpft Birkenwerder für eine Buslinie im Ort. Bis auf die Haltestelle am Lindenhof hält hier derzeit kein Bus. Dabei hat der Landkreis längst den Bedarf für eine Buslinie in Birkenwerder festgestellt. Gemacht hat er bislang jedoch nichts. Die FDP Oberhavel begrüßt den zweijährigen Versuch der Gemeinde Birkenwerder, um in den Stoßzeiten die wichtigsten innerörtlichen Orte mit der S-Bahn sowie mit Hohen Neuendorf zu verbinden.

 

Wann die Buslinie startet, steht jedoch noch in den Sternen. Eine Nachfrage unseres Spitzenkandidaten für den Kreistag, Uwe Münchow, bei der OVG (Oberhavel Verkehrsgesellschaft) am 15. Mai hat ergeben, dass dort mit den Planungen noch nicht einmal begonnen wurde. Münchow, auch Kreisvorsitzender der FDP Oberhavel, ärgert sich über die Einstellung des Landkreises: „Während sich in Birkenwerder der Verkehr täglich staut, sitzt der Landkreis auf seinem Geld. Geplant wird erst, wenn die Gemeinde Birkenwerder selbst einen Finanzplan vorlegt und die Buslinie komplett selbst durchfinanziert. Die Verantwortung wird allein auf dem Rücken von Birkenwerder ausgetragen. Dies ist nicht in Ordnung.“

 

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Tag der Kinderbetreuung – Wertschätzung das ganze Jahr über

FDP-Vorstandsmitglied Daniel Langhoff zu Besuch in der KiTa Zwergenhaus

 

Der Muttertag am Sonntag und der heutige Tag der Kinderbetreuung geben uns die Möglichkeit all denjenigen zu danken, die sich Tag für Tag für das Wohl der Kleinsten in unserer Gesellschaft einsetzen.

 

Die tägliche Arbeit von Kinderbetreuerinnen und Kinderbetreuer hat große Bedeutung für Kinder, Eltern und unsere Gesellschaft. Sie alle haben Anerkennung und ein Dankeschön verdient. Aus diesem Grund hat sich 2012 eine Initiative gebildet und den Tag der Kinderbetreuung ins Leben gerufen.

 

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„Erst fällt die Deutschstunde aus und dann die Zukunft“

 

Aufgrund häufiger Nachfragen der Wählerinnen und Wähler erklärt unser Kreisvorsitzende Uwe Münchow hier noch einmal seine Bildungskampagne

 

Was soll dies Plakat aussagen?

Landesweit fallen über 2 Prozent des Unterrichts ersatzlos aus. Klingt wenig, ist aber dramatisch, wenn man genauer hinschaut: In den Klassen 7 bis 10 fielen an 27 von 260 Schulen zwischen vier und fünf Prozent des Unterrichts ersatzlos aus. An 31 weiteren Schulen war es ein höherer Prozentsatz.

 

Aber das ist nur die offizielle Ausfallstatistik. Sie ist letztlich nur Augenwischerei, denn sie erfasst nur den komplett ausgefallenen Unterricht. Meistens wird Unterricht aber nur fachfremd vertreten. Noch schlimmer sähe die Statistik aus, wenn nicht mittlerweile über 1/4 des Unterrichts durch Quereinsteiger erteilt würde.

 

Für mich ist daher klar: Wir brauchen in Oberhavel mehr ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer. Dafür muss mehr in die Lehrerausbildung investiert werden. Und es muss bei besonderen Engpässen das erforderliche Personal vorhanden sein, um fachgerechten Unterricht zu gewährleisten.

 

Geht es nur um Deutschunterricht?

Nein. Jeder Unterrichtsausfall ist bedauerlich. Der Deutschunterricht steht sinnbildlich für alle Unterrichtsfächer. Gute Bildung beginnt aber damit, sich in seiner Muttersprache flüssig ausdrücken zu können, sie richtig schreiben und flüssig lesen zu können. Guter Deutschunterricht legt dafür die Grundlagen. Natürlich haben wir aktuell vor allem im mathematisch-naturwissenschaftlichen Bereich einen krassen Lehrermangel. Am Ende hätte auf dem Plakat also genauso „die Mathestunde“ stehen können.

