FDP Kreisverband Oberhavel

Bisher schützt das Personenbeförderungsgesetz aus den dreißiger Jahren des letzten Jahrhunderts einseitig das Monopol der Deutschen Bahn. Die bekannten Folgen: Steigende Fahrpreise, schlechter Service, schlechte Verbindungen im Regionalverkehr wie etwa zum Flughafen Schönefeld. Die heute beschlossene Änderung der wettbewerbsfeindlichen Regelungen wird dem Busfernverkehr in Deutschland zum Durchbruch verhelfen – und damit auch in Oberhavel endlich Wettbewerb zum Bahnverkehr schaffen. So können die Oberhaveler in Zukunft selbst entscheiden, ob sie für ihre Fernreise die Bahn oder kostengünstige Busverbindung wählen. Und auch der Kreis wäre nicht mehr gehindert, mit seiner leistungsfähigen OVG eine Direktverbindung nach Schönefeld anzubieten, wenn die Bahn dieses nicht leistet.

Für uns Liberale ist klar: Es gehört nicht zu den Aufgaben des Staates, die Bahn im Bereich der Fernreisen gesetzlich zu schützen. Das behindert nicht nur die unternehmerische Handlungsfreiheit, sondern ist vor allem auch eine Bevormundung der Bürger, die für uns nicht akzeptabel ist.

Mit der Liberalisierung des Busfernverkehrs wollen wir insbesondere mittelständischen Unternehmern neue Chancen und Wettbewerbsmöglichkeiten eröffnen. Das wird außerdem zu vielfältigeren Angeboten und günstigeren Alternativen für die Kunden führen. Sie können sich künftig – ohne staatliche Bevormundung – frei zwischen Bahn und Bus entscheiden. Diese Öffnung im Fernbusverkehr haben wir Liberale auch in Oberhavel seit langem gefordert. Die FDP-Bundestagsfraktion hat die Gesetzesänderung angestoßen und lange dafür gekämpft.

Bereits im Luftverkehr hat die Liberalisierung vor einigen Jahren dazu geführt, dass innerdeutsche Flüge erheblich billiger geworden sind. Genau das möchten wir auch im Busfernverkehr erreichen: Mehr Wettbewerb und in der Folge mehr Wahlmöglichkeiten und geringere Preise für die Kunden.

Die Märkische Allgemeine Zeitung hat (Ausgabe: 17. Januar) den stellvertretenden Kreisvorsitzenden Klaus Schuster zur aktuellen Lage in der FDP befragt. Anlass waren Austritte von Liberalen in Treuenbrietzen. Die Fragen und Antworten dokumentieren wir hier:

Sebastian Meyer hat beim stellvertretenden FDP-Kreisvorsitzenden und Mitglied des Landesvorstandes, Klaus Schuster, nachgefragt.

MAZ: Haben Sie das Gefühl, dass man mit der FDP noch Blumentöpfe gewinnen kann?
Klaus Schuster:Es geht nicht um das Gewinnen von Blumentöpfen sondern um die Verteidigung liberaler Grundpositionen. Im Übrigen, ich kenne den Ortsverband Treuenbrietzen seit über 20 Jahren und bin auch seit Jahren mit Unterbrechungen im Landesvorstand. Die Erklärung, dass der Landesvorstand den Ortsverband nicht unterstützt, muss man hinterfragen. Das gilt in Sonderheit für das letzte Jahr. Ich würde mich anders entscheiden. Gerade in einer Zeit, wo für Liberale nicht unbedingt die Sonne scheint, muss man gerade auch vor Ort liberale Positionen beziehen.

Das heißt, Sie persönlich haben nie an Austritt gedacht?
Schuster: Nein. Ich bin Liberaler mit DDR-Vergangenheit seit 1. Juli 1966. Ich habe also auch liberalen Erfolg und Misserfolg lange miterlebt. Und mir ist nach der Wende nie die Frage aufgekommen, das Parteibuch wegzulegen. Trotz alldem, was man uns angeheftet hat, Blockflöten und, und, und. Mir hat neulich erst jemand gesagt: Bei Ihnen merkt man, dass sie Liberaler sind, weil sie auch in Zeiten, in denen es der FDP schlecht geht, die Ärmel hochkrempeln.

„Gleich zu Beginn des Jahres mischt die FDP wieder ordentlich auf“, freut sich der Vorsitzende der Liberalen in Hohen Neuendorf Klaus Schuster. 100 Teilnehmer hatten sich in diesem Jahr zum inzwischen 40. Skatturnier der Liberalen angemeldet. „Die weiteren Anmeldungen konnten wir leider nicht mehr entgegennehmen, die Kapazitätsgrenze war erreicht“, bittet Schuster um Verständnis. Doch auch so war es am Sonntag wieder das mit Abstand größte Skatturnier der Region. Mit dabei war in diesem Jahr auch der Landesvorsitzende der FDP Gregor Beyer. Er begrüßte die Teilnehmer zur Eröffnung und wünschte allen Teilnehmern viel Erfolg.

Mit einer Gedenkveranstaltung erinnerte die FDP Oberhavel am vergangenen Sonntag an die Ermordung des liberalen Politikers Fritz Elsas. Er wurde am 4. Januar 1945 im KZ Sachsenhausen umgebracht. „Wir wollen daran erinnern, dass auch bürgerliche Politiker für ihre Überzeugung sterben mussten“, so Kreischef Hans G. Oberlack. Für die Landespartei nahm in diesem Jahr erneut die Landesschatzmeisterin Marion Vogdt teil. Sie besuchte anschließend gemeinsam mit den Liberalen aus Oberhavel und der Ortsvorsitzenden des benachbarten Verbandes Berlin-Frohnau, Mieke Senftleben, auch das Speziallager 7 und dessen neue Ausstellung.

Mit ihrer am Freitag vorgestellten Forschungsagenda „Das Alter hat Zukunft” hat die Bundesregierung wichtige Handlungsfelder aufgezeigt, um die Herausforderungen des demographischen Wandels zu meistern. FDP-Forschungsexperte Martin Neumann erklärte, die Agenda sei darauf ausgelegt, mehr Selbstständigkeit und Selbstbestimmung im Alter zu ermöglichen. Er begrüßte, dass das Thema Demographie endlich in der Tagespolitik angekommen sei.

Wachstum zum Anfassen auf der Grünen Woche 2012. Gemeinsam mit anderen Abgeordneten seiner Fraktion machte sich Rainer Brüderle bei einem Rundgang über die Messe ein Bild von der Agrar-Leistungsschau. Brüderle sieht die deutschen Landwirte gut aufgestellt. "Aus Deutschland kommt Qualität", so der FDP-Fraktionsvorsitzende.

Eine aktuelle Studie des Max-Planck-Instituts hat ergeben, dass durch den Wegfall der Vorratsdatenspeicherung keine Schutzlücken entstanden sind. Der FDP-Rechtsexperte Christian Ahrendt sieht dadurch die pauschalen Behauptungen, dass die anlasslose Speicherung von Verkehrsdaten unerlässlich für die Aufklärung von Straftaten sei, widerlegt. Jimmy Schulz sagt: "Das Gutachten beweist, dass Deutschland durch Vorratsdatenspeicherung nicht sicherer wird."