Die FDP-Kreistagsfraktion erwägt einen Antrag zu stellen, der die Kreisverwaltung des Landkreises Oberhavel dazu auffordert im Interesse unserer Kommunen eine Verfassungsbeschwerde gegen das neue brandenburgische Kita-Gesetz einzureichen.
Der Fraktionsvorsitzende Helmuth Reitmayer teilt die Auffassung des Brandenburgischen Städte- und Gemeindebundes, dass das Gesetz gegen das strikte Konnexitätsprinzip verstößt. Durch die Veränderung des Betreuungsschlüssels kommen auf die Kommunen zusätzliche Belastungen zu, für die das Land keine ausreichende Finanzierung bereitgestellt hat. Das verstößt gegen Artikel 97 Absatz 3 der Brandenburgischen Landesverfassung. Nach Berechnungen des Kommunalen Arbeitgeberverbandes müssen die Kommunen mindestens mit einer Mehrbelastung von 38 Mio. Euro rechnen.
Des Weiteren will die FDP-Fraktion den Landrat beauftragen, ein Konzept zu entwickeln, das einen Ausbau der B 96 zwischen Gransee und Fürstenberg mit Überholstellen bzw. einen teilweisen dreistreifigen Ausbau vorsieht.
Insbesondere sollen die Kosten eines derartigen Baus abgeschätzt werden.
Mit dem Ausbau von Meseberg zu einem Gästehaus des Bundes ist davon auszugehen, dass die B 96 bis Gransee ausgebaut wird. Damit ist die Anbindung von Gransee und Löwenberger Land an den Ballungsraum Berlin und die Autobahnen in relativ kurzer Zeit gewährleistet.
Es besteht nun aber die Gefahr, dass der Ausbau bis Fürstenberg sich länger hinstreckt. Angesichts der Konzentration auf die Mittelzentren muss jedoch gewährleistet sein, dass Fürstenberg eine schnelle Anbindung an den Ballungsraum Berlin und die Autobahnen erhält. Andernfalls verliert Fürstenberg und die Nordregion des Landkreises in kürzester Zeit ihre Attraktivität als Wohnort.
Der Landesregierung ist es bisher nicht gelungen, den Bund zu einem zügigen Ausbau der B 96 voranzutreiben. Daher ist Eigeninitiative des Landkreises nötig. Um für die notwendigen Entscheidungen ausreichende Grundlagen zu haben, muss ein entsprechendes Konzept entwickelt werden. Ähnlich wie beim S-Bahn-Anschluss in Velten kann der Kreis die Planungsarbeiten vorfinanzieren.
Die Umfrage der Oberhavelwirtschaftsförderung bei Unternehmern und die Aktivitäten des Mittelstandsverbandes ergaben, dass die B96 von „herausragender“ Bedeutung ist. Dies muss jetzt in politisches Handeln münden. Allein das Warten auf den Bundesmediziner wird die Lebensader nicht retten. Hier müssen wir selbst ran und zwar zeitnah, damit es nicht zu einem Infarkt kommt.
Neben diesen beiden Anträgen hat die Fraktion noch Anfragen zur Geruchsbelästigung in Germendorf, zu Mülltransporten im Landkreis Oberhavel und zur Neufassung des kommunalen Finanzausgleichsgesetzes in Brandenburg gestellt.
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