 

Und was bedeutet „…und dann die Zukunft?“

 

Zwei Dinge: Einmal, dass wir ohne gute Bildung und Unterricht, der stattfindet, letztlich unsere Zukunft verspielen. Zum anderen kommt aber die Digitalisierung hinzu: An fast jeder dritten weiterführenden Schule existiert das Fach Informatik nicht oder nur in Form von Arbeitsgemeinschaften. Wir brauchen Unterricht, der auf die Herausforderungen von morgen vorbereitet. Deshalb setze ich mich für eine bessere technische Ausstattung der Schulen ein. Grade an den Schulen in Kreisträgerschaft ist das aktuell ein großes Thema. So wichtig, wie es für die kleinen Schüler ist, noch richtig ursprünglich schreiben zu lernen, müssen wir in Digitalisierung investieren.

 

 

 

Ralf Krenke beim Meet & Greet – Politik zum Anfassen

Zu jeweils viertelstündigen Gesprächen an insgesamt neun Thementischen hatten das Christliche Jugendzentrum Oranienburg (CJO) in Kooperation mit dem Jugendbeirat, dem Seniorenbeirat, der Lokalen Agenda 21 und dem Verein ImPuls eingeladen.

 

Auch unser Spitzenkandidat für den Kreistag aus Oranienburg, Ralf Krenke, nahm diese Gelegenheit gerne wahr, um sich den über 90 Gästen vorzustellen. Keine leichte Aufgabe, wenn man, wie Krenke, vor Ideen für einen lebens- und liebenswerten Kreis nur so sprudelt, man sich aber auf jeweils drei Minuten pro Thema beschränken muss. 

Es wurde gesprochen, zugehört, diskutiert und weitergedacht, bei einem sehr umfangreichen Themenspektrum. Für die Oranienburger von besonderem Interesse waren unter anderem die Themen Mobilität und Umweltschutz. Dies wundert nicht, denn erstens geht beides Hand in Hand und auch die schon seit langem ersehnte Taktverdichtung der S1 nach Berlin steht auf der Prioritätenliste weit oben.

 

Ralf Krenke betonte außerdem, dass gute Unternehmensführung, technologisch innovative Produktion und Umweltschutz heutzutage in keinem Spannungsverhältnis mehr stehen. Wirtschaft und Umwelt müssen sich nicht mehr gegenseitig ausspielen. Ganz im Gegenteil, die meisten Unternehmen wissen sehr wohl, dass Nachhaltigkeit von ihren Kunden belohnt wird.

Für seine künftige Arbeit im Kreistag ist ihm vor allen Dingen wichtig, dass ein Dialog, wie er hier beim „Meet&Greet“ stattgefunden hat, zur Regelmäßigkeit werden muss. Denn nur so lassen sich für angesprochene Probleme die Ursachen finden und vernünftige und tragfähige Lösungen entwickeln.

 

Zu allen weiteren Themen finden Sie hier zusätzlich eine kurze Aufstellung der Vorhaben unseres Spitzenkandidaten in Oranienburg.

9 Themen für Oberhavel und Oranienburg
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Unser Spitzenkandidat für Oranienburg stellt sich vor

Podiumsdiskussion zum ÖPNV in Hohen Neuendorf

Abgehängt? Der Öffentliche Nahverkehr in Oberhavel

Abgehängt? Wie steht es um den öffentlichen Personenverkehr bei uns in Oberhavel?

 

Mit dieser Frage haben wir uns am Donnerstagabend in der Stadthalle Hohen Neuendorf und zahlreichen Gästen beschäftigt. Im vollbesetztem Veranstaltungsraum begrüßte unser Kreisvorsitzender Uwe Münchow die Podiumsteilnehmer und das Publikum und stellte klar heraus, wo der Schuh drückt.

 

Angefangen bei der seit Jahrzehnten geforderten S-Bahntrassenverlängerung nach Velten bis hin zum zweigleisigen Ausbau der S1 und der S25 – und damit natürlich einer einhergehenden Taktverdichtung. Diese nur als einige unserer Kernanliegen zu nennen.

