FDP Kreisverband Oberhavel

Zu einer Diskussionsveranstaltung unter der Überschrift "Wachstum für Deutschland- Wachstum für Hohen Neuendorf" lud die Hohen Neuendorfer FDP am 16. Mai Interessierte Selbstständige, Freiberufler und Unternehmer aus Oberhavel ein. Einen Schwerpunkt der Diskussion bildeten die Auswirkungen der Verschiebung der Flughafeneröffnung in Schönefeld für die Region. "Jetzt hat die Deutsche Bahn noch einige Monate länger Zeit, den dringend benötigten Regionalbahnhalt bei uns in den S-Bahn Gemeinden zu realisieren", forderte ein Teilnehmer den FDP-Generalsekretär auf, der auch Aufsichtsratsmitglied der Deutschen Bahn ist. Patrick Döring versprach, das Thema aufzunehmen, verwies aber auch auf den Brandenburger Landtag, der den zusätzlichen Halt "bestellen" müsse.

Drei Tage nach dem sensationellen Wahlergebnis der FDP in Nordrhein-Westfalen und gut eine Woche nach der Wahl in Schleswig-Holstein sprach Moderator Christian Erhardt-Maciejewski den Generalsekretär natürlich auch auf die Umfragewerte der FDP an. "Die Trendwende ist geschafft, es heißt jetzt Ärmel hochkrempeln und zeigen, dass die FDP in der Regierung gebraucht wird", rief Patrick Döring den ebenfalls zahlreich erschienenen Parteifreunden zu. Unter Ihnen waren auf die stellvertretende Landesvorsitzende Linda Teuteberg und Landesgeschäftsführer Sandro Schilder.

Der langjährige Kreisvorsitzende der FDP Oberhavel, Dr.Hans G. Oberlack, bereitet seinen Kreisverband auf die Kommunalwahl 2014 vor. Er wird zum nächsten Kreisparteitag im Herbst seine Funktion als Kreisvorsitzender niederlegen. Ziel dieses Schrittes ist es, Nachfolgern rechtzeitig genug vor der Kommunalwahl ein Podium in der Kreispolitik zu bieten. Oberlack kann als hauptamtlicher Glienicker Bürgermeister nicht in den Kreistag einziehen, da die Landesgesetze eine derartige Doppelfunktion verbieten. „Ich werde deshalb die parteipolitische Position freimachen, damit sie durch Kreistagskandidaten genutzt werden kann“, kommentiert Oberlack.

Die bevorstehende Neubesetzung ist ein weiterer Meilenstein der FDP Oberhavel in der Vorbereitung auf die Wahl 2014. Im März hatte der Kreisparteitag beschlossen, bis zum Juni ein Personalkonzept für den Kommunalwahlkampf vorzulegen. In der Folge hatte der Kreisvorstand die Zeitschiene abgestimmt und die Rahmenbedingungen abgesteckt. „Da ich bereits jetzt schon weiß, dass es mindestens zwei Kandidaturen für den Kreisvorsitz geben wird, möchte ich mit meiner frühzeitigen Ankündigung für ein ausreichendes innerparteiliches Nominierungsverfahren sorgen,“ erläutert der scheidende Kreisvorsitzende. Wer die Kandidaten sind, war von Oberlack nicht zu erfahren. „Sie werden sich schon selbst präsentieren“, meint Oberlack und fügt hinzu: „Dass wir im Herbst einen Kandidatenwettbewerb haben, zeigt mir wie interessant die FDP in Oberhavel ist.“

Nach den Wahlen in Griechenland ist es keiner Partei gelungen, eine regierungsfähige Koalition auf zu stellen. Die Griechen werden deswegen am 17. Juni erneut an die Urnen gerufen. Die Hellenen müssten sich bewusst sein, dass die Zukunft ihres Landes zur Abstimmung stehe, hob Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hervor. Der Europaparlamentarier Alexander Alvaro (FDP) zeigte sich angesichts erstarkender links- und rechtsextremer Strömungen in Griechenland besorgt.

Deutschland wird sich an der Beobachtermission in Syrien beteiligen. Das hat das Bundeskabinett am 16. Mai beschlossen. Bis zu zehn unbewaffnete Militärbeobachter sollen nach Syrien entsendet werden, um die UN bei der Umsetzung des Kofi-Annan-Friedensplans zu unterstützen. „Die Entscheidung ist uns nicht leicht gefallen. Aber wir wollen helfen, damit die Gewalt endet und ein Flächenbrand in der Region verhindert werden kann”, erklärte Außenminister Guido Westerwelle.

Wirtschaftsminister Philipp Rösler stellte nach der Entlassung von Umweltminister Norbert Röttgen klar, dass die FDP "in der Entscheidung der Bundeskanzlerin" zur Neubesetzung des Ministeramtes "eine Fortsetzung der stabilen Zusammenarbeit in der Regierungskoalition" sieht. Er freue sich nun auf die "Kooperation" mit Nachfolger Peter Altmaier, sagte der Vizekanzler. Deutschland stehe bei der Energiewende "vor großen Herausforderungen", betonte der FDP-Parteichef.