 

 

Auch unsere Podiumsteilnehmer Hans Leister von der Zukunftswerkstatt Schiene, Peter Cornelius, Vorsitzender des Pro Bahn e.V. Berlin/Brandenburg und unser Landtags-Spitzenkandidat Hans Peter Goetz, haben mit hoher Fachexpertise die Engpässe und notwendigen Weichenstellungen herausgestellt und konnten in der offenen Diskussionsrunde viele Fragen zu den teils bevorstehenden und teils zurückgestellten Infrastrukturprojekten beantworten.

 

Leider war es dem Leiter „Angebot und Infrastruktur“ vom Verkehrsverbund Berlin/Brandenburg, der sein Kommen angekündigt hat, kurzfristig doch nicht möglich teilzunehmen, so dass einige konkrete Fragen zu aktuellen Projekten nur vage beantwortet werden konnten.

Hans-Peter Goetz wies darauf hin, dass Verbesserungen bei der Bahn nicht nur für Pendler wichtig sind, sondern auch Wirtschaftskraft anziehen, und dass die Stärkung der Schiene besseren Klimaschutz darstellt als Verbote und neue Steuern. Vor allem der "letzte Kilometer" von den Bahnhöfen in die Wohngebiete müsse attraktiver werden, so Goetz.

Hans Leister verlangte, öffentliches Planungsrecht zu vereinfachen und Regionalbahn und S-Bahn nicht gegeneinander auszuspielen, gerade beim Streckenausbau nach Velten. Sein Vorschlag, zwischen Frohnau und Hohen Neuendorf im ersten Schritt kostensparend nur ein Teilstück zweigleisig auszubauen, so dass sich die im 10-Minuten-Takt fahrenden Züge auf freier Strecke begegnen können, fand breite Zustimmung.

 

Ein herzlicher Dank geht an Hans Leister von Zukunftswerkstatt Schiene, Peter Cornelius von Pro Bahn e.V. und Hans-Peter Goetz, FDP-Spitzenkandidat zur Landtagswahl 2019. 

Oranienburger Liberale für bürgernahe Politik

Generalsekretärin Linda Teuteberg: FDP Oberhavel begrüßt Vorschlag

Zum Vorschlag von Christian Lindner, Linda Teuteberg als neue Generalsekretärin der FDP vorzuschlagen, erklärt der FDP-Kreisvorsitzende von Oberhavel, Uwe Münchow:

 

„Linda Teuteberg wird neue Generalsekretärin –eine tolle Nachricht. Für die Freien Demokraten insgesamt, für unser Brandenburg, aber auch für Oberhavel.

 

Wir Liberalen in Oberhavel kennen Linda Teuteberg schon lange. Als junge Landtagsabgeordnete hat sie uns oft besucht. Bis heute hatte sie immer ein offenes Ohr für unsere Themen. Schon am 18. Mai dürfen wir sie wieder in unserer Mitte begrüßen, um mit ihr den Geburtstag unseres Grundgesetzes zu feiern.

 

 

Dieser Personalvorschlag von Christian Lindner ist nicht nur ein gutes Signal Richtung Osten und Brandenburg: Es ist vor allem ein klares Bekenntnis: Wir haben gute Frauen in der FDP. Und wir setzen auf sie. Ich wünsche mir, dass viele Frauen aus Oberhavel dies Signal aufgreifen.“

FDP-Zehdenick: Keine Erdgasbohrungen in der Schorfheide

Die Zehdenicker FDP hat sich in unserer Region Zehdenick/ Templin / Gransee gegen das Vorhaben der Fa. Jaspers ausgesprochen, nach Erdgas im unmittelbaren Naturschutzgebiet Schorfheide zu bohren. Die Gefahren für die Region und ihre Bürgerinnen und Bürger sind erheblich.

 

Dies ist durch den möglichen Austritt giftiger Gase und anderer Schadstoffe sowie Veränderungen in der Bodenstruktur begründet. Der sanfte Tourismus würde erheblich eingeschränkt werden und wirtschaftliche Einbußen die Folge.

 

 

Wir unterstützen die gegründete Bürgerinitiative in vollem Umfang und fordern die Landesregierung auf, das Vorhaben nicht zu genehmigen.

Startschuss für den Chancen-Kreis Oberhavel

Es sind noch genau 57 Tage bis zur Kommunalwahl am 26. Mai, also nur noch 57 Tage bis wir in Fraktionsstärke die Zukunft von Oberhavel mitgestalten dürfen. Unser Kandidat Christian Erhardt hat in den letzten Tagen ganze Arbeit geleistet. Die FDP ist nun auch in den Stadtbildern von Hennigsdorf, Oberkrämer und Velten flächendeckend vertreten.


200 Plakate unseres Spitzenkandidaten Christian Erhardt-Maciejewski hängte das vierköpfige Team allein in Hennigsdorf auf. 

 


Dazu unser Spitzenkandidat im Wahlkreis: „Das hat richtig Spass gemacht mit dem besten Team der Welt. Herzlichen Dank an Benny Bengsch, Marcel Napierala und Lucas Thimian. Gemeinsam rocken wir die Wahl!“


Zeitzeugengespräch zur letzten DDR-Kommunalwahl:

FDP trifft Rainer Böttcher

Im Fontanehaus in Neuglobsow erinnerte Freitagabend die FDP Oberhavel an den 30. Jahrestag vom „Anfang des Endes der DDR“: erstmals stemmten sich Bürger gegen staatliche Bevormundung - mit historischem Erfolg: die Kommunalwahlliste fällt mitsamt des SED-Kandidaten durch.

 

Das gab es landesweit noch nie. Minister schalteten sich ein und hinter verschlossenen Türen musste eine neue Liste erstellt werden. Um sicher zu gehen, fälschte der Staat im Mai 1989 die Kommunalwahlen gleich im ganzen Land. Ein Skandal, der den Protest in der DDR befeuerte. Bald beginnen die Montagsdemos - mit den bekannten Folgen. Angefangen hat aber alles in Neuglobsow am Stechlin...

 

Schon Fontane hatte in seinem Roman „Der Stechlin“ von der Verbindung des Sees mit großen und fernen Weltereignissen berichtet: „Wenn´s draußen was Großes gibt, dann brodelt`s hier nicht bloß und sprudelt und strudelt, dann steigt ein roter Hahn auf und kräht in die Lande hinein."

 

Der Kreistagskandidat der FDP, Stephan von Hundelshausen, betonte, dass die FDP den Neuglobsower Widerstand weiter in Ehren halten wird. „Auch einmal errungene Freiheit muss sich behaupten können: ob gegen den Staat oder Populisten: die FDP kümmert sich!“

 

 

Bürgerhaushalte auf den Landkreis ausweiten

Vorfahrt für Bürgerfreundlichkeit

 

Der Spitzenkandidat der FDP Oberhavel in Wahlkreis 4, Uwe Münchow, will das Erfolgsmodell Bürgerhaushalt auf den Landkreis übertragen.

 

„Bürgerhaushalte gibt es mittlerweile in fast allen Städten und Gemeinden. Sie haben sich zu einem Erfolgsmodell entwickelt. Bürgerinnen und Bürger wissen genau, wo es vor Ort klemmt. Oft reicht wenig Geld aus, um etwas Großartiges zu bewegen“, so Münchow. Immer mehr Menschen beteiligen sich mit eigenen Ideen und konstruktiven Vorschlägen. Doch nicht alles kann vor Ort umgesetzt werden. Denn nicht immer ist die eigene Gemeinde zuständig, Vieles regelt beispielsweise der Landkreis. „Mit einem Bürgerhaushalt auf Kreisebene fallen solche Vorschläge künftig nicht mehr durchs Rost. Das bedeutet: Vorfahrt für Bürgerfreundlichkeit“, so der Kreisvorsitzende der FDP. 

 

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Wahlkampf statt Sacharbeit

Der letzte Kreistag vor den Kommunalwahlen im Mai war - wie zu erwarten - von viel Wahkampftaktik überlagert.

 

Im Positiven wie negativen: Nach mehr als einem Jahr der Verweigerungshaltung der Kreistagskoalition wurde der Elternbeirat endlich anerkannt. Zuvor hatte sich die Mehrheit aus SPD/LGU und CDU mit dem Vorwand verweigert, den Elternbeirat Kita gemäß §6 Kindertagesstättengesetz anzuerkennen, weil im Kern tatsächlich die Kita in Trägerschaft der Kommunen liegt. Dennoch gibt es starke Geldflüsse und vor allem ein Recht der Eltern auf eine Anerkennung und somit auf Rederecht etwa im zuständigen Ausschuss.

 

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Ehrenpreis für Toleranz und Zivilcourage 2019

Täglich engagieren sich zahlreiche Bürgerinnen und Bürger für ein lebens- und liebenswertes Oberhavel. Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement stehen im Zentrum einer starken Gemeinschaft, ganz egal wie sich der einzelne einbringt. Mit dem Ehrenpreis für Toleranz und Zivilcourage, ehrt der Landrat in diesem Jahr zum zweiten Mal diejenigen, die sich besonders für die Integration Geflüchteter und Aussiedler stark machen.

 

Bewerbungen werden bis zum 30. Juni entgegengenommen: www.oberhavel.de/Politik-V…/Preise-des-Landkreises-Oberhavel

Einladung zur offenen Kreisvorstandsitzung

Wertstofftonne statt Gelbe Tonne

Christian Erhardt-Maciejewski: „Die Umstellung auf Tonnen ist überfällig, aber dann bitte gleich richtig!“ 

  

 

„Wieder geht der Landkreis in Sachen Müllentsorgung nur einen halben statt einen ganzen Schritt nach vorne“. Mit diesen Worten kritisiert der FDP-Kreistagsabgeordnete Christian Erhardt-Maciejewski den Vorschlag der Verwaltung, das System des „Gelben Sacks“ auf eine „Gelbe Tonne“ umzustellen. Grundsätzlich sei die Umstellung richtig, jedoch nicht zu Ende gedacht, so der Liberale. „Wir haben die Umstellung auf die Gelbe Tonne schon im Jahr 2011 gefordert, damals sperrten sich SPD und CDU noch gegen den Vorschlag. Somit sind wir nun einen halben Schritt weiter. Aber eben nur einen halben“, so Erhardt-Maciejewski.

 

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Bericht aus dem Kreistag -

Anerkennung des Kita-Beirats lange überfällig

In seiner Sitzung am 13. März will der Kreistag endlich das gewählte Gremium „Kita Elternbeirat Oberhavel“ gemäß § 6 Kindertagesstättengesetz anerkennen.

 

Aus Sicht der FDP-Kreistagsabgeordneten Ralf Niedergesäß und Christian Erhardt-Maciejewski ist dieser Schritt lange überfällig. „Lange genug hat sich der Landkreis hinter Formalien versteckt, um den Beirat nicht anerkennen zu müssen. Es ist gut und überfällig, dass er seinen Widerstand endlich aufgegeben hat und einen entsprechenden Antrag eingebracht hat“, so der Oranienburger Ralf Niedergesäß. Die Anerkennung sei wichtig, um den Aktiven Eltern ein Gefühl der Wertschätzung zu geben.

Die Abgeordneten geben aber auch zu Bedenken, dass die Entscheidungsbefugnisse des Landkreises beim Thema Kita sehr begrenzt sind. „Es ist eine Errungenschaft, dass bei uns die Kitas in Trägerschaft der Städte und Gemeinden sind, das hat sich bewährt.

 

 

Kita-Entscheidungen werden direkt vor Ort getroffen, nicht auf Landkreisebene“, erklärt Erhardt-Maciejewski. Das bedeute aber auch, dass die Kita-Beiräte in den Gemeinden deutlich wichtiger seien. „Wir freuen uns, wenn sich die Eltern vor allem in den Kommunen aktiv einbringen. Hier können sie viel bewegen, hier brauchen wir das Fachwissen der Eltern, die Anerkennung auf Kreisebene ist aber ein zusätzliches, wichtiges Zeichen“, so Ralf Niedergesäß.

Kreisverwaltung macht Landesregierung Wahlgeschenk

Christian Erhardt-Maciejewski: „Die Kreisverwaltung degradiert demokratische Gremien zur Marionette der Verwaltung“  

 

„Demokratie scheint der Verwaltung in Oberhavel immer mehr zur lästigen Formsache zu verkommen“. Mit diesen Worten kritisiert der FDP-Kreistagsabgeordnete Christian Erhardt-Maciejewski eine Pressemeldung des Landeskreises, wonach dieser 76 Kilometer des Straßennetzes vom Land Brandenburg übernimmt. „Man sei sich einig geworden, heißt es darin“, so Erhardt-Maciejewski. 

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"Mit oder über den Wolf heulen?"

Der Wolf, der nach über 170 Jahren nach der gezielten Ausrottung, wieder zurückgekehrt ist, hat es nun auch auf das politische Hochparkett geschafft.

Ende Februar wurden im Bundestag die neuen Herausforderungen und Anforderungen, die das Zusammenleben von Menschen und Wolf in unserer Kulturlandschaft gestalten sollen, diskutiert und von der Regierungskoalition abgelehnt.

 

Dass das Thema aber die Menschen durchaus bewegt, zeigte eindrücklich die von der FDP Löwenberger Land – Liebenwalde durchgeführte Informationsveranstaltung „Mit oder über den Wolf heulen“. Über 60 Teilnehmer folgten der Einladung, um mehr über die Ausbreitung im Brandenburger Land zu erfahren und wie man gerade als Landwirt mit der Rückkehr des Wolfes umgehen kann und sollte.

Entgegen der mitunter tendenziösen Berichterstattung geht es den Jägern und Landwirten keineswegs um die Ausrottung der Wölfe. Denn es ist ein großer Erfolg des Natur- und Artenschutzes, dass sich der canis lupus bei uns wieder heimisch fühlt. Vielmehr sollen Wege einer friedlichen Koexistenz gefunden werden, die sowohl dem Artenschutz als auch den Nutztierhaltern gerecht werden.

 

Als kompetente Gesprächspartner standen den vielen Bürgerinnen und Bürgern unsere Landtagskandidatin Gabriele Schare-Ruf, Dr. Rainer Richter (Forsthaus Silberberg), Peter Manke (Leiter des Tierparks Kunsterspring), Mathias Stadige (Vertreter der Jägerschaft), sowie als Gastgeber des Ortsverbands, Stephan von Hundelshausen zur Verfügung. 

 

 

 

Als Fazit des Abends konnte gezogen werden, dass die Deklaration wolfsfreier Zonen zumindest so lange nicht wirken werden, wie man dem Wolf nicht das Lesen beigebracht hat. Dass allerdings Gefahr für den Menschen besteht kann ausgeschlossen werden, da sich das Jagdverhalten ausschließlich auf Huftiere beschränkt.

 

Ein wichtiges Signal wäre deshalb die Zustimmung zum Antrag der FDP-Bundestagsfraktion gewesen, welches die grundsätzliche Jagdbarkeit verankert hätte und ein effektives Wolfsmanagement und -monitoring gefordert hat. 

Ziel muss hierbei die Erhaltung einer gesunden Population sein, die den Belangen des Artenschutzes auf der einen Seite und dem Schutz von Mensch und Nutztier andererseits Rechnung trägt.

"Mit oder über den Wolf heulen?" - Diskussionsveranstaltung

am 6. März 2019

Unter strengem Artenschutz stehend ist die Rückkehr des Wolfes nicht nur im ländlichen Raum ein emotional besetztes Thema: Während viele Bürger verunsichert sind, gibt es Rechtsunsicherheit für Jäger und Tierhalter - gleichzeitig besetzt der zurückgekehrte Wolf eine ökologische Nische und zeigt im Umwelt- und Naturschutz neue Chancen auf.

 

Wir möchten mit Ihnen Informationen teilen und gemeinsam diskutieren. Deshalb lädt Sie der FDP Ortsverband Löwenberger Land -Liebenwalde herzlich zu der Diskussionsveranstaltung ein:

 

„Mit oder über den Wolf heulen?“

Mittwoch, 6. März 2019 um 19:00 Uhr im

Kornspeicher Café Häsen,

Kastanienallee 4

16775 Löwenberger Land OT Häsen

***Der Eintritt ist frei***

 

Frauen in die FDP – gerne!

Pressemitteilung des Kreisvorsitzenden der FDP-Oberhavel Uwe Münchow

 

Wie kann der Frauenanteil in der FDP erhöht werden? Eine Frage, die auch an mich, seit knapp einem Monat Kreisvorsitzender der FDP in Oberhavel, herangetragen wird. Herr Götz, Brandenburgs FDP-Spitzenkandidat für die Landtagswahl im September, hat darauf die richtigen Antworten gegeben. Leider wurde genau darüber im Artikel nicht berichtet. 

 

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Ja zur Heidekrautbahn, aber bitte mit direktem Umstieg zur S8!

Pressemitteilung der FDP-Kreistagskandidaten Uwe Münchow und Jörg Rathmer

 

Ja zur Heidekrautbahn, aber bitte mit direktem Umstieg zur S 8!

 

Die FDP-Kreistagskandidaten befürworten die Reaktivierung der Stammstrecke der Heidekrautbahn zwischen Wilhelmsruh und Basdorf. „Die S-Bahn-Gemeinden ächzen unter der Last des täglich zunehmenden Verkehrs, der nicht nur hausgemacht ist, sondern auch zu einem großen Teil Pendlerverkehr aus anderen Landkreisen in Richtung Berlin ist. Die Lebensqualität der Anwohner leidet darunter immer mehr“, so Uwe Münchow, Spitzenkandidat für den Kreistag. 

 

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FDP Oberhavel startet mit neuem Kreisvorstand ins Wahljahr

Als starke Fraktion zurück in den Kreistag: Dies Ziel gab der neu gewählte Kreisvorsitzende Uwe Münchow auf dem Parteitag der FDP Oberhavel am 26. Januar aus. Der Hohen Neuendorfer Verwaltungsfachmann ist zugleich Kreistags-Spitzenkandidat in Wahlkreis 4 (Birkenwerder, Glienicke, Hohen Neuendorf, Mühlenbecker Land). Als Kreisvorsitzender löst er Jörg Paschedag ab, der nach drei erfolgreichen Jahren nicht erneut kandidierte.

 

 

 

Zu seinen Stellvertretern wurden der Wensickendorfer Ortsbeirat Daniel Langhoff sowie Glienickes Bürgermeister Dr. Hans Günther Oberlack gewählt. Schatzmeister Sylvio Härder (Bergfelde) sowie die Beisitzer Ole Gawande (Velten), Ariane Russev, Marcel Napierala (beide Hennigsdorf), Jürgen Jäger (Zehdenick) und Lukas Preuß (Hohen Neuendorf) komplettieren den künftig 9-köpfigen Kreisvorstand.

 

 

 

In seiner Kandidatenrede stimmte Münchow die Mitglieder auf den Wahlkampf ein. Die FDP wird in Oberhavel als starke Kraft der Mitte gebraucht, so der neue Vorsitzende. Als Schwerpunkte seiner Arbeit nannte er die Themen Bildung, Mobilität und Sicherheit. Berichte über Einbrüche, Autoaufbrüche, Fahrraddiebstähle und gewalttätige Jugendliche, die in Oberhavel Straftaten verüben, müssten ernst genommen werden. „Aber wir brauchen hierauf keine rechten, sondern rechtsstaatliche Antworten“, so Münchow.

 

 

 

Bei der Kreistagswahl am 26. Mai 2019 kandidieren rund 50 Männer und Frauen in allen vier Wahlkreisen für die Freien Demokraten. Sie wurden bereits am 3. November 2018 gewählt. Als Spitzenkandidaten treten Stephan v. Hundelshausen (Wahlkreis 1), Christian Erhardt-Maciejewski (Wahlkreis 2), Ralf Krenke (Wahlkreis 3) sowie Uwe Münchow (Wahlkreis 4) an.

 

Liberale gedenken Fritz Elsas

Zum bereits 14. Mal gedachten die Freien Demokraten aus Oberhavel gemeinsam mit weiteren Mitgliedern aus Brandenburg und unserem Nachbarbezirk Reinickendorf des Todestages von Fritz Elsas, der sich am 4. Januar zum 74. Mal jährte. Elsas war in Zeiten der Weimarer Republik Abgeordneter der liberalen DDP und für eine kurze Zeit auch Bürgermeister von Berlin, bis er von den Nazis aus dem Amt gedrängt wurde. Er wurde nach dem gescheiterten Hitler Attentat verhaftet und im KZ Sachsenhausen interniert. Dort starb er am 4. Januar 1945 an den Folgen der Haft. Glienickes Bürgermeister Dr. Hans G. Oberlack, der als Mitglied des Kreisvorstands einer der Initiatoren der jährlichen Gedenkfeier ist, erinnerte in seiner Ansprache an das Wirken Fritz Elsas', warnte aber vor allem auch davor, dass sich in unserer heutigen Zeit wieder Entwicklungen zeigen, die die Grenzen unseres Rechtsstaates in Frage stellen.

Mit starkem Team zur Fraktionsstärke: FDP wählt Kreisliste

Derzeit stellt die FDP Oberhavel im Kreistag nur zwei – dadurch fraktionslose -Abgeordnete. Daher kann sie keine eigenen Anträge stellen und hat keinen Sitz in den Ausschüssen. Dies wird sich nächstes Jahr ändern. In jedem der vier Oberhaveler Wahlkreise soll mindestens ein Mandat gewonnen werden. Um das zu realisieren, tritt die FDP mit über50 Kandidatinnen und Kandidaten zur Kreistagswahl an.

 

Im Nordkreis wurde Stephan von Hundelshausen aus Häsen zum  Spitzenkandidaten gewählt. Hinter ihm stehen mit Zehdenicks Stadtverordnetem Eberhard Feige und dem Liebenwalder Ortsbeirat Roland Simon zwei erfahrene Kommunalpolitiker. Weitere sechs Kandidaten sorgen dafür, dass der Nordkreis fast komplett durch Kandidaten abgedeckt wird.

 

Der Wahlkreis 2 (Hennigsdorf, Velten, Oberkrämer) wird vom Kreistagsabgeordneten Christian Erhardt-Maciejewski angeführt. Gemeinsam mit dem Hennigsdorfer Stadtverordneten Ralf Nikolai sowie Thomas Plaster, bekannt durch den „Oberkrämerreport“, will er für gleichwertige Verhältnisse im ganzen Kreis Oberhavel werben. „Bei Digitalisierung und Bildung brauchen wir kreisweite Konzepte und kein Stückwerk. Auch beim Thema Nahverkehr drohen Teile des Kreises abgehängt zu werden. Statt die Kreisverwaltung immer weiter aufzublähen, wollen wir das Geld in diese Zukunftsprojekte investieren“, so Spitzenkandidat Erhardt-Maciejewski. Die insgesamt zwölf Kandidaten der Liberalen wollen in den kommenden Wochen und Monaten durch gezielte Aktionen mit den Bürgern über ihre Themen ins Gespräch kommen.

 

In Oranienburg und Leegebruch (Wahlkreis 3) bilden Ralf Krenke als  Spitzenkandidat, der Kreistagsabgeordnete Ralf Niedergesäß sowie der Ortsvorsitzende Maik Winkler das Spitzentrio. Sie haben sich fest vorgenommen, mit ihrer zwölf Bewerber umfassenden Liste sogar zwei Mandate zu holen.

 

Darauf hoffen auch Uwe Münchow aus Hohen Neuendorf sowie 18 weitere 

Kandidatinnen und Kandidaten, die in Wahlkreis 4 (Hohen Neuendorf, Glienicke, Birkenwerder, Mühlenbecker Land) um Stimmen kämpfen. Hinter Münchow, Glienickes Gemeindevertreter Jörg Rathmer sowie Inka Müller-Winkelmann aus Schildow folgen weitere bekannte Gesichter wie Mühlenbecks Gemeindevertreter Thorsten Friedrich und Bürgermeister Dr. Hans-Günter Oberlack aus Glienicke.

 

Wir sind erkennbar gut gerüstet und traditionell STARK VOR ORT.